Gaspipeline-Deal

Was die Einigung zu Nord Stream 2 für die Ukraine bedeutet

Von Andreas Mihm
23.07.2021
, 22:19
Schafherde und Windräder vereint in Hryhorivka in der Südukraine. Die EU will das Land jetzt auch finanziell unterstützen.
Die Ukraine wird kein Freund von Nord Stream 2 werden. Dennoch versucht die Bundesregierung, in Kiew Akzeptanz für die Gasleitung zu finden – mithilfe von einer Milliarde Dollar.

Die deutsch-amerikanische Einigung über die Fertigstellung der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 sorgt weiter für Aufregung. Kritik kommt vor allem aus Polen und der Ukraine – nicht nur aus der Regierung. Auch der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogas meldet sich zu Wort. Wenn Russland künftig die Ukraine und deren Gasnetz bedrohe, brauche Europa nur Besorgnis äußern – seine Gasversorgung sei ja auch so gesichert, ließ sich der Naftogas-Vorstandsvorsitzende Jurij Vitrenko vernehmen.

„Nord Stream 2 ist eine Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und der gesamten Region“, sagte der frühere geschäftsführende Energieminister, den die Regierung gegen den Widerstand des Aufsichtsrates im Mai installiert hatte. Das sei „keine Frage der Entschädigung, dies ist eine Frage der regionalen Sicherheit“. Damit sprach Vitrenko die in der öffentlichen Debatte bisher eher unterbeleuchtete finanzielle Komponente an, die die „Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ auch enthält. Versprochen wird darin mehr als eine Milliarde Dollar für den Umbau der Energiewirtschaft in der Ukraine.

Der Text beinhaltet im Kern drei Versprechen: Der russische Gastransit durch die Ukraine soll über 2024 hinaus bis 2034 fortgesetzt werden. Deutschland verpflichte sich „dazu, alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen, und hierfür einen Sondergesandten zu ernennen“. Die Verhandlungen darüber sollten spätestens am 1. September beginnen. Schon in früheren Gastransit-Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatte die Bundesregierung versucht, Brücken zu bauen.

„Energie als Waffe“ soll nicht toleriert werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu 2019 unter anderen Georg Graf Waldersee, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, zu ihrem Beauftragten für die letztlich erfolgreichen Gespräche ernannt. Russlands Gazprom und Naftogas verabredeten die jährliche Durchleitung von 40 Milliarden Kubikmetern Gas bis 2024. Dafür bekommt die Ukraine 2 Milliarden Dollar im Jahr, mindestens.

Deutschland und Amerika versprechen ferner, keine russische Aggression zu tolerieren, auch nicht den Einsatz von „Energie als Waffe“. Andernfalls werde „Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken, bzw. auf effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten“.

Deutschland werde sich an die energiepolitischen Prinzipien der EU zur Diversifizierung und Versorgungssicherheit halten. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die ausstehende „Bewertung von Risiken aufgrund der Zertifizierung des Projektträgers für die Sicherheit der Energieversorgung der EU“. Das zielt auf Gazprom. Merkel sagte: „Wir sind ja nicht ohne jedes Mittel, was zu tun.“ Moskaus Einlassung, Energie werde nicht als Waffe genutzt, kommentierte sie so: „Nehmen wir die russische Seite beim Wort.“

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Zum energiepolitischen Dreiklang wird die Erklärung mit der Zusage finanzieller Hilfen zur Umstellung der kohlenstoffhaltigen Energiewirtschaft zu einer klimafreundlicheren Erzeugung, wie sie im Pariser Klimavertrag „mit dem Netto-Null-Emissionsziel bis spätestens 2050“ vorgegeben sind. Der deutsch-amerikanischen Klima- und Energiepartnerschaft sei die Energiewende in Schwellenländern ein zentrales Anliegen. „Hierbei werden wir uns auch auf die Unterstützung der Ukraine und anderer Länder in Mittel- und Osteuropa konzentrieren.“

Europas Energiesicherheit wachse, indem die Nachfrage nach russischen Energieträgern gesenkt werde. Weniger russische Importe von Gas, aber auch die oft wenig beachteten hohen Anteile russischen Öls und Kohle im deutschen Energiemix, werden damit zum politischen Programmpunkt. Merkel wies freilich ausdrücklich drauf hin, dass Gas noch eine Zeit lang als Kohleersatz nötig sei.

„Grüner Fonds“ für Klimaneutralität

Das Vehikel für den energiepolitischen Umbau soll ein „grüner Fonds“ werden. Berlin verpflichtet sich, ihn „für die Ukraine einzurichten und zu verwalten“. Sodann wollten sich Deutschland und Amerika „bemühen, Investitionen in den grünen Fonds für die Ukraine in Höhe von mindestens einer Milliarde Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von Dritten, etwa aus dem Privatsektor“. Deutschland werde „zunächst mindestens 175 Millionen Dollar“ als Zuwendung in den Fonds einzahlen und auf eine Steigerung in späteren Jahren hinarbeiten.

Die diplomatisch-zurückhaltende Wortwahl ist bekannt aus Finanzierungszusagen in der Klimapolitik. Keine Regierung kann Haushaltsbeschlüsse künftiger Bundestage vorwegnehmen. Die „weiche“ Sprache mindert deshalb nicht den Gehalt der politischen Absicht. Aus der Klimapolitik bekannt sind auch Fonds mit großen Finanzzielen, die im Laufe der Jahre erreicht werden, etwa indem Investitionen halb staatlicher Entwicklungsbanken oder privater Investoren angerechnet werden. Ähnlich dürfte es nun wohl mit dem Ukraine-Klimafonds laufen.

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Wozu die Mittel eingesetzt werden, wird klar beschrieben: zur Förderung erneuerbarer Energien, Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger, Erhöhung der Energieeffizienz, Hilfe beim Kohleausstieg und auf dem Weg in die Kohlenstoffneutralität. Amerika unterstütze „ordnungspolitische Reformen“ im ukrainischen Energiesektor.

Das kann als Hinweis auf die Defizite Kiews in der Führung staatlicher Unternehmen, Rechtsstaatlichkeit und Korruption gelesen werden. Der Einstieg in die Produktion von regenerativ, etwa durch Photovoltaik oder Windstrom erzeugtem Wasserstoff klingt attraktiv für die Ukraine, könnte sie doch die bestehende Gasinfrastruktur weiter nutzen.

Die Bundesregierung sagt ferner zu, bilaterale Energieprojekte mit der Ukraine mit 70 Millionen Dollar zu fördern. Die Energiesicherheit soll durch ein „Resilienz-Paket“ gestützt werden. Konkret geht es um mehr Gaslieferungen aus dem Westen, um das Land „vollständig vor potentiellen künftigen Versuchen Russlands zu schützen, Gaslieferungen an das Land zu beschneiden“. Technische Hilfe für die Integration der Ukraine in das europäische Stromnetz, auch gegen Cyberattacken, wird erwähnt.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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