Landtagswahlen

Die FDP floppt

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
09.05.2022
, 17:39
Christian Lindner
Zwei Wahlen, zwei Schlappen für Liberale: FDP-Chef Lindner ist in Erklärungsnot.
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Die FDP floppt. Erst den Wiedereinzug ins Saar-Parlament knapp verpasst, nun in Schleswig-Holstein so kräftig gestutzt, dass sich eine Koalition mit den Liberalen bloß als dritte Wahl aufdrängt. Selbst glanzvoll bestätigt, müsste CDU-Ministerpräsident Günther nicht groß begründen, wollte er lieber allein mit den gestärkten Grünen regieren.

In Erklärungsnot ist FDP-Chef Lindner. Er sieht die Ursache für die Schlappen nicht an fehlender Zugkraft des liberalen Angebots, sondern weist auf Strahlkraft des Amtsinhabers und traditionell ausgeprägte Wählerwanderung innerhalb des schwarz-gelben Lagers. Letzteres droht aber am Sonntag auch in Nordrhein-Westfalen. FDP-Wähler könnten versucht sein, den wenig charismatischen CDU-Amtsinhaber Wüst zu stützen, um einen Machtwechsel zur SPD zu verhindern.

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Lindner lockt mit dem Argument, nur eine starke FDP garantiere, quasi in jeder Regierungskonstellation, „einen Kurs der Mitte“. Den reklamieren viele. Die Wähler im Norden haben die FDP jedenfalls für entbehrlicher gehalten als CDU und Grüne. Sehr überzeugend wirkt derzeit auch der Beitrag der FDP in der Ampel im Bund nicht. Freiheitsbewusste Wähler hat der liberale Bundesfinanzminister dort auf seiner Seite, wo es an Geld für die äußere Sicherheit und verlässliche Energieversorgung fehlt.

Wofür steht die FDP?

Aber breite Konsumhilfen (Stichwort Tankrabatt), denen die FDP immer öfter das Wort redet, dürfte ihre Kernklientel weniger gutheißen. Und ein FDP-Verkehrsminister, der höhere und längere Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos fordert als der grüne Wirtschaftsminister, verwechselt seine Rolle.

Die FDP gibt wieder Rätsel auf. Wofür steht sie? Einer Krise mit schuldenfinanzierten Subventionen begegnen kann jeder. Von der FDP wird mehr erwartet: Gesetze zu verbessern, die Wettbewerb und Modernisierung bremsen. Es wird erwartet, dass ihr Finanzminister den SPD-Sozialministern sagt, dass die „Zeitwende“ auch für ihre teuren, oft wirtschaftsfeindlichen Pläne gilt.

Die FDP kann den Kurs der Ampel und anderer Bündnisse nicht bestimmen, aber korrigieren. Diese Macht nutzt sie noch zu wenig, um das Versprechen solider Finanzen und stabiler Steuern ohne durchsichtige Tricks erfüllen zu können.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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