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Mayers Weltwirtschaft

Die Geldquelle Italiens

 - 14:55

Es schien so einfach. Als ich im vergangenen Sommer an einem von einer einflussreichen Brüsseler Denkfabrik organisierten Treffen teilnahm, waren die dort Anwesenden fest davon überzeugt, dass sich in den kommenden zwölf Monaten das Fenster für eine Vertiefung der Europäischen Währungsunion auftun würde. Emmanuel Macron hatte sich mit großem Elan dafür eingesetzt, und Angela Merkel, die gerade ein zeitweiliges Hoch in den Umfragen zur anstehenden Bundestagswahl erlebte, hatte ihre Mitarbeit dabei in Aussicht gestellt. Zweck dieser Vertiefung sollte sein, in der Vergemeinschaftung der Staatsschulden ein gutes Stück voranzukommen, um die Europäische Zentralbank (EZB) von der monetären Finanzierung überschuldeter Eurostaaten zu entlasten. Die Amtszeit von EZB-Chef Mario Draghi läuft ja im September 2019 aus, und man konnte nicht damit rechnen, dass sein Nachfolger für ebenso niedrige Zinsen sorgen wird wie er. Bis Sommer 2018 sollte alles in trockenen Tüchern sein.

Der erste Rückschlag für den Plan kam mit der deutschen Bundestagswahl, die für Merkel nicht das brachte, was die sommerlichen Umfragen versprochen hatten. Für kurze Zeit zeichnete sich sogar das Desaster einer Jamaika-Koalition ab, in der eine „renitente“ FDP mehr „europäische Solidarität“ hätte verhindern können. Doch dieser Kelch ging an den „Vertiefern“ vorbei, und neue Zuversicht kam auf, als sich der vorübergehende SPD-Vorsitzende Martin Schulz die deutsche Europolitik von Kommissionchef Juncker in den Vertrag für die große Koalition diktieren ließ. Von den Mitgliedern der SPD abgesegnet, will die Groko nun nicht nur Junckers Plan zur Vertiefung der Währungsunion weitgehend folgen, sondern sie will auch noch freiwillig mehr Geld für „Europa“ lockermachen. Das war sogar etwas mehr als erwartet. Wird aus Sicht der „Vertiefer“ nun doch endlich gut, was lange währte?

Der Ausgang der Parlamentswahl in Italien könnte das verhindern. Siebzig Prozent der Wähler haben dort für populistische Parteien gestimmt, die ihnen das Blaue vom Himmel versprochen hatten: weniger Steuern für die reichen Bürger des Nordens, ein auskömmliches und bedingungsloses Grundeinkommen für den armen Süden, mehr staatliche Investitionen und Mindestrenten für alle. Auch Autofahrer und Tierliebhaber sollen von Steuern verschont werden. Eigentlich böte sich in Italien eine richtig große Koalition der Populisten mit dem Programm „Wohlstand für alle ohne Rücksicht auf die Kosten“ an.

Doch die Wahlgewinner sind sich spinnefeind, so dass daraus wohl nichts wird. Die Regierung Gentiloni aus der vergangenen Legislaturperiode könnte daher ohne parlamentarische Mehrheit für längere Zeit geschäftsführend im Amt bleiben. Aber das dürfte die Wahlgewinner nicht davon abhalten, für ihre Klienten mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten finanzielle Wohltaten aus dem Staatshaushalt herauszupressen. Ob mit oder ohne neue Regierung, Italiens Staatsfinanzen dürften unter dem Druck der Populisten noch kräftiger aus dem Ruder laufen als in der Vergangenheit. Da käme eine französisch-deutsche Initiative zur Schuldenvergemeinschaftung aus Sicht der Italiener zur rechten Zeit.

Wären da nur nicht die bockigen Regierungen einiger EU-Nordländer, die sich strikt gegen diese Art der „europäischen Solidarität“ stemmen. Die Aussicht auf einen noch schneller wachsenden italienischen Schuldenberg dürfte ihren Widerstand gegen die Vergemeinschaftung von Schulden verstärken. An ihrem Veto könnte daher die Gründung eines Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht als Instrument zur gemeinschaftlichen Verschuldung und Drehscheibe für zwischenstaatliche Transfers scheitern. Damit wäre aber auch der Plan zur Entlastung der EZB gescheitert.

Die EZB hat mit Billigung insbesondere der deutschen Bundesregierungen die Pflicht übernommen, zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu erhalten. Unverzichtbar sind dafür niedrige Zinsen und der ungehinderte Zugang der Eurostaaten zum Finanzmarkt zur Finanzierung auslaufender Schuldtitel und neuer Verschuldung. Die italienische Politik dürfte dafür sorgen, dass die EZB nun noch mehr tun muss, um ihre Pflicht zu erfüllen. Dabei muss ihre vertraglich vereinbarte Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, in den Hintergrund treten. Denn wie sollte sie je wieder die Zinsen erhöhen können, wenn dies für diese Aufgabe nötig wird? Die populistischen italienischen Politiker sind sich ihrer Sache sicher. Hatten sie vor nicht allzu langer Zeit noch mit der Einführung einer Parallelwährung gedroht, sind diese Drohungen nun passé. Sie sind schlicht überflüssig, wenn sich die italienischen Parteien auf die EZB als Geldquelle für die Wohltaten verlassen können, die sie ihren Klienten versprochen haben.

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Quelle: F.A.S.
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