Corona-Hilfen finanzieren

Die Länder müssen mehr selbst zahlen

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
Aktualisiert am 26.11.2020
 - 23:14
Milliarden über Milliarden gibt Deutschland für die Corona-Hilfen aus.
Die Länder müssen die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren. Nur dann haben sie das Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen.

Wenn Bund und Länder über die Corona-Politik verhandeln, steht ein Ergebnis vorher fest: Für die wirtschaftlichen Folgen neuer Beschlüsse zum Schutz der Gesundheit kommt nur der Bund auf, obwohl die Länder die Entscheidungen maßgeblich bestimmen.

Neu ist, dass die Unionsseite der Koalition über die fehlende Lastenteilung murrt. Ohne Erfolg: Nach den Novemberhilfen stemmt der Bund auch den noch teureren Umsatzersatz im Dezember und türmt sich weitere 20 Milliarden Euro Schulden auf. Da sich kein Ende der Teilschließung der Wirtschaft abzeichnet, dürfte sich das Schauspiel, dass die Länder ihre Kasse zuhalten, im Januar wiederholen.

Die Kanzlerin beschönigt die Lage

Zu mehr als dem Söder’schen „Danke übrigens“ sind selbst die unionsregierten Länder gegenüber dem Bund nicht bereit. Die SPD-Ministerpräsidenten verweisen kühl auf die Möglichkeit des Bundes, sich das Geld über eine Lastenausgleichsabgabe oder einen Corona-Solidaritätszuschlag von „starken Schultern“ zurückzuholen.

So schieben sie fast freudig ein Thema an, das den Sozialdemokraten im Wahlkampf helfen soll. Die finanzielle Ohne-mich-Haltung der Länder schadet dem Bundesstaat.

Die Finanzverfassung stattet Bund und Länder etwa hälftig mit den Einnahmen der wichtigsten Steuern aus, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Über den Finanzausgleich kommt ein starkes solidarisches Element dazu, um wirtschaftsschwache Regionen nicht abzuhängen. Richtig war auch, dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt – und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt.

Nun steht er schlechter da als die Länder, wie die Steuerprognose zeigt. Weil trotz der Impfstofffortschritte weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen.

Die großzügige Hilfe könne nicht „bis Ultimo“ fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. Das beschönigt die Lage. Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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