Unabhängigkeit der Zentralbank

Tories greifen in ungewöhnlichem Schritt britische Notenbank an

Von Philip Plickert
13.05.2022
, 16:18
Unter Beschuss: der Chef der britischen Zentralbank, Andrew Bailey
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Führende Konservative attackieren die Zentralbank: Sie habe zu spät und zu wenig gegen die Inflation gemacht. Finanzminister Sunak irritiert derweil mit einer Aussage zu Sozialleistungen – die könne man nicht mehr anheben aufgrund von IT-Problemen.
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Wer ist schuld an den stark steigenden Preisen? Im Vereinigten Königreich haben nun mehrere Politiker der regierenden Konservativen die Notenbank unter Beschuss genommen und sie wegen zu späten Handelns gegen die Inflation kritisiert, die im Jahresverlauf über 10 Prozent steigen soll. Die Bank von England (BoE) habe „durchweg die Bedrohung unterschätzt“, monierte der frühere Minister Liam Fox.

„Die BoE hat gegen jede rationale Interpretation der Daten darauf bestanden, dass die Inflation nur vorübergehend sein werde und dass sie bei 5 Prozent einen Höhepunkt haben werde“, sagte Fox. Er forderte eine Untersuchung des Finanzausschusses. Auch der frühere Tory-Finanzminister Robert Jenrick klagte die Zentralbank an, sie habe die Inflationsgefahr unterschätzt und sie für moderat und temporär erklärt, als es vielen schon klar war, dass sie hoch und lang andauern sein werde. „Wir sind in Gefahr, in eine neue Hochinflations-Ära zu geraten“, sagte er.

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Druck auf Zentralbankchef steigt

Die direkten Angriffe auf die Londoner Zentralbank, die vor genau 25 Jahren ihre Unabhängigkeit vom Finanzministerium erhielt, sind für führende Politiker der Regierungspartei höchst ungewöhnlich. Bislang hatte man es als unschicklich gesehen, die unabhängige Notenbank öffentlich anzuzweifeln. Nun spürt Zentralbankchef Andrew Bailey indes, dass der Druck steigt. Er hatte seit Dezember den Leitzins in vier Schritten auf 1 Prozent erhöht. Diese Woche hatten ehemalige Mitglieder des Geldpolitik-Komitees wie Adam Posen und Charles Goodhart in einer Parlamentsanhörung gesagt, dass der Leitzins wohl auf bis zu 4 Prozent oder sogar 5 Prozent steigen müsse, um die Preisdynamik wirkungsvoll zu bremsen.

Der Chefvolkswirt der Zentralbank Huw Pill betonte dagegen in einem Interview, dass „externe Schocks“ hauptverantwortlich seien für den Anstieg der Inflation – namentlich die Energiepreise und internationale Güterpreise. Mehrfach nannte er die Invasion der Ukraine als Faktor und Treiber dieser Entwicklung. „In unserer Vorhersage nehmen wir an, dass sich die Energiepreise stabilisieren und dann automatisch der Anstieg aus der Jahresberechnung rausfallen wird“. Daher werde die Inflation nach dem Höhepunkt von gut 10 Prozent auch wieder zügig fallen, versicherte Pill. Sein Vorgänger als BoE-Chefvolkswirt Andy Haldane sieht es anders. Haldane hat die Notenbank ebenfalls kritisiert, zu spät gehandelt zu haben. Er glaubt, dass die höheren Inflationsraten länger andauern werden.

Haushalte entlasten

Finanzminister Rishi Sunak gerät unterdessen immer mehr unter Druck, die Haushalte zu entlasten, die unter hohen Energiekosten, Preisen und Steuern leiden. Das Wirtschaftswachstum soll geringer ausfallen niedriger, im März schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt schon minimal. Im Herbst erwartet die Bank of England eine Rezession und in den nächsten zwei Jahren praktisch Stagnation. Premierminister Boris Johnson hingegen betont lieber, dass die Erholung vom Corona-Einbruch zu einem starken Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geführt habe. „Das Wichtigste, worauf wir uns konzentrieren müssen, ist eine starke, von Jobs angetriebene Erholung“, sagte Johnson. In dem Land herrscht annähernd Vollbeschäftigung.

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Die Labour-Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände hingegen verweisen darauf, dass die Briten dieses Jahr durch die Inflation schon schmerzhafte Reallohn-Einbußen hinnehmen mussten. Im April stiegen die staatlich regulierten Energierechnungen eines durchschnittlichen Haushalts um fast 700 Pfund auf knapp 2000 Pfund.

Der britische Finanzminister Rishi Sunak
Der britische Finanzminister Rishi Sunak Bild: Reuters

„Technischen Probleme klingen wie eine Ausrede“

Finanzminister Sunak stellt für geringer verdienende Haushalte einen staatlichen Zuschuss von 150 Pfund bereit, zudem erhalten alle Haushalte eine temporäre Entlastung, die in den kommenden Jahren zurückzuzahlen ist. Sozialleistungen wie die Universal Credit-Zahlung werden um etwas mehr als 3 Prozent erhöht. Am Freitag irritierte Sunak in einem Bloomberg-Interview mit der Aussage, dass die IT-Systeme es nicht erlaubten, die Sozialleistungen mehr als einmal im Jahr zu erhöhen. Er gab zu, die „technischen Probleme klingen wie eine Ausrede“, beharrte indes darauf, dass es technisch komplex und nicht möglich sei.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Plickert, Philip
Philip Plickert
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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