Corona und der Ukrainekrieg

Ist die wirtschaftliche Stabilität bedroht?

Von Daniel Schleidt
08.04.2022
, 08:50
Hessischer Wirtschaftsminister: Tarek Al-Wazir (Die Grünen) will, dass die Wibank Betriebe nicht nur in Krisenzeiten stärkt, sondern sie beim Übergang zum klimafreundlichen Wirtschaften unterstützt.
Das hessische Förderinstitut Wibank prüft Förderungen für Betriebe, die unter den Folgen des Kriegs zu leiden haben. Dagegen werden Corona-Hilfen immer seltener nachgefragt.
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Der Ausnahmezustand wird für die Wibank langsam zum Normalfall. So jedenfalls empfindet es der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen). Denn seit Jahren sagt der Minister eine Normalisierung des Geschäfts der hessischen Förderbank voraus. Und immer wieder kommt eine neue Sondersituation dazwischen. 2019 sorgte das Entschuldungsprogramm Hessenkasse für einen Ausschlag nach oben; 2020 und 2021 waren es die Corona-Hilfen, die das Neugeschäftsvolumen vom Normalniveau, das eigentlich bei zwei Milliarden Euro liegt, auf mehr als drei Milliarden Euro anhob, 2021 lag das Volumen bei 3,4 Milliarden Euro. Normalerweise, sagt Al-Wazir, müsste sich das Geschäft im Jahr 2022 wieder auf Normallevel einpendeln.

Doch die Entwicklung des Jahres 2022 lässt sich kaum vorhersehen: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und der Krieg in der Ukraine wird massive Auswirkungen haben“, fürchtet der Landespolitiker, etwa auf Lieferketten, Energie- und Rohstoffpreise sowie auf die gesamte wirtschaftliche Stabilität. Al-Wazir sagte, schon jetzt federe die Wibank mit Liquiditätshilfen und Bürgschaften die Folgen des Krieges auf hessische Betriebe ab – etwa wenn vertraglich fixierte Festpreise bei Aufträgen wegen der stark gestiegenen Materialkosten nicht mehr rentabel seien und Unternehmen dadurch in Schieflage gerieten. „Noch sind es zwar nicht allzu viele Fälle“, berichtete Al-Wazir. Doch weil der Minister mit weiteren rechnet, sei man in der Diskussion über Fördermöglichkeiten.

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Dabei will die Wirtschafts- und Infrastrukturbank von den Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere aus der Pandemie, profitieren, wo das Förder­institut schnell mit neuen Programmen auf neue Bedürfnisse reagieren musste. Al-Wazir sagte, man berate mit dem Bund darüber, welche Förderungen mit Blick auf die Ukrainekrise benötigt und seitens der Förderbank KfW aufgelegt würden, und werde dann gezielt eigene Programme entwickeln.

Sinkende Nachfrage nach Corona-Hilfen

Während also der Krieg auch für die wirtschaftlich selbständige Tochter der hessischen Landesbank Helaba in den Vordergrund gerückt ist, ging zuletzt die Nachfrage nach Corona-Hilfen zurück, wie Michael Reckhard aus der Geschäftsleitung des Instituts anhand des Programm „Hessen Mikroliquidität“ aufzeigte. Mithilfe dieser Förderung können Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Soloselbständige ohne Einbindung der Hausbank durch Corona entstandene Engpässe finanzieren. Wurden 2020 laut Reckhard 7562 Anträge dafür bearbeitet und 221,4 Millionen Euro ausgezahlt, waren es 2021 noch 1080 Anträge mit einem Volumen von 30,2 Millionen Euro – ein Siebtel des Vorjahres. Unter den mehr als 8000 Anträgen habe es nur 99 Fälle von Betrugsverdacht gegeben, 172 Unternehmen hätten sogar freiwillig Geld zurückgezahlt, das sie nicht benötigt hätten, sagte Reckhard.

Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie im März 2020 über die Wibank 1,5 Milliarden Euro als Unterstützung zum Ausgleich wirtschaftlicher Corona-Folgen an Kommunen, Unternehmen, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen ausgezahlt. Das zeige, wie wichtig eine gut funktionierende Förderbank sei, sagte der Vorstandsvorsitzende der Helaba, Thomas Groß.

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Tarek Al-Wazir verwies auf die große Aufgabe der Wibank, die Betriebe neben der Krisenbewältigung künftig auch im Übergang zum klimafreundlichen Wirtschaften sowie bei der Digitalisierung zu begleiten. Man wolle Hessen zunehmend als Start-up-Region entwickeln und dabei einen Fokus auf grüne Technologien legen, betonte der Minister.

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Starke hessische Wirtschaft

Immerhin zeige sich bei anderen krisenunabhängigen Förderprogrammen, dass die hessische Wirtschaft trotz Corona gut dastehe, sagte Reckhard, der eine stärkere Nachfrage etwa bei Gründungsdarlehen wahrnimmt. Diese könne aber auch damit zu tun haben, dass die Wibank im Zuge der Corona-Hilfen viele Antragsstrecken digitalisiert habe und zudem bekannter geworden sei, so Al-Wazir. „Viele Unternehmen haben in dieser Zeit erst gemerkt, dass es die Wibank gibt und sie nicht nur in Krisenzeiten zur Verfügung steht.“

Die Unterstützung von Unternehmen ist nur ein Geschäftsfeld der Bank, bedeutender vom Volumen her sind die Themen „Versorgen und Modernisieren“, erklärte Wibank-Geschäftsleiter Gottfried Milde. So wurden 2021 für die Gesundheitsversorgung 814 Millionen Euro ausgezahlt, 374 Millionen gingen auf Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle und Mehrkosten aufgrund der Behandlung von Covid-Patienten zurück – rund 400 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Zudem flossen über eine Milliarde Euro an Kommunen, etwa für den Breitbandausbau oder in Projekte zum Hochwasserschutz.

Im Segment „Bauen und Wohnen“ verwies er auf das gegenüber dem Vorjahr um 70 Prozent gestiegene Neugeschäft, getrieben vor allem von Darlehen und Zuschüssen beim Bau von Mietwohnungen. Über Jahrzehnte hinweg sei der Sozialwohnungsbau gebremst worden, sagte Al-Wazir. Nun sei es gelungen, diesen Trend erstmals seit vielen Jahren umzukehren.

Quelle: F.A.Z
Autorenporträt / Schleidt, Daniel
Daniel Schleidt
Koordinator der Wirtschaftsredaktion in der Rhein-Main-Zeitung.
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