Vertragsverletzungsverfahren

Gauweiler droht mit neuer Klage

Von Corinna Budras, Berlin, und Werner Mussler, Brüssel
10.06.2021
, 17:23
Peter Gauweiler ist im Streit um Souveränitätsrechte erprobt: hier vor dem Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihenkäufen der EZB.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland könnte Klagen zur Folge haben. Die Kommission erkläre die von Karlsruhe festgestellte unveränderbare Verfassungsidentität „faktisch für unbeachtlich“ sagt Peter Gauweiler.

Der Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa spitzt sich weiter zu – und dürfte alle Beteiligten womöglich noch über Jahre hinweg beschäftigen. Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, konterte der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler am Donnerstag mit der Drohung, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Sein Argument: Die Europäische Kommission überschreite damit ihrerseits die Kompetenzen, handele also „ultra vires“, kündigte er gegenüber der F.A.Z. an. Das von der EU-Kommission initiierte Vertragsverletzungsverfahren stelle einen weiteren Ultra-vires-Akt dar, denn die EU-Kommission erkläre damit die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. Mai 2020 festgestellte Verletzung des Wahlrechts, des Rechtsstaatsprinzips und der unveränderbaren Verfassungsidentität des Grundgesetzes durch EU-Institutionen „faktisch für unbeachtlich“ sagte er.

Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens hat nun die Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ansicht von Gauweiler gibt es nur eine Möglichkeit: Die Regierung müsse dieses Verfahren „ausnahmslos zurückweisen“, sie habe diesbezüglich keinerlei Ermessen, könne sich also auch nicht auf einen Kompromiss mit Brüssel einlassen, auf den jetzt viele hoffen.

Das Urteil vom Mai 2020 sieht Gauweiler als Grundlage für die neue Klage

Gauweiler leitet diese Notwendigkeit gerade aus dem umstrittenen Urteil vom Mai vergangenen Jahres ab, das der Anlass für die offene Auseinandersetzung zwischen der EU und Deutschland ist. Darin haben die Karlsruher Richter dem Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren um Anleihekäufe der EZB die Entscheidungsgewalt mit der Begründung aus der Hand genommen, die Europarichter hätten „offensichtlich willkürlich“ entschieden.

In solchen Fällen des Kompetenzmissbrauchs dürften die deutschen Richter ausnahmsweise eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht habe in dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte weder am Zustandekommen noch an der Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken dürfen. „Diese Pflicht zur Verteidigung der deutschen Verfassungsidentität bindet die Bundesregierung deshalb auch im laufenden Vertragsverletzungsverfahren, das sie ausnahmslos zurückweisen muss“, fordert Gauweiler.

Er drohte unverhohlen: „Ich habe heute meinen Prozessvertreter, Herrn Prof. Dr. Dietrich Murswiek, beauftragt, bei einer unzureichenden Wahrnehmung dieser vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verpflichtung durch die Bundesregierung oder andere Organe des Bundes erneut Verfassungsbeschwerde einzureichen.“

Der frühere Kläger Markus Kerber befürchtet Selbstermächtigung der EU

Auch ein anderer Kläger in dem Verfahren schärfte am Donnerstag seine Kritik an der EU-Kommission: Markus Kerber verwies darauf, dass Artikel 4 des EU-Vertrags die Respektierung der nationalen Verfassungsstrukturen vorschreibe. Die Verfahrenseröffnung sei daher „juristisch haltlos“. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gehe es „ausschließlich um die schrankenlose Selbstermächtigung zu immer mehr Europa“, sagte Kerber der F.A.Z.

Der Berliner Jurist und Ökonom forderte von der Bundesregierung eine Klarstellung, dass die EU-Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge seit Jahren wegen der „fehlenden Rechtsbindung ihrer Initiativen“ an Autorität eingebüßt habe. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Verfahrenseröffnung werde zur Klärung der Frage beitragen, „ob Deutschland politisch noch wirkmächtig oder nur Objekt Brüsseler Unterwerfungspolitik ist“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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