Nafta-Freihandelszone

Trump setzt neues Abkommen durch

Von Winand von Petersdorff, Washington
Aktualisiert am 10.12.2019
 - 22:44
Der amerikanische Präsident Donald Trump
Nach zähem Ringen und grünem Licht der Demokraten steht das neue Handelsabkommen zwischen Amerika, Kanada und Mexiko. Für Präsident Trump ist es eines seiner wichtigsten politischen Vorhaben.

Amerikas Präsident Donald Trump hat die Zustimmung der Demokraten für eines seiner wichtigsten politischen Vorhaben gefunden: Die Neufassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens. Nancy Pelosi, Chefin des Repräsentantenhauses, teilte mit, dass die Demokraten dem Abkommen zustimmten. In wochenlangen Verhandlungen hatten Gewerkschaften und Industriegruppen versucht, auf das zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko schon ausgehandelte Abkommen Einfluss zu nehmen. Es soll Nafta ersetzen.

Die Demokraten haben unter Druck der Gewerkschaften darauf gedrängt, besondere Schutzregeln für die Arbeiter in das Vertragswerk zu integrieren. Der Chef der mächtigen Dachgewerkschaft AFL-CIO, Richard Trumka, teilte unterdessen seine Unterstützung für das Abkommen mit. Auch Demokraten in Bezirken mit vielen Trump-Wählern oder großem Handelsvolumen mit Mexiko hatte auf eine Verabschiedung des Abkommens gedrängt.

Nancy Pelosi sagte auf einer Pressekonferenz, das Abkommen sei nun nicht nur besser als Nafta, sondern auch viel besser als das, was Trumps Regierung ausgehandelt habe. Das Repräsentantenhaus stimmt voraussichtlich noch in der kommenden Woche über den neuen Freihandelspakt ab. Der Chefunterhändler Robert Lighthizer, der in unermüdlichen Verhandlungen mit den Demokraten und den Vertretern der beiden Vertragsländer den Kompromiss erreicht hat, ist nach Medienberichten zur feierlichen Vertragsunterzeichnung nach Mexiko geflogen.

Details des reformierten Abkommens sind noch unklar. Es sieht unter anderem Regelungen vor, die Mexiko zur Zahlung von Mindestlöhnen für Arbeiter in Autofabriken zwingt, wenn das Land in den Genuss der Zollfreiheit für die produzierten Autos kommen will. Offenbar sind Patentrechte für Medikamente gelockert worden, um den Wettbewerb zu beflügeln. Dazu kommen Sonderregeln für die Stahlproduktion, die amerikanische Standorte schützen sollen.

Quelle: FAZ.NET
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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