Reaktionen zur Alarmstufe

„Die Unternehmen sind in allerhöchster Sorge“

23.06.2022
, 13:46
Die Chemieindustrie ist besonders abhängig von Gaslieferungen.
Wirtschafts- und Umweltverbände halten die ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas für das richtige Signal. Doch die steigenden Preise sorgen für Unsicherheit – bei Unternehmen und Energieversorgern.
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Der größte deutsche Gasimporteur Uniper, von dem viele Industriekunden und Stadtwerke ihr Gas beziehen, dringt nach dem Ausrufen der Alarmstufe auf eine rasche Auslösung der Preisanpassungsklausel. Diese würde es ermöglichen, die gestiegenen Beschaffungskosten über die Vermarktungskette an die Kunden weiterzugeben. „Durch die Einschränkungen auf der Nord-Stream-1-Pipeline kommen aktuell nur deutlich geringere Gasmengen aus Russland, und Ersatz ist auf den Märkten nur zu sehr hohen Preisen zu beschaffen. Es ist wichtig, dass mit der sogenannten Alarmstufe sehr zügig Klarheit geschaffen wird, welche Kosten durch die derzeit angespannte Versorgungslage entstehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Maubach der F.A.Z.

Uniper bezweifelt bereits, dass es mit der Alarmstufe getan sein wird. „Klar ist auch, dass dies für diesen Winter keine Lösung ist, wenn die Versorgungslage so bleibt oder sich über die kommenden Wochen weiter verschärft. Die Gasspeicherfüllstände sind eine „Fieberkurve“ für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Wenn diese „Fiebermessung“ zeigt, dass eine Auffüllung der Gasspeicher bis Oktober nicht wie gesetzlich vorgesehen möglich ist, sind weitere Schritte unmittelbar und dringend geboten.“

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Auch der Energieversorger Eon, der rund eine Million Gaskunden beliefert, sorgt sich um die steigenden Beschaffungskosten. Entscheidend sei, dass die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffe, „um die Handlungsfähigkeit der relevanten Akteure sicherzustellen und die Märkte und Gasversorgung zu stabilisieren“. Hierzu gehöre eine Präzisierung der Preisanpassungsklausel des Energiesicherungsgesetzes. Sollte die Netzagentur eine erhebliche Reduktion der Gasimportmengen feststellen, „sollten die Mehrkosten aus einer Ersatzbeschaffung für wegfallende Gasimporte gleichmäßiger und berechenbarer verteilt werden“, verlangte Eon.

Stadtwerke warnen vor Aktivierung der Preisklausel

Der Branchenverband der Energiewirtschaft BDEW lobte die Ausrufung der Alarmstufe. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte Verbandschefin Kerstin Andreae. Auch sie lenkte den Blick auf die steigenden Großhandelspreise und die höheren Einkaufskosten der Versorger. „Die Handlungsfähigkeit der Unternehmen muss bei Bedarf sehr kurzfristig gesichert werden können, damit sie die erforderlichen Gasmengen trotz extrem steigender Börsenpreise beschaffen und liefern können.“

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Die Stadtwerke lobten, dass die Regierung nicht sofort die Preisklausel aktiviert habe. „Dies hätte drastische Auswirkungen auf die Verbraucher“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen. Zudem könnten die dadurch entstehenden Belastungen je nach Anteil russischen Gases in den Lieferverträgen für einzelne Kunden extrem unterschiedlich hoch ausfallen. Die Preise müssten schon auf der Importstufe abgeschirmt werden. „Damit würden die betroffenen Händler und Versorgungsunternehmen in die Lage versetzt, ihre Lieferverpflichtungen zu den vereinbarten Konditionen aufrechtzuerhalten.“ Die Finanzierung könne zum Beispiel über eine Mischung aus Umlage und staatlichem Zuschuss erfolgen.

Die Chemiebranche hält die Gas-Alarmstufe ebenfalls für richtig. Die Versorgungslage sei zunehmend ernst. "Die Bundesregierung agiert verantwortlich und geht schrittweise voran." sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, am Donnerstag. Es müsse jetzt ein transparentes Verfahren entwickelt werden, um die Lasten, die nun zu erwarten seien, so gerecht und erträglich wie möglich auf alle Verbraucher zu verteilen.

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Die Chemiebranche ist besonders stark abhängig von Gaslieferungen. Sollte die Bundesregierung die Notfallstufe ausrufen und eine Gasrationierung kommen, hätte das für sie weitreichende Folgen. Rund 2500 große Industrieunternehmen, neben Chemie auch Stahl und Metallverarbeitung, Papier, Glas, Ernährungsindustrie und Aluminium, mit dem größten Gasverbrauch, würde es als Erste treffen, sollte die Netzagentur direkt in den Markt eingreifen.

Die genaue Reihenfolge richtet sich nach verschiedenen Kriterien, unter anderem der Dringlichkeit und der Bedeutung des Unternehmens für die öffentliche Versorgung. „Es gilt, bei geringstmöglichem Schaden die in der konkreten Situation schnellstmögliche Lösung zu finden“, hat Netzagenturpräsident Klaus Müller in einem F.A.Z.-Interview das Dilemma beschrieben. Privatverbraucher, die mit Gas heizen, sollen dagegen verschont bleiben, ebenso kleinere Gewerbebetriebe mit geringem Gasverbrauch und Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflege, Kasernen, Polizei oder Gefängnisse. Schluss wäre dagegen mit warmem Wasser für Schwimm- und Spaßbäder und unbegrenztem Erdgas für andere Freizeiteinrichtungen. „Das Leben ist dann nicht mehr locker und fröhlich“, meinte Müller.

Energiepreise belasten Unternehmen

Experten rechnen in einem solchen Fall mit einer Rezession in Deutschland. „Zwar ist die Versorgung mit Gas kurzfristig noch gesichert, dennoch sind die Unternehmen über die Branchen hinweg in allerhöchster Sorge“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian. „Es muss jetzt bei den unvermeidbaren Kostenbelastungen ein fairer Ausgleich zwischen den Gasversorgern und den Gaskunden geschaffen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass insbesondere Unternehmen in der energieintensiven Industrie ihre Produktion einstellen und in der Folge Insolvenzen drohen.“

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In einer aktuellen DIHK-Umfrage bezeichneten neun von zehn Industriebetrieben die hohen Energiepreise als großes Geschäftsrisiko. „Zudem laufen immer mehr Verträge mit niedrigen Gaspreisen aus.“ Drei Viertel der Betriebe sähen sich gezwungen, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben.

Auch der Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer sprach von einem richtigen Signal der Regierung. „Damit ein russischer Gaslieferstopp im kommenden Winter nicht zu einer Versorgungskrise führt, ist konsequentes Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde.“ Der Staat dürfe allerdings fossiles Gas nicht länger subventionieren. „Die Übernahme gestiegener Energiepreise der Industrie durch den Staat, die Zuschüsse für den Einbau neuer Gasheizungen und die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas unterlaufen die Absicht, weniger Gas zu verbrauchen. Robert Habeck muss diesen Unsinn sofort stoppen.“ DIHK-Präsident Adrian ergänzte, die Pläne der Bundesregierung, Gaseinsparungen in der Industrie zu belohnen, seien richtig. „Sie müssen nun aber rasch an den Start gehen. Außerdem sollte es den Unternehmen erlaubt werden, kurzfristig von Gas auf Heizöl oder Kohle umzusteigen.“ Dem stünden bislang noch umweltrechtliche Vorschriften im Weg.

Quelle: bü./Reuters
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