<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Facebook-Manager

„Aufspalten ist nicht die Lösung“

Von Nick Clegg
 - 16:01
Nick Clegg ist Vice-President for Global Affairs and Communications bei Facebook.

Wir alle sind uns einig, dass das Internet neue Regeln braucht. Dazu gehören Regeln für den Umgang mit den privaten Daten von Menschen, der Schutz von Wahlen, Mechanismen, die den Datenfluss zwischen Unternehmen und Staaten regeln, sowie die Erkennung und die Entfernung von unzulässigen, verletzenden Inhalten.

Diese Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob die Normen und Standards des Internets auf globaler Ebene entwickelt werden, so dass das offene, frei zugängliche und universelle Internet von heute erhalten bleibt – oder ob einzelne Länder weiterhin unterschiedliche Wege gehen, indem sie ihre eigenen Regeln und Systeme vorantreiben und sich zu einem sogenannten Walled Garden entwickeln. Das würde das Ende des universellen, globalen Internets, wie wir es kennen, bedeuten.

Wir in Europa und in der weiteren westlichen Welt sind jedoch nicht die einzigen, die sich mit Entscheidungen über die Zukunft des Internets auseinandersetzen. Momentan ist der Kampf um das Wesen des Internets ist bereits in vollem Gange. Tatsächlich existiert längst ein anderes Internet: das chinesische Internet. Dieses Internet basiert auf gänzlich anderen Werten: Kontrolle des Staates, Zensur und Überwachung. Einige Länder befinden sich schon auf dem Weg, China zu folgen.

Wir wollen Regulierung nicht verhindern

Europa mag kein eigenes Silicon Valley haben oder in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) noch nicht so weit fortgeschritten sein wie China oder die Westküste der Vereinigten Staaten. In Bezug auf die Zukunft des Internets ist Europa jedoch ein Vordenker. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war der erste wirkliche Versuch, Prinzipien und einen gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten im digitalen Zeitalter zu entwickeln.

Und diese Prinzipien sind das Herzstück einer Vision für das Internet, die meines Erachtens von allen offenen Gesellschaften geteilt wird: Dass das Internet für alle frei zugänglich, transparent und vertrauenswürdig ist und jede Person die Kontrolle über ihre persönlichen Daten hat. Und dass Wettbewerb und Innovation ausdrücklich gefördert werden.

In den Vereinigten Staaten dreht sich die politische Debatte darum, ob große Technologieunternehmen aufgespalten werden sollten. Hier in der EU geht es eher darum, wie Technologieunternehmen besser reguliert werden sollen. In beiden Fällen lautet die grundlegende Frage: Wie kann die Macht großer Technologieunternehmen verantwortungsvoll ausgeübt und kontrolliert werden?

Facebook möchte sich an dieser Debatte konstruktiv beteiligen. Wir wollen Regulierung nicht verhindern, ganz im Gegenteil. Um sicherzustellen, dass Technologie im Sinne der Gesellschaft genutzt wird, ist es besser, die Technologiebranche zu regulieren als schlichtweg erfolgreiche Unternehmen zu zerschlagen. Wir akzeptieren die Notwendigkeit neuer Regulierung in vielen Bereichen nicht nur seit langem, sondern wir möchten auch die Umsetzung endlich angehen.

Komplexe Herausforderungen

Es ist an der Zeit, dass Worten auch Taten folgen. Eine neue EU-Kommission ist im Amt, ein neues Parlament gewählt – und eine große regulatorische Aufgabe liegt vor uns. Meine Botschaft an europäische Politiker lautet: Wir alle sind uns einig, dass das Internet neue Regeln braucht. Wir wollen diese genauso sehr wie Sie. Fangen wir damit an.

Ein Bereich, in dem wir zusammenarbeiten sollten, ist die Datenportabilität. Dies hat einen einfachen Grund: Wenn wir ein wettbewerbsfähiges, offenes Internet wollen, in dem neue Services mit großen Plattformen wie Facebook konkurrieren können, muss es möglich sein, dass Menschen ihre Daten von einem Dienst zu einem anderen, konkurrierenden übertragen können.

In Deutschland arbeiten wir zu diesem Thema bereits mit der Politik zusammen. Im letzten Jahr haben wir eine Reihe von Gesprächsrunden initiiert, die von der Stiftung Datenschutz ausgerichtet wurden. An diesen Diskussionen haben Vertreter der Regierung, Industrie und Zivilgesellschaft sowie Datenschutzexperten und Datenschutzbehörden teilgenommen. In diesem Zuge ist ein Bericht der Stiftung Datenschutz entstanden, der einige Fragestellungen und Empfehlungen für ein zukünftiges Vorgehen hervorgebracht hat.

Hierbei gibt es natürlich eine Vielzahl von komplexen Herausforderungen. Wenn Menschen etwas in sozialen Netzwerken teilen, überlassen sie uns nicht ihre Daten, sondern vertrauen sie den Plattformen wie Facebook nur an. Dadurch stehen wir in der Verantwortung, diese Daten zu schützen, damit nicht fahrlässig umzugehen oder sie etwa mit Menschen zu teilen, für die sie nicht bestimmt sind.

Den Binnenmarkt endlich vollenden

Und wir sollten die Daten nur nutzen, um unseren Teil der Abmachung einzuhalten: die Nutzung von Facebook ansprechend und bereichernd zu gestalten. Dazu gehört, dass Menschen mehr davon sehen, was für sie interessant ist und mehr von den Menschen mitbekommen, mit denen sie am meisten interagieren und dass ihnen nur Werbung angezeigt wird, die für sie relevant ist.

Hier lässt sich bereits eine Spannung erahnen: Wenn die Daten einer Person eigentlich mit den Daten von anderen verknüpft sind, insbesondere von Freunden und Familienmitgliedern, und die DSGVO das Eigentumsrecht an personenbezogenen Daten verankert, wie können wir sicherstellen, dass Menschen ihre geteilten Daten von einem Dienst zu einem anderen übertragen können – ohne dass der Datenschutz und die Sicherheit der Daten von anderen Personen ad absurdum geführt wird? Kurzum: Wie lassen sich Regeln zur Datenportabilität und Datenschutzbestimmungen in Einklang bringen?

Diese Spannungen sind Realität – und der Weg zu guten gesetzlichen Vorgaben ist gepflastert mit einer Vielzahl von Komplexitäten und Dilemmata, die überwunden und gelöst werden müssen.

Die EU steht bereits in den Startlöchern, um neue Regeln für das Internet zu schaffen. In diesem Zuge haben die Entscheidungsträger als eines ihrer wichtigsten Ziele verkündet, dass Europa im Technologiesektor mit den Vereinigten Staaten und China Schritt halten kann. Was ist dafür nötig? Es gibt kein Geheimrezept, aber zu den wichtigsten Bestandteilen scheinen folgende zu gehören: Top-Talente bei Arbeitskräften, ein großer Binnenmarkt, entwickelte und liquide Kapitalmärkte, Unternehmergeist, Spitzenuniversitäten mit wegweisenden Forschungsaktivitäten sowie eine Kultur, die Innovation und Experimentierfreude fördert.

Facebook ist Teil des wirtschaftlichen Ökosystems in Europa geworden

Mehr als alles andere müssen die europäischen Entscheidungsträger den digitalen Binnenmarkt vollenden. Der größte Schub für die europäische Technologiebranche ist nicht zwangsläufig neue Regulierung, sondern die Schaffung eines grenzenlosen Binnenmarktes mit Millionen von kaufkräftigen Verbrauchern. Der größte Nachteil für europäische Technologieunternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in China und in den Vereinigten Staaten ist der fehlende riesige Binnenmarkt.

Auch wenn ich verstehen kann, dass Politiker im ersten Moment dazu neigen, dem Erfolg von großen amerikanischen Unternehmen wie Facebook mit Skepsis zu begegnen, sollten sie jedoch nicht dem Irrglauben verfallen, dass die Aufspaltung von Silicon-Valley-Giganten allein europäische Technologieunternehmen oder die europäische Wirtschaft erfolgreicher macht. Ein in Kürze von Facebook veröffentlichter Bericht wird aufzeigen, dass ein Großteil von europäischen Unternehmen die Dienste von Facebook für ihren Geschäftsalltag nutzt. Das gilt insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Sie nutzen Facebook nicht nur, um ihr Unternehmen und ihre Produkte zu präsentieren, sondern auch als Plattform für die vertrauensvolle Kommunikation mit Kunden, als Tool für Analytics und Insights sowie als Möglichkeit für günstige und zielgerichtete Werbung, die es ihnen ermöglicht, neue Kunden im In- und Ausland zu erreichen.

Infolgedessen ist Facebook zu einem wichtigen Teil des wirtschaftlichen Ökosystems in Europa geworden. Facebook ist keineswegs ein ausländisches Unternehmen, das auf Kosten der europäischen Verbraucher Geld macht, ohne etwas zurückzugeben. Ganz im Gegenteil: Europa ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Facebook, genauso wie der Erfolg von Facebook ein Faktor für das Wachstum von europäischen Unternehmen und der europäischen Wirtschaft ist.

Es gibt eine wachsende Tendenz in der europäischen Debatte, die suggeriert, dass „Big Data“ an sich schlecht ist. Ganz so, als seien Unternehmen, deren Geschäftsmodell Daten beinhalten, von vornherein böswillig.

Es ist zu erwarten, dass ich dieser Einschätzung widerspreche – und das tue ich. Schlussendlich ist das Geschäftsmodell von Facebook nicht allzu mysteriös: Wir liefern relevante Online-Werbung an Personen aus, die auf Daten basiert, die sie bereit sind, mit uns teilen. Dadurch können wir unsere Dienste kostenfrei anbieten. Wir verwenden die Daten ebenfalls, um die Nutzung von Facebook so angenehm und bereichernd wie möglich zu gestalten, wenn Menschen sich auf unterschiedlichste Weise ausdrücken und austauschen.

Natürlich gibt es eine absolut nachvollziehbare Debatte darüber, wie viele Daten für wie lang vorgehalten werden, wo sie herkommen, wie sie geteilt werden und wie Menschen die Nutzung ihrer Daten kontrollieren können. Ich gehe stark davon aus, dass Regulierung in den nächsten Jahren einen großen Einfluss darauf haben wird, wie Daten vorgehalten, gesammelt und monetarisiert werden.

Aber während diese Regeln entwickelt werden, werden europäische Entscheidungsträger vermeiden wollen, dass sie ihren eigenen Interessen schaden: Es gibt unzählige wachsende Unternehmen in Europa, für die Daten, die oft in erheblichen Umfang aggregiert werden, die künftige Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Vom deutschen Autohersteller über französische KI-Start-ups, zu traditionellen Landwirtschaftsunternehmen bis zu biomedizinischen Forschungsinstituten – Daten sind die Grundlage für deren zukünftigen Erfolg. Wenn es für diese Unternehmen schwieriger wird, Daten zu sammeln, zu teilen und zu monetarisieren, wird dies ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Unternehmen aus China und den Vereinigten Staaten in Zukunft einschränken.

Das Lamentieren beenden

Ja, es muss neue und strikte Maßnahmen geben, um die Privatsphäre und die Sicherheit von persönlichen Daten zu schützen – aber auch das produktive und innovative Potential von Daten sollte geschützt werden.

Das größte Risiko für die technologischen Ambitionen von Europa ist vor allem, dass es das globale Internet wie wir es kennen in einigen Jahren möglicherweise nicht mehr geben wird. Der Kampf um das Wesen des Internets ist Realität. Während einige voller Bewunderung das chinesische Modell betrachten, ist es wichtiger denn je, dass die Entscheidungsträger in Europa verstehen, dass die Zeit abläuft. Die Zeit, das offene, frei zugängliche, globale Internet zu bewahren, das auf so vielen gemeinsamen Werten aufgebaut wurde.

Es ist an der Zeit, das Lamentieren zu beenden und mit der harten Arbeit zu beginnen, ein neues Regelwerk für das Internet zu entwerfen.

Ich bin jedoch keineswegs fatalistisch. Die EU hat immer wieder gezeigt, dass sie in diesem Bereich ein Pionier ist. So wie DSGVO großen Einfluss auf die Datenschutzdebatte in Ländern auf der ganzen Welt ausgeübt hat, glaube ich, dass eine smarte Regulierung, die auf diesem Kontinent geboren wurde – und auf europäischen Werten basiert – eine Blaupause für ein zukünftiges Internet sein kann, dass negativen Effekte minimiert und gleichzeitig das Beste des global zugänglichen Internets, an welches wir glauben, schützt.

Nick Clegg ist Vice-President for Global Affairs and Communications bei Facebook.

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenFacebookEuropaEuropäische UnionChinaUSAEuropäische KommissionDLD

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.