Die Union und die K-Frage

Bienen-Söder gegen Kohle-Laschet? So einfach ist das nicht!

Von Ralph Bollmann, Berlin
17.04.2021
, 14:21
Wer führt die Union als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf? Wichtig ist mit Blick auf eine künftige Koalition: Wie halten es die beiden Parteichefs wirklich mit der Klimapolitik?

Wer hätte das gedacht. Ausgerechnet das Klima-Thema suchte sich der sonst so zurückhaltende Armin Laschet für seine erste Attacke gegen den Kontrahenten Markus Söder aus. Grüner als die Grünen sei der Bayer, schimpfte der Aachener vorigen Dienstag, als sich die Bewerber um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU vor der gemeinsamen Bundestagsfraktion duellierten. Mehr eigene Handschrift in der Klimapolitik verlangte Laschet, mehr Marktwirtschaft. Man dürfe keine Allianzen mit einem grünen Ministerpräsidenten schmieden, wie Söder es getan habe, und auch nicht einen früheren Kohleausstieg fordern. All das nutze nicht der Union, es treibe nur den Grünen weitere Wähler zu.

Die Haltung zur Klimapolitik, das Verhältnis zu den Grünen: Damit hatte der CDU-Vorsitzende die zentralen Punkte angesprochen, um die es im Kandidatenduell der Union geht. Ob sich die Union auf einen Bewerber einigen kann, bevor am Montag die Grünen ihren Favoriten oder ihre Favoritin fürs Kanzleramt präsentieren, ist dabei nur auf der Oberfläche das Thema. Viel wichtiger für die Zukunft von CDU und CSU erscheint, wie sich die jeweiligen Sieger des Wettstreits Laschet/Söder und Baerbock/Habeck hinterher zueinander verhalten.

Was die beiden Unionisten betrifft, schienen die Verhältnisse früher ganz klar zu sein: Armin Laschet, das war der Mann, der sich schon als junger Abgeordneter mit Grünen-Kollegen beim Italiener traf und vor allem über gesellschaftspolitische Fragen debattierte - in der Einwanderungspolitik steht er der Baerbock/Habeck-Partei bis heute nahe, während er in der Inneren Sicherheit eher auf klare Kante setzt.

Söder indes gab schon als Generalsekretär unter dem Parteivorsitzenden Edmund Stoiber den Scharfmacher. Das stimmte schon früher nur halb, weil sich Laschet für Umweltpolitik nie sonderlich interessierte und Söder als bayerischer Ressortminister der Jahre 2008 bis 2011 tief in die Materie eingrub. Schon als Generalsekretär forderte er ein Verbot des Verbrennungsmotors, und zwar ab 2020.

„Wir müssen Industrieland bleiben“

Inzwischen stimmt es weniger denn je, zumindest wenn man auf die öffentlichen Bekenntnisse der beiden schaut. Spätestens seit dem bayerischen Bienen-Volksbegehren gibt Söder den 150-prozentigen Umweltpolitiker, der sich an Liebe zur Natur von keinem Grünen überholen lässt. Sogar in der Einwanderungspolitik schlägt er seit der Niederlage im Asylstreit des Sommers 2018, die ihn fast das Amt kostete, sanftere Töne an.

Umgekehrt gibt Laschet, seit er im Jahr 2017 überraschend zum Ministerpräsidenten aufstieg, den Hüter von Betrieben und Jobs. „Wir müssen Industrieland bleiben“, spricht er in jedes Mikrofon, dem er im Laufe eines Arbeitstags begegnet; in seiner Bewerbungsrede auf dem CDU-Parteitag inszenierte er sich als Sohn eines Bergarbeiters. Er sorgt dafür, so die Botschaft, dass die Schornsteine im Stammland von Kohle und Stahl weiter qualmen - wenn auch nicht mehr so schmutzig wie zuvor. Dass ihn jugendliche Klima-Aktivisten dafür hart angingen, kam ihm insofern entgegen.

Es erstaunt von daher nicht sonderlich, dass sich Teile des Wirtschaftsflügels auf Laschets Seite geschlagen haben, allen voran Friedrich Merz, der unterlegene Kontrahent im Streit um den CDU-Vorsitz. Erklärungsbedürftiger erscheint da schon, wieso sich ausgerechnet in jenen Ost-Landesverbänden die größte Unterstützung für Söder regt, die Klimapolitik noch immer für eine Flause verwöhnter westdeutscher Großstädter halten. Offenbar zählt dort vor allem der Habitus der Entschlossenheit, den inhaltlichen Positionierungen des Bayern misst man eine geringere Halbwertszeit zu. „Die nehmen nicht ernst, was er da sagt“, urteilt ein Spitzengrüner.

Nie grundsätzlich gegen den Kohleausstieg

Bienen-Söder und Kohle-Laschet: Ganz so einfach ist es tatsächlich nicht. Im Gegensatz zu manchen ostdeutschen Poltikern hat sich der Düsseldorfer Ministerpräsident nie grundsätzlich gegen den Kohleausstieg gestellt. Wer sich wie einst Christian Lindner darauf verließ, dass er jeder Form von ambitionierter Klimapolitik den Riegel vorschieben würde, konnte sich gründlich täuschen: Der FDP-Chef glaubte bei den Berliner Jamaika-Verhandlungen vor gut drei Jahren, CDU und Grüne würden sich über den Kohleausstieg zerstreiten. So kam es aber nicht, weil Laschet der Umweltpartei weit entgegenkam. Lindner sah sich dann gezwungen, seinerseits das Ende der Gespräche zu verkünden, was ihn bis heute verfolgt.

Umgekehrt trauen viele Öko-Freunde dem Bayern nicht über den Weg, was seine klimapolitischen Bekenntnisse wirklich wert sind. Mit Rufen nach einem schnellen Kohleausstieg kann sich Söder leicht hervortun, schließlich ist sein Bundesland von dieser Energieform nicht abhängig. Sollte das Thema in der Öffentlichkeit einmal nicht so populär sein wie zuletzt, könnte er sich angesichts seiner Wendigkeit bald wieder davon abwenden, so lautet - je nach Standpunkt - die Hoffnung oder Befürchtung. Das Misstrauen bleibt, wann er die nächste Kehrtwende macht, auch und gerade bei der Anhängerschaft der Grünen.

Ein bisschen ist es wie mit dem Kampf gegen das Corona-Virus. Auch hier gibt Söder den Entschiedenen, Laschet gilt als Zauderer und Zögerer - wohl der Hauptgrund für seinen Rückstand in den Umfragen. In der praktischen Bilanz der beiden Bundesländer findet sich das nicht wieder, Bayern hatte fast durchgehend höhere Zahlen als Nordrhein-Westfalen. Allein an der Nähe zu ausländischen Risikogebieten, wie Söder behauptet, kann das kaum liegen – schließlich waren die Zahlen auch in Belgien und den Niederlanden sehr hoch und dies bei stets offenen Grenzen, anders als in Bayern.

Krankheit und Kohlendioxid in Schach halten

Klima-Aktivisten werfen Laschet vor, ihm unterlaufe beim Kampf gegen die Erderwärmung derselbe Irrtum wie im Umgang mit dem Virus: Er glaube, man könne mit Naturgewalten in Verhandlungen treten, wie es im rheinischen Kapitalismus seit jeher üblich war. Den Düsseldorfer Ministerpräsidenten ficht das nicht an. Er glaubt in beiden Fällen, dass man nur mit Hilfe von Kompromissen die Leute mitnehmen kann auf dem Weg, und letztlich nur so Krankheit oder Kohlendioxid erfolgreich in Schach hält.

Laschet ist jemand, der alle einzubinden versucht, mit allen vernetzt, bei den Verbänden und in Berlin. Söder agiert eher als Allein-Entscheider, mit Appellen ans Volk, weniger in den bewährten Bahnen bundesrepublikanischer Verhandlungslogik. Laschet stellt sich eine mögliche Koalition mit den Grünen denn auch ungefähr so vor: Diese wären dann der Bündnispartner, der für weitreichenden Klimaschutz eintritt. Die Union würde den Forderungen entgegenkommen, sich aber ihrerseits als Anwältin der wirtschaftlichen Vernunft profilieren.

Söder wiederum, aufgewachsen in einer Einparteienherrschaft, hat da ein anderes Konzept: Er sah die Grünen lange vor deren bundesweiten Kanzler-Ambitionen als Hauptkonkurrenten, er wollte ihre Themen übernehmen, aber mit dem gegenteiligen Ziel: um sie von den Fleischtöpfen der Macht gerade fernzuhalten. Nach der jüngsten Landtagswahl entschied er sich für einen weitaus bequemeren Koalitionspartner, die Freien Wähler.

Nicht nur Laschet glaubt allerdings, dass Söder damit womöglich denselben Fehler macht wie einst im Umgang mit der AfD: Indem die CSU zwischen 2015 und 2018 ständig über das angebliche Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sprach, stärkte sie die Rechtspopulisten erst recht – ihr Wähleranteil liegt im Südosten um die Hälfte höher als an Rhein und Ruhr. Und wenn sie jetzt die Klimapolitik zu ihrem zentralen Thema macht, könnte davon wiederum die Partei profitieren, der auf diesem Gebiet die größte Kompetenz zugemessen wird. Ein Spitzenkandidat Söder, so mutmaßt mancher Grüne, könnte dadurch den Baerbock/Habeck-Wahlkampf womöglich sogar erleichtern, eine Koalition aber erschweren.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Bollmann, Ralph
Ralph Bollmann
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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