Neue Gesetzespläne

Staatshilfe für Gaslieferanten

Von Dietrich Creutzburg und Christian Geinitz
04.07.2022
, 17:37
Erdgasspeicher von Uniper im bayerischen Bierwang
Die Regierung will Uniper&Co. notfalls übernehmen. Die Details werden nun klarer.
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Die Bundesregierung erwägt jetzt auch direkte Staatsbeteiligungen an notleidenden Energiekonzernen, um einen möglichen Zusammenbruch der Gasversorgung und der Gaswirtschaft zu verhindern. Ein solches Vorgehen könnte in erster Linie dem in Schwierigkeiten geratenen Gasimporteur Uniper helfen: Ähnlich wie in der Corona-Krise vor zwei Jahren, als sich der Staat unter anderem an der Lufthansa beteiligte, soll der Bund nach Informationen der F.A.Z. künftig Anteile an Gasversorgern erwerben können. Die Grundlagen bilden auch diesmal das sogenannte Wirtschaftsstabilisierungs-Beschleunigungsgesetz (WStBG) und der darin enthaltene Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF. Die Nachrichtenagentur Bloomberg spekuliert unter Berufung auf einen Insider, dass es allein bei Uniper um einen Rettungsschirm mit einer Summe von bis zu 9 Milliarden Euro gehen könnte.

Geregelt wird der Staatseinstieg den Plänen zufolge durch einen neuen Paragraphen 29 im Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Ein Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Ampelfraktionen liegt der F.A.Z. vor. Die Endfassung soll möglichst noch am Freitag in Bundestag und Bundesrat vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, damit man betroffenen Unternehmen bald unter die Arme greifen kann. Dem Vernehmen nach verlieren die Gasimporteure jeden Tag einen zweistelligen Millionenbetrag, weil sie die aufgrund der russischen Liefereinschränkungen gestiegenen Kosten nicht an ihre Kunden weiterreichen können.

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Manager waren voll Vertrauen in Russland

Dass eine solche Lage nun eingetreten ist, liegt an früheren Ansichten der betroffenen Unternehmen, die heute aus der Zeit gefallen wirken. Ein Aufsatz aus der Feder von Spitzenmanagern der führenden Gaslieferanten aus dem Jahr 2018 zeigt es. Dieser wendet sich gegen Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 und findet sich bis heute auf der Website von Uniper. Darin erklären die Manager, dass russische Gaslieferungen ein „wesentlicher Baustein“ für Liefersicherheit und wettbewerbsfähige Gaspreise seien. „Wir kennen keinen Gaskunden, egal ob Privat- oder Industriekunde, der russisches Pipelinegas lieber gegen teureres Flüssiggas aus den USA tauschen möchte“, argumentieren sie. Man spreche den Vereinigten Staaten zwar nicht das Recht ab, ihr Flüssiggas (LNG) mit Macht in den europäischen Markt zu drängen. „Aber: Es kann nicht sein, dass die Energieversorgung Europas zum Spielball der amerikanischen Energie-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Geopolitik gemacht wird.“ Die EU sei hierbei „gut beraten, gezielt gegenzusteuern und gegenzuhalten“. Neben Uniper waren die Unternehmen Wintershall und OMV an dem Aufsatz beteiligt.

In dem aktuellen Entwurf der Ampelkoalition und dessen förmlicher Begründung heißt es, Unternehmen der kritischen In­frastruktur in der Energiewirtschaft könnten beim Bundeswirtschaftsministerium „Stabilisierungsmaßnahmen“ beantragen, sprich: öffentliche Kapitalbeteiligungen oder Bürgschaften. Diese sollten einer „positiven Fortbestehungsprognose“ des Betriebs dienen. Ein Rechtsanspruch auf die Hilfe ist aber nicht vorgesehen, ihrer Gewährung müssen Finanzministerium und Kanzleramt zustimmen. Die Ausgabe neuer Aktien und Details des Einstiegs laufen ähnlich wie bei den Corona-Beteiligungen. So wird es nach dem Energiesicherungsgesetz gesellschaftsrechtliche Erleichterungen für die Staatsbeteiligung an Energieunternehmen geben, etwa für die nötigen Kapitalerhöhungen. Dazu heißt es: „Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden, dass der Ausgabebetrag den Börsenpreis der Aktien unterschreitet.“

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Lindner unterstützt steuerfreie Einmalzahlung

Die neue Regelung tritt zu den anderen geplanten Hilfsprogrammen für Unternehmen hinzu, die in den Paragraphen 24 und 26 des Gesetzes festgeschrieben sind. Ersterer ermöglicht den Gasimporteuren wie Uniper die unmittelbare Weitergabe der erhöhten Beschaffungspreise an ihre Kunden entlang der Wertschöpfungskette. Letzterer regelt, dass die Unternehmen direkt einen finanziellen Ausgleich bekommen. Bisher war von einer „Umlage“ die Rede, welche die Differenz zwischen Einkaufs- und Abgabepreisen ausgleichen sollte, finanziert über die Netzentgelte aller Gaskunden. Im jüngsten Entwurf heißt der Mechanismus indes nicht mehr Umlage, sondern „saldierte Preisanpassung“.


Während diese Akutmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung schon detailliert ausgearbeitet sind, steht indes ein anderes Projekt der Regierung zur Inflationsdämpfung noch am Anfang: die geplante „konzertierte Aktion“, zu deren erstem Treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zu Gast hatte. Der Auftakt sei „vielversprechend“ verlaufen, berichtete Scholz nach der Sitzung, die erwartungsgemäß noch keine Ergebnisse brachte.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zufrieden mit dem Auftakt des Krisentreffens. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst einmal „einen Prozess zu beginnen“, um die Ursachen und Folgen der Inflation zu bekämpfen, sagte Lindner am Montag dem Sender „Welt“. Auch im kommenden Jahr soll es Lindner zufolge Entlastungen geben. Die von Scholz vorgeschlagene steuerfreie Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen könnten, wolle die Regierung „tatsächlich angehen“. „Eine Inflationsausgleichsprämie wollen wir vorbereiten, das ist also die steuerfreie Zahlung der Arbeitgeber an die Beschäftigten“, sagte der Minister. Das sei im Vorfeld auch diskutiert worden. „Es wird Erleichterungen bei den Energiekosten geben – aber das bezieht sich alles auf das Jahr 2023“, betonte Lindner. Forderungen nach neuen Maßnahmen noch in diesem Jahr seien nicht besprochen worden.

In weiteren Runden sollen in nächster Zeit gemeinsame Wege gesucht werden, wie Wirtschafts-, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik zur Dämpfung der Inflation und ihrer Folgen beitragen können. Die Löhne hingegen seien zumindest derzeit kein Inflationstreiber, erklärten Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, nach dem Treffen übereinstimmend. Alle Beteiligten seien sich einig, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gebe. Dulger betonte jedoch auch, dass ein stetiges Wirtschaftswachstum wie vor der Corona-Pandemie „keine Selbstverständlichkeit mehr“ sei. Fahimi sagte, es gehe jetzt vorrangig darum, „eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungsketten zu erhalten und Beschäftigung zu sichern.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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