<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Mayers Weltwirtschaft

Der Klima-Schlamassel

 - 15:49
Bitcoin hat Zukunft, sagt FAS-Kolumnist Thomas Mayeritcoin

Die Jugendlichen der Bewegung Fridays for Future haben die Politik fest im Griff. Hut ab, wenn erwachsene Politiker dazu gebracht werden können, der Gallionsfigur der Bewegung wie einer Heiligen zu huldigen. Das muss ein hartgesottener Experte im Politmarketing erst mal nachmachen. Aber haben die Politiker begriffen, worauf sie sich da einlassen?

Die Verringerung der Emission von Kohlendioxid wird erhebliche Auswirkungen auf die Wertschöpfung und Beschäftigung haben. Ein beträchtlicher Teil des vorhandenen volkswirtschaftlichen Kapitalstocks und der Arbeitsplätze wird redundant werden. Meine Kollegin Agnieszka Gehringer hat berechnet, dass dies in den Ländern der Europäischen Union wohl 15 bis 20 Prozent und in Deutschland ein Viertel der Wirtschaft betreffen wird. Nicht alle Arbeitslosen werden neue Arbeitsplätze finden. Dadurch werden die Sozialausgaben des Staates steigen. Neues Kapital muss gebildet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dadurch werden die Konsummöglichkeiten eingeschränkt. Einige Länder in der EU, darunter Deutschland, werden vom Strukturwandel stärker betroffen sein als andere.

„Grüne“ Technologien und höhere Investitionen werden hoffentlich zu erneutem Wachstum beitragen. Aber es wird einige Zeit vergehen, bis die positiven Effekte des „grünen Strukturwandels“ spürbar werden. Bis dahin werden die negativen Effekte der Entwertung alten Kapitals und alter Arbeitsplätze die Entwicklung bestimmen. Sind die Politiker darauf vorbereitet? Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass dem wohl nicht so ist.

Christopher Gatz von der Friedrich-Ebert-Stiftung hat beschrieben, wie Maßnahmen zum Klimaschutz die amtierenden Politiker in Australien, Kanada, Frankreich und Irland in schwere Bedrängnis brachten. Daraus folgert er: „Dass die Wählerinnen und Wähler lautstark mehr Klimaschutz fordern, heißt nicht, dass sie bereit sind, dafür mehr zu zahlen.“ Aber es gibt auch Gegenbeispiele in den skandinavischen Ländern und in der Schweiz. Allerdings wurden die Maßnahmen zum Klimaschutz durch Bepreisung von CO2-Emissionen dort entweder in eine allgemeine Steuerreform eingebunden, so dass die Wähler an anderer Stelle entlastet wurden. Oder sie wurden den Wählern nur in homöopathischen Dosen verabreicht.

Als „Juncker-Fluch“ ist ein Bonmot des noch amtierenden EU-Kommissionspräsidenten bekannt: „Wir wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden können.“ Ein prominentes Opfer dieses Fluchs wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröder, den die Wähler zum Dank für seine Politik zur Gesundung der deutschen Wirtschaft abgewählt haben. Der Juncker-Fluch schwebt auch über den Köpfen der Klimapolitiker. Einerseits werden sie von den Klimaaktivisten zum Klimaschutz getrieben, andererseits droht ihnen die Abwahl, wenn die schweigende Mehrheit mit den dafür anfallenden Kosten belastet wird.

Die gängige Praxis zum Bann des Juncker-Fluchs scheint zu sein, die Kosten für die Klimapolitik zu vertuschen. Statt den Ausstoß für Kohlendioxid von Anfang an mit Kosten zu belegen, erlegte man der Industrie zunächst unerreichbare Grenzwerte auf, errichtete ein Subventionsdickicht und entwarf bürokratische Zentralpläne zum ökologischen Umbau. Im neuen Anlauf will nun die Steuerpartei SPD eine CO2-Steuer, die grüne Wohlstandpartei verkauft den CO2-Verzicht als letzten Diätschrei, die Steuersenkungspartei FDP tut so, als ob Steuer und Zertifikatehandel zwei grundsätzlich verschiedene Dinge wären, und die CDU/CSU eiert wie immer herum.

Wohin ein solcher Schlamassel führt, zeigen der Niedergang der Autoindustrie und die sogenannte Energiewende. Die unausgereiften Elektromobile sind kaum verkäuflich, und statt des von Umweltminister Trittin im Jahr 2004 versprochenen einen Euro im Monat – der Kosten „einer Kugel Eis“ – zahlt der durchschnittlichen Haushalt heute gut 17 Euro im Monat EEG-Umlage für die Subventionierung erneuerbarer Energie. Und das alles, ohne dass die Klimaziele erreicht worden wären.

Bürger, die die Zeche schließlich bezahlen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass die Politiker ihnen reinen Wein einschenken. Eine effiziente Verringerung des Ausstoßes von CO2 ist nur möglich, wenn er mit Kosten belastet wird. Das wird Arbeitsplätze kosten und uns alle erst mal ärmer machen, manche mehr als andere. Deshalb muss die Belastung mit Augenmaß erfolgen, und Härten müssen ausgeglichen werden. Wer dies verschweigt, schützt nicht das Klima, sondern sorgt dafür, dass seine Politik schließlich durch sich betrogen fühlende Wähler gekippt wird.

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Quelle: F.A.S.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenJean-Claude JunckerEuropäische UnionDeutschlandUmweltpolitik