Rede zur Lage der EU

Aus dem französischem Baukasten

EIN KOMMENTAR Von Hendrik Kafsack
16.09.2021
, 08:01
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Die Wirtschaftspolitik von Kommissionspräsidentin von der Leyen wird immer französischer. Höchste Zeit, dass im Wahlkampf darüber gestritten wird.
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Die Europapolitik spielt im Bundestagswahlkampf bisher faktisch keine Rolle. In den beiden Triellen ist kein Wort dazu gefallen. Über Fragen wie die Verstetigung des Aufbaufonds und die damit verbundene gemeinsame Schuldenaufnahme wird nur auf Nebenplätzen gestritten. Dabei spielt die EU eine zentrale Rolle für die deutsche Zukunft. Wie es mit Schuldenunion und Stabilitätspakt weitergeht, ist für jeden Steuerzahler von fundamentaler Bedeutung. Der Klimaschutz, der (System-)Wettbewerb mit China, die sichere Versorgung der Industrie mit Rohstoffen und Halbleitern, über all diese Dinge wird am Ende nicht primär in Berlin, sondern in Brüssel entschieden.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erweckt unterdessen nicht den Eindruck, dass sie darauf warten will, bis die Bundespolitik nach Wahlkampf und Regierungsfindung ihre Nabelschau beendet und sich wieder europäischen Themen zuwendet. Ihre zweite „Rede zur Lage der EU“ nach der Amtsübernahme 2019 war zwar stark davon geprägt, die „großen Erfolge“ der EU bei der Bewältigung der verschiedenen Facetten der Corona-Krise zu feiern. Neue Großprojekte wie die Kürzung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030, wie im vergangenen Jahr, kündigte sie nicht an. Mit dem Klimapaket zur Umsetzung des Ziels vom Juli hat die EU auch erst einmal genug zu verdauen. Unabhängig davon aber treibt von der Leyen die – nach dem Brexit zu befürchtende – Abkehr der EU von einer liberalen Wirtschaftspolitik voran.

Ihre Ideen, wie das im Zentrum der diesjährigen Rede zur Lage der EU stehende „Europäische Halbleitergesetz“, entspringen eher dem Baukasten französischer Industriepolitik. Auch die skizzierte China-Politik wird in Paris auf große Zustimmung stoßen. Aus Überzeugung scheint von der Leyen dabei nicht zu handeln. Entscheidend für ihre EU-Politik ist offenkundig in den meisten Fällen eher, was der französische Präsident Emmanuel Macron denkt, dem sie ihr Amt zu verdanken hat. Das allein sollte Grund genug sein, dass in Berlin bei manchem die Alarmglocken schrillen – und auch die Kanzlerkandidaten endlich über die „Lage der EU“ reden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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