Prüfer in der Zwickmühle

EY blockiert die Aufklärung des Wirecard-Betrugs

Von Jan Hauser, Marcus Jung und Henning Peitsmeier
23.11.2020
, 18:47
Staatsanwälte in München und Politiker in Berlin wollen dem Finanzskandal auf die Schliche kommen – und sie haben es schwer. Nun drohen dem Bilanzprüfer EY Konsequenzen in der künftigen Vergabe von Mandaten.

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals kommt schleppend voran. Nachdem der einstige Wirecard-Chef und Großaktionär Markus Braun vorige Woche immerhin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erschienen ist, aber nichts Erhellendes zur Aufklärung beitrug, verweigert sich vorerst auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die viele Jahre die Bilanzen des einstigen Dax-Konzerns testiert und dabei den Milliardenbetrug nicht entdeckt hat.

Am Montag drohte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach nun mit einem Ausschluss EYs von Regierungsaufträgen. Es sollte klar sein, „dass eine Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft, die einen solchen Blockadekurs unterstützt, kein Geschäftspartner mehr für die Bundesregierung sein kann“, sagte Michelbach, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist.

EY gehört zu global den vier großen Beratungs- und Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaften („Big Four“). Die Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen mit eigenständigen EY Deutschland GmbH ist an vielen Stellen eng. Das Unternehmen prüft immer wieder die Abschlüsse zahlreicher Unternehmen, an denen die Bundesregierung, Bundesländer und Kommunen direkt oder indirekt beteiligt sind. Dazu zählen die Commerzbank, der Energiekonzern ENBW, die Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe, die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, die NRW-Bank und einige Sparkassenversicherungen. Auch der staatlichen Förderbank KfW attestierte EY zuletzt den Jahresabschluss.

Keine Arbeit für Ministerien

Michelbach sprach davon, dass mindestens die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit EY beenden könne. Das richtet sich auch an die Bundesministerien, die regelmäßig Beratungsgesellschaften beauftragen. So half EY dem Gesundheitsministerium bei der Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie und begleitet das Wirtschaftsministerium zur Umsetzung der Empfehlungen der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Im Zeitraum von fünf Jahren hat die Bundesregierung EY rund 57 Millionen Euro für solche Beratungen, Prüfungen und anderen Aufträge gezahlt. Die EY Deutschland GmbH setzte im Geschäftsjahr 2018/19 mehr als 2,1 Milliarden Euro um. Wie groß der Anteil des Geschäftsbereichs Government & Public Sector, also der Beratung der öffentlichen Hand, am Gesamtumsatz ist, konnte ein Sprecher auf Anfrage nicht beziffern.

Am Donnerstag sollen Wirtschaftsprüfer des Unternehmens Fragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bundestages beantworten. Neben einem IT-Forensikspezialisten von KMPG, dessen Sonderprüfung im Auftrag des Wirecard-Aufsichtsrats die Unregelmäßigkeiten in den Geschäftsabläufen überhaupt erst an den Tag brachten, werden vier ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von EY erwartet. Als Abschlussprüfer waren sie für Wirecard verantwortlich, zwei von ihnen unterzeichneten die Testate.

Nach der missglückten Befragung von Braun stehen die Aufklärer aus der Opposition vor dem nächsten Fehlschlag. Denn die EY-Prüfer wollen die Aussage verweigern und berufen sich auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Michelbach will das nicht gelten lassen. Die Wirtschaftsprüfer knüpften an die Blockadestrategie von Wirecard-Chef Braun an, sie machten sich „damit zu dessen Komplizen.“

Dabei herrscht im Ausschuss die Meinung vor, dass sich die Abschlussprüfer von ihre gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht entbinden lassen können. Insolvenzverwalter Michael Jaffé, der bei Wirecard das Sagen hat, sprach sich bereits dafür aus. Doch für die Wirtschaftsprüfer, so ist aus Kreisen zu hören, ist dies in juristischer Sicht dünnes Eis. Längst nicht alle Gerichte haben sich der Auffassung angeschlossen, dass ein Insolvenzverwalter diese Kompetenz hat; auch die Wirtschaftsprüferkammer zweifelt das in einer früheren Stellungnahme an.

Das besondere Vertrauensverhältnis besteht nach gegenteiliger Rechtsauffassung nur zu den früheren Auftraggebern – und dies waren Thomas Eichelmann, einst Aufsichtsratschef von Wirecard, sowie Vorstandschef Braun. Nur sie dürften die Abschlussprüfer entbinden. Der Bundesgerichtshof hat den Meinungsstreit noch nicht geklärt.

Vor diesem Hintergrund sehe man sich gegenwärtig noch nicht mit erforderlicher Sicherheit vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, erklärte EY zum Wochenbeginn in einer Stellungnahme. „Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert und gebeten, eine rechtssichere Klärung der Sachlage zu unterstützen und damit eine wirksame Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht herbeizuführen.“ Eine zeitnahe Befassung der Karlsruher Richter ist aber in einem Szenario möglich. Verhängt der Ausschuss ein Ordnungsgeld gegen die Zeugen, könnten sie vor dem Bundesgerichtshof dagegen vorgehen. Dann könnte mit einer Verzögerung von einigen Monaten die Rechtssicherheit hergestellt werden, die aus Sicht von EY aktuell offenbar fehlt.

Braun will mit Anklägern sprechen

Braun begründete seine mangelnde Kooperation damit, erst mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. Der 51 Jahre alte Österreicher sieht sich als Opfer in dem Finanzskandal, der ähnlich wie Wirtschaftsprüfer und Investoren getäuscht worden sei. Die Ermittler gehen indes davon aus, dass Wirecard ausgenommen wurde und rund 3 Milliarden in undurchsichtigen Kanälen versickerten – unter Verdacht steht neben Braun auch dessen langjähriger Vorstandskollege Jan Marsalek, von dem seit des Wirecard-Insolvenzantrags Mitte Juni jede Spur fehlt.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, Braun habe ein kriminelles Netz aufgebaut, das von „militärisch-kameradschaftlichem Korpsgeist und Treueschwüren“ geprägt gewesen sei. Dabei sei Braun die „Kontroll- und Steuerungsinstanz“ gewesen. Die Ermittler werfen ihm und anderen ehemaligen Wirecard-Managern gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor.

Am Montag erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I auf Nachfrage, dass die Ermittler recht bald Braun vernehmen wollen. Anwalt Dierlamm bestätigte dies der F.A.Z.: „Es wird zeitnah eine Vernehmung geben.“ Braun weist bislang alle Vorwürfe von sich.

Ein anderer festgenommener Manager, der bei Wirecard die Cardsystems Middle East verantwortete, zeigt sich hingegen kooperativ und agiert nun als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. Nach Medienberichten soll sich der Kreis der Beschuldigten auf mehr als 20 Personen ausgeweitet haben, darunter die bis Sommer 2019 aktive Vorstandsriege um Braun und Marsalek. Diese Information wollte die Behördensprecherin nicht kommentieren. Weiterhin werde man aus ermittlungstaktischen Gründen keine einzelnen Ermittlungsschritte preisgeben, auch nicht zu einer möglichen Anzahl von Beschuldigten.

Quelle: F.A.Z.
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Henning Peitsmeier
Wirtschaftskorrespondent in München.
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