Neue Umweltauflagen

Die Wut der niederländischen Bauern

Von Klaus Max Smolka, Nieuwegein
03.07.2022
, 16:14
Bauern haben bei einer Protestaktion auf der Autobahn A1 ein Schild von der niederländisch-deutschen Grenze entfernt
Die niederländische Regierung will die Stickstoffemissionen stark senken. Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Nun soll ein Schlichter vermitteln.
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Während in Deutschland Kohlendioxid als schädliches Gas im Zentrum der Umweltdebatte steht, diskutieren die Niederlande momentan vornehmlich über ihre „Stickstoff-Problematik“. Nicht, dass CO2-Ausstoß und Erderwärmung im überflutungsbedrohten Nachbarland an Bedeutung verloren hätten. Aber der Stickstoff ist es, der gerade wütende Landwirte auf die Straße und zu Privathäusern von Politikern treibt. Präziser: Es geht um Stickstoffverbindungen, im niederländischen Agrarsektor vornehmlich Ammoniak, welcher in der extrem intensiven Landwirtschaft im Übermaß anfällt.

Die Regierung will die Emissionen stark senken, Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht. In der vergangenen Woche verschärften sich die Proteste. Bauern blockierten mit Treckern Autobahnen und Landstraßen, im Osten auch Grenzübergänge nach Niedersachsen. Heuballen brannten, eine kleine Gruppe schlug mit Hammer und Eisenstange auf ein Polizeiauto ein. Aufgebrachte Bauern versammelten sich vor dem privaten Wohnhaus der zuständigen Ministerin Christianne van der Wal, zuletzt durchbrachen sie dort eine in der Zwischenzeit errichtete Polizeiabsperrung. Und ein weiterer Parlamentarier bekam Besuch.

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Bauern fühlen sich als Sündenböcke

Ministerpräsident Mark Rutte sprach vom NATO-Gipfel in Madrid aus von „schrecklichen Bildern“. „Diese kleine Gruppe überschreitet wirklich alle Grenzen.“ Van der Wal, die Ruttes rechtsliberaler Partei VVD angehört, steht als „Ministerin für Natur und Stickstoff“ im Mittelpunkt der Kritik. Das Agrarministerium ist eines jener Ressorts, die Minister in leicht unterschiedlichem Rang aufweisen: den eigentlichen „Minister von“ – im Fall Agrar ist das Henk Staghouwer des kleinen Koalitionspartners Christenunion – und einen „Minister für“, der sich um Spezialthemen kümmert. In diesem Fall eine Ministerin, nämlich van der Wal, deren Ressort bei der Bildung der neuen Regierung erst geschaffen worden ist.

Demonstranten vor dem Haus von Ministerin Christianne van der Wal
Demonstranten vor dem Haus von Ministerin Christianne van der Wal Bild: EPA

Die Niederlande sind nach Berechnung der Statistikbehörde CBS der zweitgrößte Exporteur von Landbauprodukten hinter den Vereinigten Staaten – obwohl das Land nur etwa so groß ist wie Nordrhein-Westfalen. Der Wert der Exporte erreichte 2021 knapp 105 Milliarden Euro. Landwirte bekamen viele Jahre lang Anreize, Höfe zu vergrößern – weswegen sie sich jetzt durch Pläne der Regierung getäuscht fühlen, den Viehbestand zu senken. Nach CBS-Daten hat sich einerseits die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 auf 52.000 in etwa halbiert. Andererseits wacht der durchschnittliche Viehhalter nun über 162 Rinder und damit knapp doppelt so viele wie damals. Bei Schweinen hat sich der Durchschnitt auf 3365 Tiere mehr als verdreifacht.

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Während die Landwirtschaft nach Erhebung der Gesundheitsbehörde RIVM zum Ausstoß von Stickstoffoxiden vergleichsweise wenig beiträgt, ist sie für 85 Prozent der Ammoniakemissionen verantwortlich, vor allem durch die Tierhaltung. So ist der Agrarsektor weiterhin der größte Verursacher aller „Stickstoffemissionen“, wie sie vereinfacht genannt werden. Seit 1990 sind die Emissionen übrigens von hohem Niveau aus deutlich gesunken: im Agrarsektor allein ebenso wie insgesamt.

„Stickstoff-Plan

Der Niederschlag emittierter stickstoffhaltiger Verbindungen beeinträchtigt unter anderem Böden. Namentlich wirken sie sich in naturnahen Ökosysteme negativ aus, schädigen die Vegetation und die Artenvielfalt. Das Gas und Element Stickstoff selbst ist nicht schädlich, es macht vielmehr knapp vier Fünftel der Luft aus.

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Der Ausstoß an Stickstoffverbindungen ist in den Niederlanden viel höher als im Rest Europas. Die Regierung tue zu wenig, um europäischen Naturschutzvorgaben zu genügen, urteilte 2019 das oberste Verwaltungsgericht. Der hohe Emissionsüberschuss beeinträchtige die Artenvielfalt in Naturschutzgebieten. Das betraf den Bausektor, den Verkehr und die Landwirtschaft. Die Regierung stand damals vor der Wahl, als Sofortmaßnahmen Bauprojekte zu stoppen oder ein Tempolimit zu verhängen. Sie entschied sich für Zweiteres.

Im Juni stellte die Regierung in Den Haag den „Stickstoff-Plan“ vor. Er sieht im Kern vor, dass die Landwirtschaft ihren Ausstoß an Stickstoffverbindungen bis Ende des Jahrzehnts etwa halbiert. Unmut erregte die detaillierte „Stickstoff-Karte“ mit einzelnen Regionen, in denen die Gesamtemissionen um 12 Prozent bis hin zu etwa 70 Prozent in der Nähe von Naturgebieten sinken sollen. Die Verantwortung, das durchzusetzen, wird auf die Provinzen abgewälzt. Der Viehbestand müsste nach Einschätzung der Regierung damit bis 2030 um etwa 30 Prozent schrumpfen. Die Regierung will Extramittel bereitstellen, um Viehbauern zu entschädigen. Landwirte klagen, in den besonders betroffenen Regionen nahe Naturgebieten werde Viehhaltung kaum mehr möglich sein. Sie büßten unverhältnismäßig für die Krise.

Liberal-konservative Parteien müssen sich Sorgen machen

Die Bauern fühlen sich in den Niederlanden schon lange als Sündenböcke, die zu wenig dafür geschätzt würden, dass sie immerhin Lebensnotwendiges produzieren. Die Diskussion kann auch als neue Facette des Stadt-Land-Konflikts interpretiert werden, als Konflikt zwischen der westlichen Randstad, in der sich der politische, wirtschaftliche und mediale Einfluss ballen, und dem ländlicheren Rest des Landes. Die Ausbrüche im Zuge der Proteste zeigen außerdem die vielzitierte Verhärtung in der politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzung, wie sie auch in der Corona-Debatte zu beobachten war.

Liberal-konservative Parteien müssen sich Sorgen machen, die VVD und vor allem der christdemokratische CDA, der traditionell viel Wähler in der Landwirtschaft hatte. Im Jahr 2019, als Bauern schon einmal mit Protesten auf sich aufmerksam machten, entstand die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB), die bei der Wahl zur Zweiten Kammer im vergangenen Jahr einen Sitz holte. Die Regierung versucht die Wogen im aktuellen Konflikt zu glätten: Eine neutrale Person soll zwischen Politik und Bauern vermitteln, wie Rutte vorige Woche ankündigte – wobei keine Änderungen an bestehenden Pläne zur Diskussion stehen sollen. Am Sonntag wurde bekannt, wer das wird: der VVD-Veteran Johan Remkes, früherer Innenminister mit Ruf als politischer Feuerwehrmann. Unter anderem agierte er voriges Jahr nach der Wahl in verfahrener Lage als „Informateur“: jene Person, die eruiert, welche Parteien eine Koalition bilden könnten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Smolka, Klaus Max
Klaus Max Smolka
Redakteur in der Wirtschaft.
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