Keine höhere Einkommensteuer

Kröten schlucken für die Ampel

17.10.2021
, 08:53
Christian Lindner spricht und Robert Habeck wartet Anfang Oktober in Berlin.
Selbst Jürgen Trittin akzeptiert, dass die Steuern für Topverdiener nicht steigen werden. Und Christian Lindner kommt mit einem höheren Mindestlohn klar. Für ihn zeichnet sich ein Konkurrent als möglicher nächster Finanzminister ab.
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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigt den Verzicht seiner Partei auf Steuererhöhungen für Reiche bei den Ampel-Sondierungen. „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt“, sagt der ehemalige Parteichef der Bild am Sonntag.

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„Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist – ein ordentlicher Kompromiss.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt seinerseits die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro: „Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit“, sagt er dem Blatt.

Mehrheit für höhere Steuern in der Spitze

Allerdings wären laut einer aktuellen Umfrage für das ZDF-Politbarometer auch 75 Prozent der Befragten für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen. Selbst unter den FDP-Anhängern ist mit 52 Prozent noch eine Mehrheit dafür.

Im vergangenen Freitag vorgelegten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens-oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ (Lesen Sie hier das Sondierungspapier im Original)

Am heutigen Sonntag stimmen die Grünen auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Stimmt nach den Grünen am Montag auch die FDP-Führung mit Ja, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig, da es in der SPD dafür ohnehin „überwältigende“ Zustimmung gebe. Auch er verteidigte die Absage von Steuererhöhungen für Besserverdienende. Der Weg in die Ampel sei für die FDP der längste und dies hätten „alle am Verhandlungstisch anerkannt“, sagte er der Bild am Sonntag.

Zuversichtlich zeigte sich der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen Milliarden für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen werde: „Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt.“ Diese Maßnahmen könnten mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt einbringen.

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Brinkhaus kündigt konstruktive Opposition an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt eine „konstruktive und verbindliche“ Rolle in der Opposition an. „Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“, schrieb Brinkhaus am Samstag in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Unionsfraktion werde nun ihre Rolle in der Opposition aufnehmen – „konstruktiv und verbindlich, ohne „Schaum vor dem Mund“, aber eben auch sehr bestimmt dabei, Fehlentwicklungen für das Land aufzuzeigen und Alternativen zu entwickeln“, so Brinkhaus, der als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet gehandelt wird.

Einigkeit hätten SPD, Grüne und FDP nur bei den gesellschaftlichen Themen erzielt. Außerdem seien die Vorschläge nicht gegenfinanziert. Es werde pauschal auf das Thema Subventionsabbau verwiesen. „Dahinter verbergen sich Steuererhöhungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Der Abbau von „umwelt- und klimaschädlichen Subventionen“ bedeutet nichts anderes als Benzinpreiserhöhungen, das Infragestellen der Pendlerpauschale und höhere Belastungen für Landwirte“, kritisierte Brinkhaus.

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Ansprüche aufs Finanzministerium

Obwohl über die Ressortverteilung in den Koalitionsverhandlungen erst zum Schluss gesprochen werden soll, werben Parteifreunde unterdessen für Grünen-Chef Robert Habeck sowie Lindner als Bundesfinanzminister. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz könne sich niemand besseren als Habeck in diesem Amt vorstellen, schrieb er am Samstag auf Twitter. Habeck habe sich „nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet“, heißt es weiter. „Er hat außerdem Erfahrungen als Chef eines Ministeriums gesammelt.“ Habeck war von 2012 bis 2018 Umweltminister in Schleswig-Holstein gewesen.

Zuvor hatten sich führende FDP-Politiker für ihren Parteichef Lindner als Finanzminister ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag deutlich, er halte Lindner für den idealen Kandidaten. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.

Quelle: bard./Reuters/dpa/AFP
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