Infektionsschutzgesetz

Verquaste Maskenregel

EIN KOMMENTAR Von Christian Geinitz, Berlin
05.08.2022
, 22:18
Masken, Masken, Masken
Karl Lauterbach ist schnelle Genesung zu wünschen. Auch seinen Gesetzentwurf wird er noch an vielen Stellen heilen müssen.
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In den Widerständen von Wirtschaft und Gesellschaft gegen das neue Infektionsschutzgesetz finden sich dieselben Gegensätze wieder wie in der Ampelkoalition. Auf der einen Seite stehen jene, die weitere Einschränkungen propagieren, damit die Welle im Herbst nicht außer Kon­trolle gerät.

Die Haltung, dass man nicht vorsichtig genug sein könne, vertritt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und fühlt sich darin persönlich bestätigt: Obgleich er ein umsichtiger Maskenträger und viermal geimpft ist, hat er sich infiziert.

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Auf der anderen Seite finden sich Kräfte wie Justizminister Marco Buschmann (FDP), die Freiheitsbeschränkungen und Verpflichtungen nur noch hinnehmen wollen, wenn sie Erhebliches zur Pandemiebekämpfung beitragen. So nennt Buschmann das Maskentragen, dem in den neuen Regeln eine zentrale Rolle zukommt, das „Vorsorgeinstrument mit der besten Kosten-Nutzen-Bilanz“.

Kastrierte 3-G-Regelung

Auch seine Seite kann sich durch Lauterbachs Infektion bestätigt fühlen, denn selbst strenge Vorsicht kann die Ansteckung offenbar nicht verhindern. Und wenn sie eintritt, lässt sie sich zumeist gut überstehen – vorausgesetzt, dass der Impfschutz ausreicht.

Diese widerstreitenden Denkschulen in einem Gesetz zusammenzuführen ist schon knifflig genug. Hinzu kommt das Gerangel mit den Ländern, die ein hohes Maß an Eigenständigkeit einfordern, andererseits aber bundeseinheitliche Orientierung – und möglichst viel Geld aus Berlin.

Wegen all der Uneinigkeit sind die neuen Bestimmungen äußerst verworren und widersprüchlich ausgefallen. So ist nicht zu erklären, warum nur Grundschüler keine Masken tragen sollen. Vollends verquast ist die kastrierte 3-G-Regelung für die Innengastronomie, für Kultur- oder Sportstätten: Hinein darf nur, wer „frisch“ getestet, geimpft oder genesen ist – oder eine Maske trägt.

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Selbst die Minister geben zu, dass diese Gruppen nach dem Einlass nicht mehr auseinanderzuhalten sein werden, man denke nur an dunkle Kino- oder Theatersäle. Der Vorschlag, zur Unterscheidung Aufkleber an der Kleidung anzubringen, zeigt die Absurdität der Pläne. Lauterbach ist schnelle Genesung zu wünschen. Auch seinen Gesetzentwurf wird er noch an vielen Stellen heilen müssen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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