Neue Steuer

Die Grünen wollen an die Kriegsgewinne

Von Manfred Schäfers, Berlin
03.05.2022
, 17:02
Profitiert vom Krieg: Der steigende Aktienkurs des Panzerherstellers Rheinmetall weckt Interesse der Politik. Die Grünen möchten „Übergewinne“ besteuern.
Soll der deutsche Staat mit einer sogenannten Übergewinnsteuer Unternehmen stärker belasten, die an Kriege und Krisen besonders verdienen? Die Grünen werben dafür, die FDP warnt.
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Die Idee, Krisengewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht neu, aber politisch interessant – zumindest für die Grünen. Sie drängen seit einiger Zeit darauf, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, die aus Kriegen und Krisen resultieren. Auch in der EU-Kommission gibt es derartige Überlegungen. Was steckt hinter diesen Vorschlägen? Ist in der Praxis grundsätzlich machbar, was moralisch überzeugend klingen mag? Und ist eine Umsetzung in der Ampelkoalition realistisch?

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gehört zu den Befürwortern des Konzepts. „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt“, sagte sie Anfang der Woche nach einer Sitzung des Parteivorstands. So könnten alle gut durch diese Krise hindurch kommen. Auf die Frage, ob dieser Vorschlag mit FDP und SPD umsetzbar sei, antwortete Lang: „Wir erleben eine Zeitenwende, das heißt, in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.“

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In der FDP kommt der Vorstoß der Grünen-Politikerin nicht gut an. „Ich befürchte, dass der Vorschlag von Frau Lang nicht zu Ende gedacht ist“, sagte deren Fraktionschef Christian Dürr der F.A.Z. Viele Unternehmen hätten in den vergangenen beiden Jahren schwer unter der Pandemie gelitten. Nun kämen die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine obendrauf. „Zusätzliche Steuern wären geradezu toxisch für die Wirtschaft“, urteilte der FDP-Politiker. Zudem sollte über Gewinnmargen niemals der Staat entscheiden, das sei nicht seine Aufgabe. „Grundsätzlich halte ich es für falsch, deutschen Unternehmen zu unterstellen, sich an diesem fürchterlichen Krieg zu bereichern. Das wäre in dieser angespannten Lage kein gutes Signal“, sagte Dürr.

Schwer feststellbar, wer am Krieg verdient

Ifo-Präsident Clemens Fuest hält gleichfalls nichts von solchen Überlegungen. „Für Zwecke der Besteuerung ist schlicht nicht feststellbar, ob einzelne Unternehmen ‚übergebührlich‘ von einer Krisensituation profitieren“, sagte der Finanzwissenschaftler der F.A.Z. Manche Unternehmen hielten Kapazitäten vor, um in Krisensituationen Güter anbieten zu können – die Preise seien dann hoch, aber das sei nur ein Ausgleich für das Vorhalten von Kapazitäten für Krisenfälle. Grundsätzlich wirke das Steuersystem schon so, dass Unternehmen mit hohen Gewinnen einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisteten als Unternehmen, die niedrige Gewinne oder Verluste machten. Zwar gebe es auch Fälle wettbewerbswidrigen Verhaltens oder gar der Kartellbildung, dafür sei aber die Wettbewerbspolitik zuständig, die auch Strafen verhängen könne. Die Steuerpolitik sei das falsche Instrument.

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Friedrich Heinemann vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hält die Idee der Besteuerung von Übergewinnen für „nicht durchdacht“. „Wenn plötzliche Knappheiten entstehen, zum Beispiel jetzt bei Mikrochips, Rüstungsgütern oder bei Lebensmitteln, haben höhere Preise und Gewinne eine wichtige Lenkungsfunktion, sie sollen auf der Angebotsseite Anreize für eine rasch höhere Produktion setzen“, sagte der Ökonom der F.A.Z. Diese Anreize wegzubesteuern könne die Knappheit verlängern. Aktuell gehörten die deutschen Bauern aufgrund sehr hoher Verkaufspreise zu den temporären Gewinnern des Kriegs und der Nahrungsmittelknappheit. „Rüstungskonzerne mit Gewinnschub mit einer Zusatzsteuer belegen, aber Bauern nicht – das wäre steuerlich völlig unsystematisch“, meinte Heinemann.

Durch Übergewinnsteuer die Bevölkerung entlasten

Die Idee einer „Übergewinnsteuer“ hatten die Grünen zunächst mit Blick auf Unternehmen aufgebracht, die in der Corona-Pandemie extrem hohe Gewinne verbuchen konnten. Im vergangenen März sprach dann Wirtschaftsminister Robert Habeck davon, prüfen zu wollen, ob „Kriegsgewinne“ von Unternehmen noch einmal besteuert werden könnten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte Ende April angeregt, besonders hohe Steuereinnahmen oder Übergewinne von Energieunternehmen zu nutzen, um von hohen Preisen betroffene Haushalte, Unternehmen oder Verkehrsteilnehmer stärker zu unterstützen.

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Die Idee der Übergewinnsteuer ist nicht neu. Schon Mitte der Siebzigerjahre beschäftigte sich der Finanzwissenschaftler Dieter Brümmerhoff mit Überlegungen in der Bundesregierung, erhöhte Gewinne aus der deutschen Produktion von Erdöl und Erdgas abzuschöpfen. Schon in der Abgrenzung von Übergewinnen sah er ein kaum lösbares Problem. Hinzu komme, dass die Risiken berücksichtigt werden müssten. „Da aber die Über­nahme risikoreicher Investitionen häufig für den technischen Fortschritt und das Wachstum eine erhebliche Bedeutung hat, sind hier weitere Auswirkungen zu erwarten“, warnte er.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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