Nach dem Vierergipfel

Das nebulöse Wachstumspaket

23.06.2012
, 11:24
Die Kulisse stimmte: Angela Merkel, Mario Monti, Mariano Rajoy und Francois Hollande im Garten der „Villa Madama“
Die Summe des Wachstumspakets, das die Kanzlerin gemeinsam mit Italien, Frankreich und Spanien angekündigt hat, klingt imposant: 130 Milliarden Euro, um das Wachstum in Europa anzukurbeln. Aber was wurde jetzt eigentlich genau vereinbart?
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Rein temperaturtechnisch war Angela Merkel von vornherein im Nachteil bei diesem Vierergipfel. Schweißtreibende 35 Grad schlugen der Kanzlerin entgegen, als sie am Freitagnachmittag vor der Villa Madama aus ihrer klimatisierten Limousine stieg. In der sengenden Hitze über den Dächern Roms, weit oben auf dem Stadtberg Monte Mario, genoss ihr italienischer Gastgeber Mario Monti damit doppelten Heimvorteil. Wollte der Ministerpräsident die kühle Deutsche bei tropischen Verhältnissen weichgaren, damit er und seine beiden Komplizen ihr leichter politische Zugeständnisse abringen können?

Wenn das der Plan war, hat er - zumindest dem Anschein nach - nicht funktioniert. Nach außen jedenfalls konnten weder Monti noch Frankreichs Staatspräsident François Hollande oder der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die zur „Madame Non“ getaufte Kanzlerin zum Einlenken bewegen. Nach zweistündigen Verhandlungen traten die „Big Four“ der EU aufs Podium, verkündeten altbekannte Positionen - und lediglich eine neue Zahl: 130 Milliarden Euro.

So groß soll das Wachstumspaket ausfallen, dass die vier größten Volkswirtschaften den anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel vorschlagen wollen. Weil Haushaltsdisziplin nicht genüge, um die Wirtschaft anzukurbeln, Investitionen zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und weil „wir damit deutlich machen wollen, dass wir alles tun, um für den Euro zu kämpfen und ihn zukunftsfähig zu machen“, wie es Merkel formulierte. Die Summe klingt imposant, kam aber nicht ganz überraschend. Und wie genau sie sich aufschlüsselt, woher das Geld genommen oder wo es abgezwackt werden soll, darüber verlor keiner der Vier ein Wort.

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Klar wurde bloß, dass zu dem Milliardenprogramm eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank gehören dürfte, dazu Projektanleihen und eine bessere Nutzung der EU-Strukturfonds. Geld für Konjunkturimpulse solle auch eine Finanztransaktionssteuer bringen, betonte Hollande im Namen aller. Die soll nun durch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt werden - also in mindestens neun Staaten, nachdem eine EU-weite Einigung vor allem am britischen und schwedischen Widerstand gescheitert war.

Bild: F.A.Z.

Eigentlich ließe sich an diesem Punkt das Ergebnis des Mini-Gipfels anhand eines Merkel-Zitats zusammenfassen: „Ich stimme allem, was meine Vorredner gesagt haben, absolut zu.“ Dazu noch Rajoys Lob für die „angenehme Atmosphäre“ des Treffens in der „schönsten Stadt der Welt“ und der Kanzlerin Dank an Monti „für die Gastfreundschaft und das wunderschöne Ambiente“, fertig ist der vierfache Schulterschluss alla romana.

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Als Hollande Euro-Bonds erwähnt, gefriert Merkels Lächeln

Und doch klangen zwischen den Zeilen Unstimmigkeiten durch, die sich trotz sichtlichen Bemühens auf dem Podium nicht ganz verbergen ließen. Als ein Journalist Hollande fragt, ob Merkels „deutsche Strenge“ ihn von seinen geliebten Euro-Bonds abgebracht habe, reagiert die Kanzlerin noch sichtlich erheitert.

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Doch dann beginnt der Franzose zu referieren und ihr breites Lächeln weicht einer todernsten Miene. Die gemeinschaftlichen Staatsanleihen bezeichnet Hollande als „nützliches Instrument für mehr Finanzstabilität in Europa“ und das „nicht erst in zehn Jahren“.

Genüssliche Retourkutsche aus Montis Munde

Dieses Ansinnen hatte Merkel bislang stets eisern abgeblockt, und sie tat es auch an diesem Tag prompt wieder, ebenso wie beim Ruf nach direkter Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds. „Haftung und Kontrolle gehören zusammen“, diktiert sie gleich mehrfach ins Mikrofon. Denn den Banken das Geld zu geben, sei die eine Sache. „Wenn ich aber gar nicht sagen kann, was diese Bank anders machen muss, weil ich gar keine Macht habe, dann habe ich ein Riesenproblem.“

Monti wiederum, erzürnt über die von ihm als ungerecht empfundene Behandlung seines Landes durch die Finanzmärkte, mochte das Bild der verantwortungsbewussten Deutschen und ihrer nachlässigen Nachbarn so offenbar nicht stehen lassen - und nutzte die Gelegenheit zu einer Retourkutsche. Ob sich noch jemand an das Jahr 2003 erinnere? Damals seien Deutschland und Frankreich „in Komplizität“ von den Haushaltsregeln der Währungsunion abgewichen. Und für den daraus resultierenden Vertrauensverlust, darauf legte der Italiener Wert, „sind wir nicht verantwortlich“.

Und so bleibt von dem Treffen weniger Gewissheit, als vielmehr eine leise Ahnung: Dass es hinter den Kulissen hitziger zugegangen sein dürfte als nach außen behauptet. Die Kanzlerin jedenfalls eilte nach der eigens vorverlegten Pressekonferenz einer Abkühlung entgegen und zum Flieger ins mildere Danzig, um am Abend die Fußballnationalelf im EM-Viertelfinale gegen Griechenland anzufeuern. Zumindest dort konnte sie dann einen unumstrittenen deutschen Sieg feiern.

130 Milliarden - Europas neue Fantasiezahl?

Die Kanzlerin hat sich lange dagegen gewehrt, den Eindruck zu vermitteln, dass die Schuldenkrise durch den Einsatz von noch mehr Geld zu lösen sei. Frankreich, Italien und Spanien wollten aber dieses Signal, das sie schon aus innenpolitischen Gründen brauchen. Auch Merkel muss wegen der Ratifizierung des Fiskalpakts die deutsche Opposition zufriedenstellen, die ähnliche Forderungen hat. Bei dem Programm geht es nicht um neue, zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme des Staates. 130 Milliarden Euro werden als politische Fantasiezahl verwendet, weil diese Summe rund ein Prozent der europäischen Wirtschaftskraft entspricht. Hier eine Übersicht,

EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Durch eine Kapitalaufstockung um zehn Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank nach Schätzungen der EU-Kommission in den kommenden vier Jahren jeweils 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten gewähren können. Dies wiederum könnte in den kommenden vier Jahren Investitionen von 180 Milliarden Euro auslösen, also 45 Milliarden pro Jahr. Die Krux: Die EIB selbst ist deutlich skeptischer, weil sie als Bank Kredite nur an sinnvolle Projekte vergeben will und darf, bei denen die Rückzahlung sicher scheint - sonst verliert sie ihre Bestnote AAA bei den Ratingagenturen. Zudem dürfte es dauern, bis die Kapitalaufstockung vollzogen ist und bis Projekte bestimmt werden. Tatsächlich zusätzlich bereitgestelltes Geld der EU-Regierungen: zehn Milliarden Euro als Kapitaleinlage.

PROJEKTANLEIHEN Die sogenannten Projektbonds sollen mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt abgesichert werden. Sie sollen durch die dadurch billigeren Kredite private Investitionen in wichtigen Infrastrukturbereichen erleichtern. Dadurch könnten (private) Investitionen bis zu 18 Milliarden Euro mobilisiert werden, heißt es auch in dem zwischen Bundesregierung und Opposition ausgehandelten „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“. Die Krux: Die EU-Kommission hat Probleme, sinnvolle Projekte zu finden. Tatsächlich zusätzlich bereitgestelltes Geld: null Euro. Es geht nur um ein neues Finanzierungsinstrument.

UMWIDMUNG VON EU-MITTELN Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, aus dem EU-Haushalt 7,3 Milliarden Euro bereitzustellen, um mit einem Bündel von Instrumenten gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorzugehen. Auch Deutschland und Frankreich denken dabei an Lohnzuschüsse, um die geforderte „Jugendgarantie“ abzusichern, bei der jedem EU-Jugendlichen ein Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz spätestens vier Monate nach Schulabschluss zugesichert werden soll. Zudem sollen die EU-Strukturfonds umgewidmet werden, weil bis Ende 2013 noch ein zweistelliger Milliardenbetrag im EU-Haushalt bereitsteht, der noch nicht abgerufen wurde. Tatsächlich zusätzlich eingesetztes Geld: null Euro. Es wird nur für einen besseren Abfluss der bereits im EU-Etat zugesagten Mittel gesorgt. Allerdings verzichten die Staaten auf die bisherige Rückzahlung nicht verbrauchter EU-Mittel an die Nationalstaaten. Dies hatte etwa die Bundesregierung allerdings schon 2011 vorgeschlagen.

FINANZTRANSAKTIONSTEUER Wirklich neues Geld für staatliche Programme könnte durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kommen. Die EU-Kommission hat errechnet, dass eine Steuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen sowie von 0,01 Prozent auf Derivate eine Summe von 50 Milliarden Euro in die Kassen der EU bzw. der EU-Staaten spülen könnte. Das Problem: Zum einen wird nur ein Teil der EU-Staaten mitmachen, darunter wahrscheinlich nicht einmal die gesamte Eurozone. Zum anderen bezweifeln Kritiker die Zahl, weil es auch dadurch zu Verlagerungseffekten des Handels zu Börsenorten ohne Steuer kommen dürfte. Tatsächlich zusätzlich verfügbares Geld: Höhe unbekannt.

NATIONALE ANSTRENGUNGEN Unübersehbar ist, was die EU-Staaten selbst als neue nationale Ausgaben deklarieren, um „Wachstum“ zu fördern. In Frankreich gibt es bereits wieder Vorschläge aus der Hollande-Regierung nach einer neuen Auto-Abwrackprämie. Theoretisch könnte die Bundesregierung sogar das Betreuungsgeld mitaddieren, weil es als neue Familienleistung den Konsum ankurbeln könnte. Tatsächlich zusätzlich verfügbares Geld: unbekannt. Eine wirksame Bremse gegen solche neuen schuldenfinanzierten Programme dürften schon der Stabilitäts- und der Fiskalpakt sein.

Quelle: FAZ.NET/AP/Reuters
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