Von diesem Freitag an

Corona-Hilfen für Unternehmen sollen wieder normal laufen

12.03.2021
, 13:12
Die Auszahlung der Corona-Hilfen soll wieder anlaufen, teilte das zuständige Wirtschaftsministerium mit. Die Überweisungen waren nach mehreren Betrugsfällen gestoppt. Derweil gibt es neue Vorwürfe gegen das Finanzministerium, die Opposition wittert den nächsten „Skandal“.

Die Corona-Hilfen für Unternehmen sollen von Freitag an wieder normal laufen. „Die Abschlagszahlungen werden heute wieder aufgenommen“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums. „Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden.“

Eine Woche lang hatte der Bund für die November- und Dezember-Hilfen sowie die Überbrückungshilfe III keine Abschlagszahlungen mehr überwiesen. Erstere sind Umsatzentschädigungen für in der Pandemie zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Andere Hilfen, etwa die endgültigen Auszahlungen durch die Länder oder Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige, waren regulär weitergelaufen.

Wirtschaft kritisiert zu langsame Auszahlung

Die Unterbrechung sei rechtlich geboten und notwendig gewesen, ergänzte die Ministeriumssprecherin. In der Zeit seien zusammen mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Finanzministerium Unregelmäßigkeiten überprüft und Vorkehrungen getroffen worden, um derartige Betrugsversuche künftig zu verhindern.

Eine mit dem Fall vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Schadenssumme stehe noch nicht fest. Momentan handele es sich um einen zweistelligen Millionen-Betrag. Eine einstellige Zahl an Personen sei verdächtig. Der Betrug gehe vermutlich auf falsche Identitäten der Antragssteller zurück. Dies müssen für Unternehmen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte sein.

Die Wirtschaft hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass die Corona-Hilfen zu langsam abfließen. Auch bürokratische Hürden wurden beklagt. „Jetzt sind die Länder gefordert“, betonte der Mittelstandsverband BVMW. „Sie müssen die ausstehenden November- und Dezember-Hilfen so schnell wie möglich auszahlen. Die von Insolvenz bedrohten Unternehmen dürfen unter keinen Umständen noch länger hingehalten werden.“

Vorwürfe gegen das Finanzministerium

Derweil werden in der Debatte auch Vorwürfe gegen die Spitze des Finanzministeriums laut. So soll das Bundeswirtschaftsministerium schon im vergangenen Herbst bei der Erstellung der Programme zur November- und Dezemberhilfe und jüngst der Überbrückungshilfe III einen automatischen Abgleich mit Daten der Finanzämter als zusätzliche Sicherheitslinie verlangt haben. Das betrifft etwa den Abgleich von Kontonummer, Umsatzsteuer- und Steuer-ID. Das Finanzministerium habe aber mitgeteilt, dass dies „entbehrlich“ und zudem nicht zügig umsetzbar sei, hieß es am Freitag in Berlin. Aus dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ und die “Rheinische Post“ berichtet, dass das Finanzministerium Datenabgleiche trotz wiederholter Warnungen abgelehnt habe, da es den Angaben von Steuerberatern und Anwälten vertraut habe. Das Finanzministerium sei im November und Dezember bis zur Staatssekretärsebene wiederholt vor Betrug gewarnt worden, wenn es bei Anträgen auf Corona-Hilfen wie November- oder Dezemberhilfen keinen automatischen Datenabgleich mit Finanzämtern geben sollte.

Bankdaten seien „entbehrlich“

In einem Schreiben vom 21. Dezember 2020 aus der politischen Leitung des Bundesfinanzministeriums heißt es laut „Business Insider“, dass die Einbindung von Steuerberatern und Rechtsanwälten - nur sie dürfen Anträge stellen - zu einer „möglichst missbrauchsfreien, aber gleichzeitig unbürokratischen Vergabe der öffentlichen Mittel“ beitrage. Die Übermittlung etwa der Bankverbindung, die eine eindeutige Identifikation der Antragssteller erlauben würde, sei „entbehrlich“, da die Finanzverwaltung auf die von den Berufsträgern gemachten Angaben vertrauen könne. Durch die Prüfung der Angaben eines Unternehmens durch einen Steuerberater oder Anwalt bestehe ein „wirksamer Missbrauchsschutz“.

Die aktuelle Entwicklung rief in Berlin die Opposition auf den Plan. So sprach Claudia Müller, die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion von einem „waschechten Skandal“, wenn die Berichte sollten. „Das Finanzministerium unter Scholz verhindert Prüfungen bei der Vergabe von Hilfegeldern“, wird Müller in einer Erklärung zitiert. Scholz habe fatalerweise schon zuvor den Unternehmerlohn bei den Überbrückungshilfen blockiert. Die Liste von falschen Entscheidungen des Finanzministers werde wieder einmal länger.

Quelle: mj./dpa./Reuters
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