Brief an Minister

Taxifahrer mit Autocorso gegen Fahrdienst-Pläne

01.03.2021
, 14:23
Um den Fahrdienstmarkt für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen, will Bundesverkehrsminister Scheuer ein Gesetz ändern. Das wollen aber Taxifahrer nicht. Und haben Tarek Al-Wazir einen Brief übergeben.

Die hessische Taxibranche hat mit einem Autokorso in Wiesbaden gegen die geplante Öffnung des Fahrdienstmarktes protestiert. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) wurde am Montag ein offener Brief übergeben. Ein Sprecher des Landesverbands für das Personenbeförderungsgewerbe in Hessen sprach von rund 250 Teilnehmern an der Protestaktion. Ein Polizeisprecher bestätigte die Zahl.

Die Bundesregierung hatte auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen, das Personenbeförderungsgesetz zu ändern - um den Fahrdienstmarkt für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen, die meist per App bestellt werden. Dazu zählen Anbieter wie Uber und Free Now, aber auch neue Sammeltaxi-Angebote wie der Berliner Berlkönig. In dieser Woche soll die Novelle im Bundestag verabschiedet werden.

Der Vorsitzende des Landesverbands, Hans-Peter Kratz, forderte die hessische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Taxibranche einzusetzen. „Unser Gewerbe hat endgültig die Nase voll vom Anbiedern an Uber und Free Now. Wir fordern eine gesetzlich verankerte Vorbestellfrist für Mietwagen, damit die Kannibalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die sogenannten innovativen Fahrdienste gestoppt wird.“

Quelle: dpa
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