FAZ plus ArtikelEuGH-Urteil

Nationale Datenschützer erhalten Zugriff auf Facebook

Von Corinna Budras
15.06.2021
, 19:05
EuGH-Urteil: Nationale Behörden können zukünftig auch dann gegen Unternehmen wie Facebook vorgehen, wenn der Hauptsitz in einem anderen Land liegt.
Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil im Bereich des Datenschutzes gefällt. Die Klageoptionen werden erweitert und damit wird auf ein offensichtliches Vollzugsdefizit reagiert.
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Berlin. Unternehmen und Behörden werden sich künftig noch häufiger mit Klagen wegen Datenschutzverstößen konfrontiert sehen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Klagemöglichkeiten nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) überraschend großzügig interpretiert. Danach können nationale Behörden auch dann gegen Unternehmen wie in diesem Fall Facebook vorgehen, wenn der Hauptsitz in einem anderen Land liegt und damit eine andere Stelle federführend zuständig ist. (Az.: C-645/19)

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Streit zwischen belgischer Datenschutzbehörde und Facebook

Konkret ging es um einen Streit, den die belgische Datenschutzbehörde mit dem amerikanischen Internetkonzern Facebook ausfechtet. Sie wollte Facebook daran hindern, über Cookies und andere technische Mittel Informationen über das Surfverhalten von belgischen Internetnutzern zu sammeln und zu verarbeiten. Facebook hatte die Zuständigkeit angefochten und argumentiert, dass sich der europäische Hauptsitz in Irland befindet und deswegen zunächst die dortigen Behörden federführend seien. Juristen nennen dieses Prinzip den „One-Stop-Mechanismus“. Es soll eine einheitliche Anwendung der Datenschutzregeln in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sicherstellen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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