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Mehrwertsteuer-Senkung

Der Preis ist heiß

EIN KOMMENTAR Von Manfred Schäfers
Aktualisiert am 29.06.2020
 - 17:28
Preisschilder mit den neuen günstigeren Preisen bei Lidl.
Zum 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer für sechs Monate. Startet die Wirtschaft deshalb durch? Zumindest spricht Einiges dafür, dass der Steuerspartrieb der Deutschen auch diesmal wirken wird.

Einkaufen und damit Geld sparen – wenn das kein Anreiz ist. Von diesem Mittwoch an sind die Deutschen zum steuersparenden Shoppen eingeladen. Bundestag und Bundesrat haben dafür kurz vor der Sommerpause das zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Zentrales Element ist die Senkung der Mehrwertsteuer: Sechs Monate ist sie ein paar Prozentpunkte niedriger als sonst.

Wird Deutschland jetzt zum Schnäppchen-Paradies? Startet die Wirtschaft nun durch? Schön wäre es, sicher ist es nicht. Die Steuerentlastung ist besser, als nichts zu tun. Und sie hilft, anders als eine reine Autoprämie, jeder Branche, keine wird bevorzugt. Alle profitieren ähnlich, auch wenn natürlich der Effekt in absoluten Beträgen bei spritfressenden PS-Schleudern deutlich größer ist als bei schlichtem Bratöl.

Der Bund verzichtet mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf 20 Milliarden Euro, um die Konjunktur zu beflügeln. Ob sich der Einsatz lohnt, hängt von den Reaktionen ab. Sicher ist nur eins: Unternehmen und ihren Beratern verlangt die Gesetzgebung so kurz dem Inkrafttreten zum 1. Juli extrem viel ab. Buchführung und Kassen müssen umprogrammiert werden. Rechnungen mit versehentlich falsch ausgewiesenen Steuersätzen ziehen einen erheblichen Korrekturaufwand nach sich. Aber wenn die Unternehmen mitmachen, ihre Preise senken und so die Nachfrage anspringt, ist das die Mühe wert.

Der Bund verzichtet auf erhebliche Einnahmen

Einiges spricht dafür, dass der Steuerspartrieb der Deutschen auch diesmal wirken wird. Erste Unternehmen haben auch schon reagiert, teilweise sind sie schneller und großzügiger als der Gesetzgeber. Hinzu kommt: Selbst wenn nicht alle die Steuersenkung weiterreichen, ist sie nicht wirkungslos. Wenn Unternehmen in der Krise auf diese Weise überleben können, wäre auch etwas gewonnen.

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Mehrwertsteuersenkung
Bundestag billigt Konjunkturpaket

Bleibt die Frage, ob man die Steuersätze nicht dauerhaft unten lassen sollte, weil es so schön ist. Dass es im Wahljahr wieder nach oben gehen soll, ist schwer zu glauben. Doch zwei Gründe deuten darauf hin, dass es kommen wird, wie geplant: Erstens wäre sonst der Anreiz weg, schnell Teures einzukaufen. Damit verflöge der Konjunktureffekt. Zweitens kann sich der Bund den Einnahmeverzicht nicht ewig leisten. Das aber heißt: Der Preis ist nur sechs Monate heiß.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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