<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Mayers Weltwirtschaft

Die Schacherdemokratie

Aktualisiert am 14.12.2019
 - 16:27
Thomas Mayer
Die Mitte dünnt aus, die Ränder erstarken: Der liberale Rechtsstaat hat es schwer wie lange nicht mehr.

Die berühmte Zeile aus einem Gedicht von William Yeats aus dem Jahr 1919 lautet: „Things fall apart; the centre cannot hold.“ Das kommt unserer politischen Lage heute ziemlich nahe. Die politische Mitte dünnt aus, die Ränder erstarken. Die „Dinge fallen auseinander“, weil wir es zugelassen haben, dass sich Vertreter von Gruppeninteressen zu Anwälten für das Gemeinwohl aufschwingen können.

In seinem Klassiker „The Logic of Collective Action“ erklärt Mancur Olson, dass sich die Interessen kleiner Gruppen im Allgemeinen besser organisieren lassen als die großer, weil es dort weniger Trittbrettfahrer gibt. Kosten und Nutzen stehen in kleinen Gruppen im engen Zusammenhang, während sie in großen Gruppen oft auseinanderfallen. Aus Olsons Theorie erschloss sich in den 1960er Jahren die Funktion von Dachverbänden zur Einbindung spezieller Produzentenverbände oder Spartengewerkschaften in übergeordnete Interessengruppen. Aus Olsons Theorie ergab sich auch die Begründung einer staatlichen Förderung des Schutzes der Verbraucher, die eine besonders diffuse und damit schwer organisierbare Interessengruppe sind.

Minderheiten und die Politik

In der Nachkriegszeit spielte der Schutz gesellschaftlicher Minderheiten zunächst keine große Rolle. Das änderte sich jedoch mit dem Aufkommen neuer sozialer und ökologischer Bewegungen im Verlauf der siebziger und achtziger Jahre. Vor diesem Hintergrund definierten die Vereinten Nationen Anfang der neunziger Jahre Minderheitenrechte umfassender und warben für den Minderheitenschutz. Dies half kulturellen, sozialen oder sexuellen Minderheiten, gesellschaftliche Diskriminierung zu überwinden. Andererseits öffnete der Minderheitenschutz aber auch die Tür für die Organisation schlagkräftiger Interessengruppen. Wie von Olson beschrieben, können diese Gruppen ihre Anhänger besser mobilisieren, weil bei der Verfolgung homogener Anliegen der Nutzen der Lobbyarbeit den Kosten gut zugerechnet werden kann. Im Kampf gegen Diskriminierung haben diese Gruppen Erfahrungen gesammelt, die sie nach der Überwindung von Diskriminierung zur Erringung von Vorteilen einsetzen konnten.

Die Aufgabe der Politik in einem liberalen Rechtsstaat ist es, allgemein gültige gesellschaftliche Regeln zu finden, diese in Gesetze zu fassen und die Unterwanderung der Regeln durch gut organisierte Interessengruppen zu verhindern. Leider haben aber viele Politiker die Ordnungsprinzipien des liberalen Rechtsstaats vergessen, oder sie haben sie nie gekannt. Sie sehen ihre Aufgabe darin, eine parlamentarische Mehrheit zu erringen, aus der sich eine Regierung bilden lässt, die Gesetze macht, um den „Wählerauftrag umzusetzen“. Anstatt sie zu kontrollieren, unterwirft sich die Parlamentsmehrheit der Regierung und folgt den von dort kommenden Vorgaben.

Da die Regierenden naturgemäß im Amt bleiben wollen, haben sie ein offenes Ohr für alle Gruppen, die für sie erfolgreich Wählerstimmen rekrutieren können. Dadurch entwickelt sich eine Klientelwirtschaft, in der die Regierenden mehr die sie lautstark unterstützenden Interessengruppen als das Gemeinwohl vertreten. Die Berliner Große Koalition zeigt, wohin das führen kann. Da werden Klimaaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen zum Klimaschutz bedient. Für Facharbeiter und Ostrentner gibt es die Rente mit 63 und eine Grundrente mit verwässerter Zugangsprüfung. Und in der „Genderwissenschaft“ werden an staatlichen Hochschulen ungefähr ebenso viele „ProfessorInnen“ beschäftigt wie dort in der pharmazeutischen Wissenschaft. Das Nachsehen haben Wählergruppen, die sich nicht ebenso effektiv organisieren lassen. Der Ökonom und Gesellschaftstheoretiker Friedrich von Hayek hat diese Art der Staatsordnung „Schacherdemokratie“ genannt.

Wird der Einfluss von speziellen Interessen auf die Politik dominant, suchen die sich von dieser Politik nicht mehr vertreten fühlenden Wähler nach Alternativen. Ein neuer Politikertyp entsteht, der „Populist“. Es kommt zur Polarisierung zwischen einer Koalition der „Insider“, den Interessengruppen im Einflussbereich der politischen Macht, und den „Outsidern“, den „Populisten“. Die Gesellschaft fällt auseinander, die Mitte bricht weg. Nötig wäre eine politische Kraft, die im Sinn der Ordnung der liberalen Gesellschaft wieder die gesamte Wählerschaft ins Auge fasst. Mit Emmanuel Macron und Sebastian Kurz haben in Frankreich und Österreich Politiker unterschiedlicher Couleur die Bühne betreten, die diesen Anspruch stellen. Ihr Pendant in Deutschland hätte vielleicht Christian Lindner sein können. Doch er scheute das Risiko, sein Stern erscheint verglüht. Die Schacherdemokratie wird uns wohl noch lange erhalten bleiben.

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Quelle: F.A.S.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.