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Mitgliederentscheid

Die FDP wird zur Basispartei

Von Manfred Schäfers, Berlin
Aktualisiert am 08.11.2011
 - 17:30
Kopf der FDP-Rebellen: Frank Schäffler
Die FDP-Mitglieder können bis Mitte Dezember über den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM abstimmen. 47 Professoren haben sich nun in die Debatte mit einem offenen Brief eingeschaltet.

Der Mitgliederentscheid zu den europäischen Rettungspaketen dominiert die innerparteiliche Debatte der FDP. Wer vor dem Sonderparteitag an diesem Wochenende nach den drei Buchstaben googelt, stößt nicht als Erstes auf eine steuerpolitische Erfolgsmeldung, sondern auf den dritten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP. Beschwörend heißt es dort an die derzeit 64.100 Mitglieder gerichtet: „Jetzt kommt es auf Sie an.“

47 Professoren für den Antrag der Rebellen

Ausgelöst haben die Befragung jene FDP-Mitglieder, die die wachsenden Risiken für den Bundeshaushalt aus den diversen Rettungsaktionen nicht länger hinnehmen wollen. Ihr Gesicht ist der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Nachdem er mehr als 5 Prozent der Mitglieder hinter sich vereinen konnte, wurde das Verfahren eingeleitet. Der Parteivorstand bekennt sich in seinem Gegenantrag zu einem „Europa der gemeinsamen Stabilität“. Die Unterlagen gingen diese Woche den Mitgliedern mit dem Parteimagazin zu. 47 Wirtschaftsprofessoren haben sich nun in die innerparteiliche Debatte eingeschaltet. Sie rufen in einem offenen Brief die FDP-Mitglieder auf, den Antrag der Rebellengruppe zu unterstützen (siehe untenstehenden Kasten).

Schäffler und seine Mitstreiter rufen in ihrem Antrag die Parteifreunde auf, sich gegen unbefristete Rettungsmaßnahmen auszusprechen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet. „Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen“, heißt es in dem Antrag. Zusätzlich verletzten sie die Nichtbeistandsklausel (No Bail-out) der Europäischen Verträge. Geht es nach den Antragstellern, wird die FDP jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ablehnen. „Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft“, formulieren sie. Konkret spricht sich die Schäffler-Truppe gegen den unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus. Als letztes Mittel befürworten sie den geordneten Austritt aus dem Euro für überschuldete Staaten, „um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern“.

Vorstand befürwortet Hilfe bei Gegenleistung

Der Antrag des Vorstands zielt dagegen darauf ab, die Politik der Bundesregierung zu unterstützen. Mit Blick auf das verbreitete Unbehagen in der Partei, das mit jeder neuen Rettungsmaßnahme im Euroraum wächst, heißt es darin beschwichtigend: „Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.“ Der Antrag ist geprägt von einem Einerseits-Andererseits: Man verweist auf die Vorteile, die Deutschland aus dem gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung ziehe, und man fordert einen verbindlichen Stabilitätspakt II. „Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern ,Schuldenbremsen’ in allen Verfassungen der Euro-Staaten.“

Der Parteivorstand befürwortet zudem nur Hilfen bei Gegenleistungen: Sie dürften nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft werde. „Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt.“Der Parteivorstand hebt zudem hervor, dass die FDP eine Begrenzung der deutschen Haftung beim vorläufigen Hilfsfonds EFSF auf 211 Milliarden Euro durchgesetzt habe - wie auch die Notwendigkeit, dass vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Bundestages einzuholen ist. Unter solch engen Voraussetzungen sei eine Zustimmung zum dauerhaften Hilfsfonds ESM möglich.

Bis zum 13. Dezember haben die Mitglieder Zeit, sich eine eigene Meinung zu bilden und ihr Votum abzuschicken. Spätestens am 17. Dezember soll das Ergebnis veröffentlicht werden.

Offener Brief an die Mitglieder der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben den Antrag von Frank Schäffler und anderen gelesen, über den Sie in den nächsten Wochen entscheiden werden. Wir halten den Antrag für kompetent und verantwortungsvoll. Europa darf keine Haftungsunion werden. Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden. Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden. Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstöße das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen. Wir - 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre - empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag von Frank Schäffler u. a. zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Bender, Charles B. Blankart, Manfred Borchert, Rolf Caesar, Dietrich Dickertmann, Jürgen B. Donges, Norbert Eickhof, Mathias Erlei, Andreas Freytag, Egon Görgens, Heinz Grossekettler, Gernot Gutmann, Gerd Habermann, Eberhard Hamer, Gerd Hansen, Stefan Homburg, Jörn Kruse, Hans Günter Krüsselberg, Uwe Lautner, Martin Leschke, Bernd Lucke, Helga Luckenbach, Hubertus Müller-Groeling, Hans H. Nachtkamp, Peter Oberender, Hans-Georg Petersen, Rudolf Richter, Gerhard Rübel, Wolf Schäfer, Klaus-Werner Schatz, Horst Schellhaaß, Dieter Schmidtchen, Jürgen Schröder, Alfred Schüller, Hans-Werner Sinn, Peter Spahn, Joachim Starbatty, H. Jörg Thieme, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Uwe Vollmer, Gerhard Wegner, Harald Wiese, Hans Willgerodt, Rainer Willeke, Manfred Willms, Rupert Windisch

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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