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Nach Salisbury-Anschlag

Reiche Russen im Visier der britischen Regierung

Von Marcus Theurer, London
 - 13:24

Der Whitehall Court in der Londoner Innenstadt ist ein viktorianischer Prachtbau, nur wenige Gehminuten vom Trafalgar Square und vom Regierungssitz in der Downing Street entfernt. In dem riesigen schlossartigen Appartementkomplex mit Blick auf die nahe Themse lebte einst unter anderen der Schriftsteller George Bernard Shaw. Heute dagegen werden zwei geräumige Luxuswohnungen in den oberen Etagen des Whitehall Court einem Spitzenpolitiker aus Moskau zugeschrieben: Igor Schuwalow ist Russlands erster stellvertretender Ministerpräsident.

Auf rund 11,5 Millionen Pfund wird der Wert der beiden Wohnungen geschätzt, die nach Recherchen eines russischen Antikorruptionsaktivisten einer von Schuwalow und seiner Frau kontrollierten Immobiliengesellschaft gehören. Aber woher hat der Politiker das Geld für den luxuriösen Zweitwohnsitz in London? Bisher stellen diese Frage lediglich Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International (TI). Doch womöglich müssen Schuwalow und andere reiche Ausländer in London schon bald den britischen Behörden dazu Rede und Antwort stehen.

Neues Rechtsmittel für die Polizei

Seit dem Giftmordanschlag von Salisbury vor zehn Tagen herrscht eine neue Eiszeit zwischen London und Moskau. Die britische Regierung wirft Moskau vor, den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in aller Öffentlichkeit im Stadtzentrum der englischen Kleinstadt mit dem in Russland entwickelten Nervengift Novichok attackiert zu haben. Die beiden Opfer ringen im Krankenhaus um ihr Leben. Die britische Premierministerin Theresa May droht mit Vergeltung – die dubiosen Besitztümer russischer Spitzenpolitiker in London könnten sich dafür anbieten.

Wie es der Zufall will, hat der britische Gesetzgeber kurz vor dem Anschlag auf Skripal den Ermittlungsbehörden neue Waffen an die Hand gegeben: „Unexplained wealth order“ heißt ein neues Rechtsmittel, das den Handlungsspielraum der britischen Polizei deutlich ausweitet. Seit Februar können die Fahnder von Verdächtigen verlangen, offenzulegen, woher das Geld stammt, mit dem sie zum Beispiel eine Immobilie erworben haben. Können diese keine plausible Erklärung liefern, wird ein Verfahren zur Konfiszierung des Vermögensgegenstands eingeleitet.

Schlagkräftiges Instrument gegen Korruption

Das Inkrafttreten des neuen Rechtsmittels hat nichts mit dem Fall Skripal zu tun. Verabschiedet wurde das zugrundeliegende Gesetz schon im vergangenen Jahr. Nach dem Giftanschlag in Salisbury aber könnten die „unexplained wealth orders“ von Großbritannien dazu genutzt werden, Vergeltung an Russland zu üben. Um die Offenlegung der Geldquellen zu erzwingen, benötigen die Behörden zwar einen Gerichtsbeschluss des Londoner High Court. Doch können sie diesen im Rahmen der neuen Rechtsverordnung vergleichsweise einfach erwirken: Es ist dafür nicht zwingend ein begründeter Verdacht auf kriminelle Machenschaften notwendig. Ausreichend ist schon, dass es sich bei dem Verdächtigen erstens um „eine politisch exponierte Person“ aus einem Land außerhalb der EU handelt und zweitens Grund zur Annahme besteht, dass sein reguläres Einkommen nicht für den Erwerb ausreicht.

„Das ist ein sehr schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen die Korruption“, sagt die Geldwäscheexpertin Rachel Davies von Transparency International in London. Die renommierte britische Denkfabrik Royal United Services Institute spricht in einer Analyse von einer „radikalen Herangehensweise“ des britischen Gesetzgebers. Mit den neuen Befugnissen für die Ermittlungsbehörden könne die organisierte Kriminalität viel besser als bisher bekämpft werden. Andere Fachleute sind freilich skeptisch: Sie bezweifeln, dass die von einem jahrelangen staatlichen Sparkurs ausgezehrten britischen Ermittlungsbehörden genügend Personal haben, um von der neuen Auskunftspflicht wirkungsvoll Gebrauch machen zu können.

Nicht nur Politiker, auch reiche Unternehmer im Visier?

Großbritannien ist seit langem ein Magnet für dubiose Geldströme aus dem Ausland. Vor drei Jahren rechneten Währungsfachleute der Deutschen Bank vor, dass allein zwischen 2006 und 2014 mehr als 90 Milliarden Pfund an verdeckten Mitteln ins Land geflossen seien – der Großteil davon aus Russland. Nach einer Recherche von TI befinden sich in London rund 40.000 Immobilien im Besitz von anonymen Briefkastengesellschaften in Offshore-Finanzzentren wie den Britischen Jungferninseln. Die wahren Eigentümer sind oft unbekannt.

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Attentat von Salisbury
Russland verlangt Proben des Nervengifts

Schon gibt es in London Spekulationen, dass nach dem versuchten Giftmord in Salisbury nicht nur russische Politiker wie Schuwalow, sondern auch reiche Unternehmer wie Roman Abramowitsch in Großbritannien in die Zange genommen werden könnten. Abramowitschs Vermögen, das er in den neunziger Jahren mit dem Ölkonzern Sibneft gemacht hat, wird auf 8 Milliarden Pfund geschätzt. Bisher hatten die reichen Russen an der Themse allerdings wenig zu befürchten, sie werden vielmehr als potente Investoren geschätzt. Abramowitsch ist unter anderem Eigentümer des FC Chelsea und will in London ein neues Stadion für den Erstliga-Fußballclub bauen. „Es wird interessant sein zu sehen, ob es Anstrengungen geben wird, das Leben prominenter russischer Oligarchen in London unkomfortabler zu machen“, schrieb am Dienstag ein Kolumnist der „Financial Times“.

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Quelle: F.A.Z.
Marcus Theurer
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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