Corona-Überbrückungsgelder

„Hilfen fließen zu langsam“

Von Manfred Köhler
19.02.2021
, 16:50
Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt mahnt die Auszahlung der Überbrückungshilfen an. Vielen Betrieben stünde infolge der Corona-Pandemie das Wasser bis zum Hals steht.

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt mahnt eine rasche Auszahlung der Hilfen für die Betriebe an, die infolge der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. „Für Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht, geht es viel, viel zu langsam“, sagte Matthias Schoder, Geschäftsführer der Kammer. Es gebe nach wie vor viele Betriebe, die noch nicht einmal eine Abschlagzahlung auf die Novemberhilfe erhalten hätten. Gerade diese und die Dezemberhilfe würden jedoch dringend erwartet.

Schoder übte keine Kritik an den Volumina der verschiedenen Hilfsprogramme. Damit sei Deutschland in Europa führend. Es gehe aber darum, dass die Beträge nicht in einer ausreichenden Zahl von Fällen „zeitpunktgerecht“ flössen. Zudem sei der bürokratische Aufwand hoch. Inzwischen gebe es sogar einen Engpass bei Steuerberatern, manche Unternehmer fänden niemanden, der sich ihrer Anträge annehme, weil die meisten überlastet seien. Schoder beklagte zudem die unübersichtliche Vielzahl der Programme, deren Regeln zudem ständig geändert würden. Schließlich sei es für die Unternehmen schwierig, bei den Behörden Auskünfte über die Bearbeitung ihrer Anträge zu erhalten. „Sie wissen nicht, wie es steht.“

Reguläre Auszahlung beginnt Mitte März

Das hessische Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass die Überbrückungshilfe III seit Mittwoch vergangener Woche ausgezahlt werde. Dafür seien 407 Anträge eingegangen. Bis Dienstag dieser Woche waren dem Ministerium zufolge vier Millionen Euro als Abschlagszahlungen überwiesen worden. Die reguläre Auszahlung soll Mitte März beginnen. Von der Novemberhilfe wurden danach 80 Prozent der Anträge bearbeitet und 65 Prozent der beantragten Beträge ausgezahlt, von der Dezemberhilfe waren es Stand Dienstag 40 und 45 Prozent.

Das Ministerium hat in diesem Zusammenhang in Erinnerung gerufen, Antragstellung und Abschlagzahlungen würden vom Bund organisiert, die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung der über die Abschläge hinausgehenden Beträge sei Sache der Länder. In Hessen liege die Federführung beim Regierungspräsidium Gießen. Die FDP-Fraktion im Landtag hat kritisiert, die Auszahlungen verliefen zu langsam. Dabei stünden doch ganze Branchen vor dem Kollaps. „In diesem Bummeltempo kann es nicht weitergehen.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Köhler, Manfred
Manfred Köhler
Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.
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