Insolvenz

Das Schweigen der Wiesbadener Awo

Von Oliver Bock
Aktualisiert am 27.11.2020
 - 14:32
Beharrliches Schweigen: Er sei gehindert, Auskünfte zu den „Altlasten“ zu geben, sagt Wolfgang Hessenauer (links). (Archivbild)
Bei der Insolvenz der Wiesbadener Awo bleiben viele Fragen offen. Krisen-Vorstand Wolfgang Hessenauer sei gehindert, nähere Auskünfte zu den „Altlasten“ bei der Awo und den Gründen der Schieflage zu geben.

Nach dem Insolvenzantrag der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (Awo) erwarteten sich die Mitglieder des Wiesbadener Revisionsausschusses nähere Auskünfte zu den Hintergründen von Krisen-Vorstand Wolfgang Hessenauer. Der ehemalige Sozialdezernent, 77 Jahre alt, amtiert seit Januar an der Spitze des Sozialverbands und weiß aus langer politischer Erfahrung um das Bedürfnis nach Aufklärung.

Doch Hessenauer schwieg. Er habe sich vom Aufseher des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung, Jan Markus Plathner, belehren lassen, dass das gesamte Verfahren nicht öffentlich sei. Er sei daher gehindert, nähere Auskünfte zu den „Altlasten“ bei der Awo und den Gründen der Schieflage zu geben. Hessenauer klärte daher auch nicht auf, warum er noch im September gegenüber Rathausfraktionen eine Insolvenzgefahr ausgeschlossen hatte. „Wenig befriedigend“ nannten dies unter anderen Felix Kisseler (Die Grünen) und Hendrik Schmehl (SPD). Das fördere das Vertrauen in die Awo nicht, sagte Kisseler. FDP-Fraktionschef Christian Diers sprach gar von „Arroganz“, doch habe es ihn nicht überrascht, dass die Awo „die Schotten dicht macht“. Für die Beantwortung von Anfragen der örtlichen Presse hat die Awo inzwischen eine Berliner Agentur für „Rechtskommunikation“ beauftragt, die gemäß Eigenwerbung „Strategische Medienberatung in Sondersituationen“ betreibt und ihren Kunden verspricht: „Wir bringen Botschaften auf den Punkt und lenken öffentliche Diskussionen.“

Pflegeheime und Familienbildungsstätte als “Problem“

Der Sanierungsexperte Eike Happe, der die Awo-Führung berät und unterstützt, bestätigte die Verpflichtung zum Stillschweigen über die näheren Hintergründe der Zahlungsunfähigkeit. Es gehe um bedeutsame Fragen der Haftung und um mögliche Rückforderungen. Happe lobt das weitgehende Entgegenkommen der Belegschaft in der vergangenen Woche. Es habe mit Blick auf bestimmte Lohnbestandteile eine große Opferbereitschaft gegeben. Die Berichte über eine mögliche Insolvenz hätten jedoch eine „Eigendynamik“ ausgelöst, beispielsweise, dass Lieferanten und Dienstleister auf Vorkasse bestanden hätten. Die Zugeständnisse der Mitarbeiter hätten daher nicht ausgereicht: Je früher ein Insolvenzantrag gestellt werde, desto besser.

Hessenauer stellte klar, dass eine Insolvenz im Eigenverfahren nur bei „drohender“, nicht bei schon „eingetretener“ Zahlungsunfähigkeit möglich gewesen sei. Für die Awo sei dies „das bessere Verfahren“. Hessenauer gab zudem bekannt, dass er das Liegenschaftsdezernat gebeten habe, das Verfahren nicht weiterzubetreiben, mit dem die Awo durch städtischen Verzicht auf ein Übertragungsrecht im Grundbuch ein Kita-Grundstück mit mehr als einer Million Euro hätte beleihen können. Das hätte der Stadt nicht geschadet, der Awo aber nicht genützt, sagte Hessenauer. Er hofft, das Insolvenzverfahren schon im Jahr 2021 abschließen zu können. Das „Problem“ der Awo in wirtschaftlicher Hinsicht liege nicht in den neun Kindertagesstätten, sondern in den beiden Pflegeheimen und der Familienbildungsstätte.

„Wiesbadener Mauer des Schweigens“

Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) sagte, für die Landeshauptstadt gebe es bisher keinen Anlass, von einer Zweckentfremdung öffentlicher Gelder durch die Awo auszugehen. Ihm seien keine Unregelmäßigkeiten und keine Probleme im Leistungsverhältnis mit der Awo bekannt, sagte Manjura. Revisor Ralf Buch kündigte für 2021 einen Bericht des kommunalen Revisionsamtes zur Awo an. Weiter recherchieren wollen auch die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses. Der Vorsitzende Robert Lambrou (AfD) soll zu Erkenntnissen schon bald einen Berichtsentwurf vorlegen. Beschlossen wurden zudem mehrere Berichtsanträge. Die CDU und die Bürgerliste wollen mehr über die Rolle, den Einfluss und die Privilegien von Manjura in seiner Zeit als Assistent der Awo-Geschäftsführung wissen.

Dem Verdacht eines „Scheinarbeitsverhältnisses“ trat der Sozialdezernent aber schon in der Sitzung entgegen. Für Felix Kisseler hingegen steht fest: „Sollte Manjura nur auf dem Papier für die Awo tätig gewesen sein, droht ihm die Rückzahlung sämtlicher Gehälter, da diese nur eine Schenkung gewesen wären.“ Das öffentliche Ansehen der Landeshauptstadt steuere abermals auf einen Tiefpunkt zu. Kisseler beklagt eine „Wiesbadener Mauer des Schweigens“.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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