FAZ plus ArtikelVerfassungsrichter im Gespräch

Bundesbank muss EZB Einhaltung der Vorgaben bescheinigen

Von Corinna Budras
29.06.2020
, 06:44
„Die Bundesbank ist an unsere Entscheidung gebunden, aber sie muss in eigener Verantwortung feststellen, ob die Begründung der EZB unsere Vorgaben erfüllt oder nicht", sagt Verfassungsrichter Peter Huber
Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung des Urteils.
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Herr Huber, nach langem Zögern hat sich die EZB nun auf das Bundesverfassungsgericht zubewegt. Der EZB-Rat hat am Donnerstag beschlossen, dem Bundestag Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die von Ihnen im EZB-Urteil über das Anleihekaufprogramm PSPP geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung zu dokumentieren. Sind Sie damit zufrieden?

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Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung und Bundestag aufgegeben, darauf zu dringen, dass die EZB ihr Anleihekaufprogramm einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzieht. Sollte sie dies nicht tun, darf die Bundesbank an dem Programm nicht mehr teilnehmen. Das war der Kern unseres Urteils vom 5. Mai. Die Bundesbank ist an unsere Entscheidung gebunden, aber sie muss in eigener Verantwortung feststellen, ob die Begründung der EZB unsere Vorgaben erfüllt oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht weiter involviert.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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