Vor der Abstimmung

Merkel rechnet mit einem Ja zur Spanien-Hilfe

18.07.2012
, 17:30
Spanien-Hilfen: Heute muss der Bundestag dazu sein Einverständnis geben.
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Spanien-Hilfe ab. Die Bundeskanzlerin ist optimistisch, dass es ein Ja zu den 100 Milliarden Euro geben wird. Gleichwohl hält die Debatte darüber weiterhin an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Bundestag den Finanzhilfen für spanische Banken von bis zu 100 Milliarden Euro zustimmen wird. „Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch“, sagte Merkel nach einem Treffen mit der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstagnachmittag über die Hilfen aus dem vorläufigen Hilfsfonds EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob ab. Die Finanzminister der Euroländer wollen dann am Freitag das Hilfspaket für Spanien freigeben.

Gleichwohl hält die Debatte über die Unterstützung weiter an. Führende Politiker von Union und FDP riefen die Abgeordneten ihrer Fraktionen zur Zustimmung zu dem Hilfspaket auf. Eine Mehrheit im Parlament gilt als wahrscheinlich, obwohl aus allen Fraktionen Gegenstimmen erwartet werden und die Linke geschlossen mit Nein stimmen will.

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Kampeter: Das Paket nützt Deutschland

Nach den Worten von Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter werde das Hilfspaket für Spanien auch Deutschland nützen. Das Paket sei „vor allen Dingen im Interesse der Finanzmarktstabilität Europas und damit auch im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Kampeter am Donnerstag der ARD. Für die Hilfen stehe der
spanische Staat ein und verpflichte sich zu umfangreichen Reformen. Das Prinzip „Leistung nur gegen Gegenleistung“ sei gewahrt.

Er erwarte eine breite Mehrheit im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg, auch wenn es in allen Fraktionen Zweifler gebe, sagte Kampeter. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann signalisierte in der ARD Zustimmung, auch wenn er sich noch nicht endgültig festlegte. Die Stützung spanischer Banken liege auch im deutschen Interesse und diene auch deutschen Arbeitsplätzen. Endgültig werde seine Fraktion ihre Haltung in einer Sitzung am Mittag festlegen.

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Mehrere Ausschüsse über das Programm informiert

Die Bundesregierung informierte am Mittwoch mehrere Ausschüsse des Bundestages über das Programm. „Es kann nicht das Ziel sein, ganz Spanien unter den Rettungsschirm zu drängen, wenn eine sektorale Hilfe für die Banken ausreicht“, sagte Schäuble im Europa-Ausschuss nach Angaben von Teilnehmern. „Auf den Märkten wird eine enge Beziehung zwischen Spanien und Italien gesehen“, mahnte er.

Finanzstaatssekretär Thomas Steffen hatte zuvor in der AG Europa der Unions-Bundestagsfraktion gewarnt, dass der EFSF rund 300 Milliarden Euro bereitstellen müsste, sollte ganz Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen, wie anschließend verlautete.

BDI dringt auf umfassenderes Vorgehen

Die Bundeskanzlerin rechnet nach eigenem Bekunden nicht mit einer weiteren Unterbrechung der Sommerpause des Bundestages. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert berichtet, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kabinettskollegen über die Haftung der spanischen Regierung informiert. Der spanische Staat stelle den Antrag, er empfange über den Restrukturierungsfonds das Geld, und der Staat sei auch in der Haftung, habe Schäuble in der Kabinettssitzung hervorgehoben.

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Auch müsse Spanien für die Hilfen umfassende Vorgaben der EU-Kommission erfüllen, etwa Steuerreformen und Schritte gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung unterstütze diesen Kurs. Allerdings sind die Auflagen nicht so harter Natur wie etwa bei Griechenland, Irland und Portugal.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt auf ein umfassenderes Vorgehen. „Eine Hilfe der Europäer für Spaniens Banken darf sich nicht auf die Refinanzierung der Banken beschränken, sondern muss zwingend die Geschäfts- und Kreditvergabepolitik - also die Aktivseite der Banken - umfassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der F.A.Z.. Die europäischen Helfer müssten Sitz und Stimme in den Kontrollgremien erhalten, sehr oft wohl auch mehrheitlich.

Quelle: mas./F.A.Z./Reuters
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