„Lockdown light“?

Gastronomie: Politik soll für den Schaden aufkommen

Von Corinna Budras und Julia Löhr
27.10.2020
, 17:28
Die Bundesregierung erwägt, die Gastronomie zu schließen. Dagegen regt sich Widerstand – nicht nur von den Betroffenen.

Wenn an diesem Mittwoch von 13 Uhr an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich wieder zur Videokonferenz zusammenschalten, dürfte eine Branche besonders gespannt auf die Ergebnisse warten: die Gastronomie. Wie vorher bekannt wurde, soll über die Schließung von Restaurants und Bars beraten werden. Auch weitere Einschränkungen von Veranstaltungen sind geplant. Von einem „Lockdown light“ ist die Rede.

Allein diese Gedankenspiele schlugen am Dienstag hohe Wellen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschob die für Mittwoch geplante Bekanntgabe der Wachstumsprognose kurzerhand auf Freitag. Aus Termingründen, hieß es. Doch klar ist auch, dass die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens den Ausblick beeinflussen werden. Eigentlich wollte Altmaier die Prognose für dieses Jahr sogar etwas anheben – vorausgesetzt, dass nicht wieder wie im Frühjahr ganze Wirtschaftszweige geschlossen werden. Genau das wird nun zunehmend wahrscheinlicher.

Die betroffenen Branchen machten ihrem Unmut sogleich Luft. „Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber“, sagte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Sollte auf seine Branche „eine Sonderlast“ zukommen, müssten die politisch Verantwortlichen „schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen“. Auch die Tourismusunternehmen fordern branchenspezifische Entschädigungen. Dass der Einzelhandel den Plänen zufolge nicht geschlossen werden soll, löste in dessen Verband HDE kaum Erleichterung aus. „Je mehr Restaurants und Gaststätten um den Einzelhandel herum schließen müssen, desto schwieriger wird die Lage auch für die Händler“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Veranstaltungswirtschaft will am heutigen Mittwoch in Berlin demonstrieren.

Auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union kommt Widerstand. „Ein pauschales Verbot für die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche halte ich für überzogen“, sagte Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter der Mittelstandsunion, der F.A.Z. „Schließlich wissen wir inzwischen, dass sich die meisten Infektionen im privaten Bereich ereignen.“

Juristisch unsicheres Terrain

Juristisch bewegen sich Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ebenfalls auf unsicherem Terrain. In den vergangenen Wochen haben sie ihre leidvollen Erfahrungen mit dem Beherbergungsverbot gemacht, das gleich in mehreren Bundesländern von den Gerichten gekippt wurde. In Berlin haben sich zudem mehrere Kneipenwirte erfolgreich gegen die verordnete Sperrstunde ab 23 Uhr zur Wehr gesetzt. Vieles deutet darauf hin, dass die Gerichte nun strenger urteilen als im Frühjahr. Damals gewährten die Richter den Landesregierungen bei ihren Verordnungen einen weiten Spielraum, weil man nur wenig über die Ausbreitungswege der neuen Pandemie wusste.

Für Juristen fangen die Probleme schon bei der sehr grundsätzlichen Frage an, wer überhaupt über neue Beschränkungen entscheiden darf. „Die Maßnahmen kranken daran, dass schon wieder nur die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin in eigener Machtvollkommenheit darüber entscheidet“, bemängelt der Verfassungsrechtsprofessor Christoph Degenhart. Dabei sei genug Zeit gewesen, endlich die Parlamente einzubinden. „Die Ministerpräsidenten gerieren sich wie souveräne Landesfürsten, die entscheiden, wen sie in ihr Land lassen und wen nicht. Da läuft einiges schief“, kritisiert er.

Der nächste Knackpunkt könnten die ausgefeilten Hygienekonzepte sein, auf die Gastwirte als das mildere Mittel in der Pandemie-Bekämpfung verweisen. Die Politik hat ihnen schließlich umfangreiche Auflagen gemacht und noch vor kurzem staatliche Unterstützung etwa für Heizpilze versprochen. Selbst vor einem eingeschränkten „Lockdown light“ müsste eigentlich erst einmal das flächendeckende Versagen dieser Konzepte festgestellt werden, wendet der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting ein, der für etliche Berliner Gastronomen die Aufhebung der Sperrstunde erstritten hat. Doch dazu gebe es überhaupt noch keine Untersuchungen, sagt Härting.

Klar ist auch, dass die Politik nicht machtlos ist bei der Bekämpfung der Pandemie. „Wenn sich der Bundestag auf einheitliche Regeln einigt, könnte er viel durchsetzen, denn er hat einen weiten Ermessensspielraum, solange eine Maßnahme nicht generell unzumutbar ist“, stellt Degenhart klar. Dazu zählt der Juraprofessor eine allgemeine Maskenpflicht, dies gebiete schon der Respekt gegenüber den Mitmenschen. Partielle Schließungen wären seiner Ansicht nach ebenfalls möglich, vorausgesetzt, sie würden plausibel begründet. Unverhältnismäßig wäre die Isolierung bestimmter Risikogruppen.

Weitere Hilfen für die Wirtschaft

Angesichts der bevorstehenden Einschränkungen gilt es als wahrscheinlich, dass in dem Beschlusspapier von Bund und Ländern weitere Hilfen für die Wirtschaft versprochen werden. Altmaier hatte erst vergangene Woche angekündigt, dass die Überbrückungshilfen – Zuschüsse zu den laufenden Fixkosten – bis Mitte 2021 verlängert werden sollen. Bisher ist das Programm bis Ende Dezember befristet. Von den bereitstehenden 25 Milliarden Euro haben Unternehmen zudem erst 1,6 Milliarden Euro beantragt. Der Wirtschaftsminister wirbt bei der SPD für die Einführung eines „fiktiven Unternehmerlohns“.

Mit diesem sollen vor allem Solo-Selbständige ohne Fixkosten ihre privaten Lebenshaltungskosten decken können und damit nicht Hartz IV beantragen müssen. Drei Bundesländer gewähren diese Hilfe schon: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Die Höhe bewegt sich zwischen 1000 und 1180 Euro im Monat. Ebenfalls im Gespräch ist, dass der Bund Renovierungskosten und die Tilgungszahlungen für Kredite übernimmt.

„Seuchen-Schäden sind abzuwenden, Kollateralschäden für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Deutschland auch“, sagte der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. Friederike Welter, Präsidentin des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung, fordert eine Begrenzung des Lockdown light auf zwei Wochen. Das und ein Reduzieren sozialer Kontakte könne dazu führen, „den kontinuierlichen Anstieg der Infektionen zu stoppen – und damit noch mehr Schaden für die Wirtschaft insgesamt abzuwenden“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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