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410 Euro Stundensatz

Ministerium zahlt 240.000 Euro für Maut-Gutachten

Von Kerstin Schwenn, Berlin
 - 18:28
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Die Grünen sind empört über ein juristisches Gutachten, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut entlasten soll. Für das knapp 90 Seiten lange Gutachten stellte die Kanzlei Linklaters dem Verkehrsministerium nach Informationen des „Spiegel“ mehr als 240.000 Euro in Rechnung, auf Basis eines Stundensatzes von 410 Euro. Dafür seien die Juristen zu dem für Scheuer erfreulichen Ergebnis gekommen, dass es für das Verkehrsministerium weder verpflichtend noch zumutbar gewesen sei, vor dem Abschluss eines kostspieligen Vertrags für die Einführung der Straßenabgabe das entscheidende Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Scheuer hatte Ende 2018 die Verträge mit den Mautbetreibern unterschrieben, obwohl das Urteil noch ausstand. Der EuGH kippte die deutsche Pkw-Maut schließlich im Juni vergangenen Jahres. Mittlerweile fordern die Betreiber 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund.

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Verkehrsminister Scheuer
Ansprüche der Mautfirmen entbehren jeder Grundlage

Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn, Mitglied im Maut-Untersuchungsausschuss, kritisierte: „Dieses teure Gefälligkeitsgutachten hat nur einen Zweck: dem Minister dabei zu helfen, im Amt zu bleiben.“ Scheuer rechtfertigt die Auswahl externer Prüfer mit dem Ziel, Objektivität und Neutralität zu gewährleisten. Das Verkehrsministerium wies am Freitag den Vorwurf, es handele sich um ein Gefälligkeitsgutachten, nachdrücklich zurück. Tatsächlich liegt der Stundensatz von 410 Euro nicht am oberen Ende der in Großkanzleien üblichen Honorare. Im Ministerium wird überdies darauf erwiesen, dass auch Grüne und FDP im Zusammenhang mit dem Streit um die Pkw-Maut und dem Untersuchungsausschuss teure Gutachten bei Rechtsanwälten und Professoren in Auftrag gegeben hätten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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