London ruft Europäischen Gerichtshof an

Großbritannien zieht gegen Transaktionssteuer vor Gericht

19.04.2013
, 20:58
Finanzminister George Osborne
Großbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer der Euro-Zone vor. Das nicht zur Währungsgemeinschaft gehörende Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus.

Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer eingelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass die von 11 EU-Mitgliedsstaaten befürwortete Steuer die Länder, die nicht mitmachen wollten, nicht gefährde, erklärte Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne am späten Freitagabend. Die Klage sei am Donnerstag eingereicht worden.

„Wir wollen klarstellen, dass es ok ist, wenn einige europäische Länder eine solche Steuer einführen wollen, aber sie sollten das so machen, dass Großbritannien davon nicht beeinflusst wird“, sagte Osborne am Samstag in einem Interview mit dem Sender BBC. Für Großbritannien sei die Abgabe nicht „die richtige Lösung“. Es müsse Sicherheitsmaßnahmen für die Länder geben, die sich nicht beteiligen wollten.

London hat sich dem Projekt aus Furcht vor negativen Auswirkungen auf seinen Finanzplatz von Anbeginn widersetzt. Das Land befürchtet nun aber, dass der Handel zwischen britischen Firmen und solchen, die ihren Sitz in einem Land mit Finanztransaktionssteuer haben, gefährdet werden könnten. Die britische Regierung müsste in einem solchen Fall die Steuer einziehen, dürfte sie aber nicht behalten. Sie fürchtet Abwanderungen vom Finanzplatz London, einer der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft.

Europa ist die erste Region, die die umstrittene Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Zum Januar 2014 soll es losgehen. Elf Länder unterstützen die Abgabe gegen den Widerstand von Banken und Industrie. Angeführt wird die Initiative von Deutschland und Frankreich, mit dabei sind zudem unter anderem Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland. Es werden Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro Einnahmen erwartet.

Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Das Mitte Februar präsentierte Gesetzesprojekt sieht eine Höhe der Steuer von 0,1 Prozent beim Kauf von Aktien und Anleihen sowie von 0,01 Prozent beim Erwerb von Derivaten vor. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollen den Plänen der EU-Kommission zufolge besteuert werden. Typische Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge wären nicht betroffen.

Quelle: dpa/Reuters/AFP
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot