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Nach Trumps Rede

Was wird nun aus Hongkong?

Von Hendrik Ankenbrand, Hongkong
Aktualisiert am 30.05.2020
 - 08:43
Welche Sonderrechte behält Hongkong? Polizisten vor einem Luxusgeschäft
Nachdem China die Unterwerfung Hongkongs angekündigt hat, droht Trump mit Sanktionen. Peking setzt auf ein amerikanisches Sprichwort: All hat, no cattle – große Klappe, nichts dahinter.

Als er am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Presse trat, um seine „machtvolle Antwort“ auf Chinas Griff nach Hongkongs Freiheit zu präsentieren, die er wie in einem Hollywoodtrailer tagelang angekündigt hatte, hätte Donald Trump seinem Amtskollegen Xi Jinping richtig weh tun können.

Er hätte zum Beispiel das Geschäft amerikanischer Banken in der Stadt einschränken können, die im vergangenen Jahr unter vielen anderen Börsengängen auch das Zweitlisting des E-Commerce-Giganten Alibaba aus dem ostchinesischen Hangzhou an der Hongkonger Börse begleitet hatten, durch den 11 Milliarden Dollar internationaler Investoren in die Volksrepublik strömten.

Er hätte auch den „Phase 1“ genannten „Deal“ platzen lassen können, in dem sich beide Wirtschaftsmächte im Januar darauf verständigt hatten, nach fast zwei Jahren Handelskrieg mit immer höheren gegenseitig auferlegten Strafzöllen Waffenstillstand zu schließen. Immer wieder hat Trump in den vergangenen Wochen damit gedroht.

„Wir könnten auch die gesamten Beziehungen (zu China, die Redaktion) einstellen“, hatte Trump vor zwei Wochen gedroht. Das würde den Vereinigten Staaten „500 Milliarden Dollar“ einsparen, womit sich der Präsident vermutlich auf die Höhe des Handelsbilanzüberschusses Chinas mit seinem Land bezog, das im vergangenen Jahr allerdings bei 345 Milliarden Dollar lag.

Doch Trump tat nichts dergleichen. Stattdessen kündigte er in sehr allgemeinen Worten an, er werde „Maßnahmen“ ergreifen, „die die volle Bandbreite an Vereinbarungen“ zwischen Amerika und Hongkong aufheben würden, „mit ein paar Ausnahmen“.

Er werde die Vorzugsbehandlung Hongkongs als ein von China getrenntes Zoll- und Reisegebiet aberkennen, sagte Trump. Das Wort vom „Sonderstatus“ nahm er allerdings nicht in den Mund. Dieser Status, den die Amerikaner der Insel im „United States-Hong Kong Policy Act“ von 1992 gegeben hatten, fünf Jahre bevor diese zurück an die Volksrepublik China fiel, sieht unter anderem vor, dass die Vereinigten Staaten Waren aus Hongkong nicht die gleichen Zölle auferlegen wie Waren aus Festlandchina, dass anders als an China an die Insel Technologien wie zum Beispiel Überwachungskameras geliefert werden dürfen und dass die Visaregelungen für den Besuch von Amerikanern in Hongkong und von Hongkongern in Amerika weicher sind als mit dem Festland.

Trump wiederholte stattdessen seine Drohung, er werde sich die an den New Yorker Börsen notierten chinesischen Unternehmen vorknöpfen und deren „Praktiken“ untersuchen, was letztlich zu dem Ausschluss von Unternehmen wie Alibaba von Amerikas Aktienmarkt führen könnte. Die chinesischen Unternehmen, die in vielen Fällen aufgrund einer Sonderregel ihre Bücher nicht gegenüber der amerikanischen Wertpapieraufsicht offenlegen müssen, gefährdeten amerikanische Investoren, weil sie „nicht nach den gleichen Regeln“ spielten.

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Nachdem der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch gesagt hatte, dass er Hongkong nicht mehr als „autonom“ von China ansieht, nachdem der Volkskongress in Peking ein nationales Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone angekündigt hatte, hatte es die Erwartung gegeben, Trump könnte den „Sonderstatus“ Hongkongs gänzlich entziehen.

Dies hat er jedoch noch nicht getan. Stattdessen liege jetzt „alles auf dem Tisch“, es gebe jedoch „viele offene Fragen“, was Trump wirklich von den Drohungen umsetze, sagte Wendy Cutler von der Asia Society, eine Expertin für Handelspolitik. Ob Trump die Waren aus Hongkong mit denselben Strafzöllen belegt wie die aus der Volksrepublik etwa, deren Wert auf der Insel allerdings nicht sehr hoch ist. Oder ob die Visa-Regelungen nun verschärft werden.

Indem Trump „ein paar Ausnahmen“ in seine Drohung eingebaut habe, habe er sich viel „Spielraum“ verschafft, sagte Jude Blanchett vom Washingtoner Centre for Strategic and International Studies. Bisher sei „nichts wirklich erfolgt“. Seine Drohungen würden Trump an „nichts binden“, sagte Derek Scissors vom konservativen American Enterprise Institute, ein Fachmann für die Wirtschaftsbeziehungen zu China. In Bezug auf Hongkong sei die Rede des Präsidenten ein „Nicht-Ereignis“ gewesen: „Nichts ist passiert.“

So wirkt Pekings Propaganda

Dass Trumps Außenpolitik, hier im Fall China und Hongkong, wieder einmal unter dem amerikanischen Sprichwort „All hat, no cattle“ zutreffen könnte, „Große Klappe, nichts dahinter“, darauf setzt offensichtlich die Führung in Peking. Dass der Präsident im Weißen Haus laute Parolen im Kampf um Hongkong ausgibt, passt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gut ins Konzept. So wirkt Pekings Propaganda, die Freiheitsbewegung auf der Insel sei in Wahrheit heimlich vom amerikanischen Geheimdienst CIA gesteuert, der die protestierenden Studenten bezahlt und in ganzen Etagen der Luxushotels der Stadt beherberge, gegenüber der eigenen Bevölkerung auf dem Festland immer glaubhafter.

Dass Trump wirklich so weit geht, etwa den amerikanischen Banken das Geschäft in Hongkong zu verbieten, glaubt in Peking kaum jemand. Für China ist der Finanzstandort ein wichtiges Werkzeug, um in der Weltwirtschaft die Geldquellen internationaler Investoren anzuzapfen, aber auch die Investitionen chinesischer staatlicher und privater Unternehmen rund um den Erdball abzuwickeln – was in Hongkong aufgrund der konvertiblen Währung, dem hauteng an den amerikanischen Dollar gekoppelten Hongkong-Dollar, und der Unabhängigkeit der Gerichte in der Vergangenheit hervorragend gelungen ist.

Doch gingen etwa ein Fünftel aller Gebühren für Investmentbanken im vergangenen Jahr eben auch an amerikanische Institute, die damit rund 300 Millionen Dollar verdienten. Die Citi-Group, die hier ihren Asien-Hauptsitz hat, hat in der Region im vergangen Jahr rund 5 Milliarden Dollar verdient und 4500 Menschen beschäftigt. Die Asien-Chefs von Bank of America, Morgan Stanley und JP Morgan haben alle ihren Sitz in der Stadt. Ebenso von Goldman Sachs, deren Einnahmen von 4,6 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr in Asien etwa 17 Prozent der weltweiten Erlöse ausmachten. Die Finanzwelt gegen sich aufzubringen, davor könnte Trump zurückschrecken.

„Wie Schanghai, nur mit besseren Möglichkeiten zum Wandern“

Nachdem der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang auf seiner Auftaktrede zum Volkskongress in Peking angekündigt hatte, dass Chinas Führung die Nase voll hat von den Protesten in Hongkong und dort nun infolge des neu eingeführten Sicherheitsgesetzes Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit offiziellen Zugriff erlauben will, hatte es in Hongkong prompt Gerüchte gegeben, die amerikanischen Banken hätten über das Wochenende entschieden, ihren Sitz ins benachbarte Macau zu verlegen, wo der Rechtsstaat künftig eher gewährleistet wäre als in Hongkong.

So weit ist es dann doch noch nicht gekommen. Doch hat die amerikanische Handelskammer in dieser Woche aufgezählt, was die Ausländer in der Stadt alles ängstigt: dass Analysten, die Negatives über Staatsunternehmen vom chinesischen Festland schrieben, künftig verhaftet werden könnten. Dass Unternehmen im Namen der „nationalen Sicherheit“ durchsucht werden könnten, ohne dass es dafür eine gerichtliche Anordnung gibt. Die ausländischen Geschäftsleute und ihre Familien seien „besorgt“ und müssten sich nun Gedanken über das Risiko machen, schrieb Kammerpräsidentin Tara Joseph.

Am Freitag griff der frühere „Chief Executive“ Leung Chung-Ying, der als CY Leung bekannte, bis 2017 regierende Verwaltungschef Hongkongs, schon einmal öffentlich die britische Großbank HSCB an, weil diese sich bisher nicht für das Nationale Sicherheitsgesetz Pekings ausgesprochen hatte. Deren beherrschende und lukrative Geschäftsposition in Hongkong solle die Bank lieber „nicht als garantiert“ ansehen, drohte Leung. Und erinnerte daran, dass „die Gewinne der HSBC vor allem aus China“ kämen.

Sollte Trump, anders als von Chinas Regierung gedacht, doch Ernst machen und Hongkong seinen „Sonderstatus“ entziehen und das Geschäft amerikanischer Banken in der Stadt stark erschweren, würde die Bedeutung der Insel als internationales Finanzzentrum wohl stark abnehmen. Dann könnte tatsächlich das eintreten, was in den vergangenen Jahren schon oft vorhergesagt wurde und von einem Internetnutzer in diesen Tagen so beschrieben wurde: dass Hongkong so werde „wie Schanghai, nur mit besseren Möglichkeiten zum Wandern und mit höheren Preisen.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Ankenbrand, Hendrik
Hendrik Ankenbrand
Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.
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