F.A.Z.-Exklusiv

Punktesystem für Einwanderer soll Personalnot lindern

Von Dietrich Creutzburg
15.08.2022
, 16:33
Blick ins Detail: Vietnamesische Auszubildende in einer Metallwerkstatt des Bildungswerks der Sächsischen Wirtschaft in Chemnitz
Zwei Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wie aber lassen sich qualifizierte Ausländer gewinnen? Die FDP dringt auf ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas als Kern einer großen Einwanderungsreform.
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Zur Jahresmitte waren in Deutschland fast zwei Millionen Arbeitsplätze frei – so knapp war Personal noch nie. Umso mehr dringt die FDP nun in der Ampelkoalition darauf, in der geplanten Reform des Einwanderungsrechts ein neues Punktesystem nach kanadischem Vorbild zu verankern, damit mehr qualifizierte Menschen den Weg hierher finden. „Die kanadischen Erfahrungen zeigen, dass mehr als 60 Prozent der Einwanderer über diesen Weg gewonnen werden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel der F.A.Z. „Deshalb dürfen wir im neuen Regelwerk den Weg der sogenannten selbst organisierten Einwanderung keinesfalls vernachlässigen.“

Unter selbst organisierter Einwanderung verstehen Fachleute einen Zugangsweg, auf dem Bewerber zwar ein gesetzlich definiertes Anforderungsprofil nach hiesigen Bedürfnissen erfüllen müssen. Im Unterschied zum bisherigen deutschen Fachkräfteeinwanderungsrecht müssen sie aber nicht schon einen konkreten Arbeitsvertrag in Aussicht haben. Die Grundidee ist: Wer zum Beispiel jung ist und etwa schon gut Deutsch spricht, soll in jedem Fall eine Chance erhalten, sich hier auf dem Arbeitsmarkt zu erproben und zu bewähren – ohne zwingend schon von der Heimat aus Vertragsverhandlungen mit einem deutschen Betrieb führen zu müssen. „Zu einem modernen Fachkräfteeinwanderungsrecht gehören beide Säulen“, betont Vogel, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist.

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Umständliche Bürokratie

Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hatten kürzlich ihre Reformpläne in Eckpunkten skizziert. Dabei standen aber Neujustierungen im Bereich der ersten Säule im Vordergrund, also für Bewerber, die einen Arbeitsvertrag fest in Aussicht haben. Sie könnten das Verfahren hin zu einem regulären Aufenthaltstitel für Fachkräfte demnach bald zu größeren Teilen nach ihrer Einreise betreiben; das würde die Schwierigkeit abmildern, vom Ausland aus mit deutschen Ämtern und Anerkennungsstellen kommunizieren zu müssen. Eine Analyse der Arbeitgeber zeigte jüngst: Selbst wenn der hiesige Betrieb mithilft, scheitern viele Vertragsanbahnungen an Umständlichkeiten der deutschen Bürokratie.

Die FDP unterstützt diesen Reformansatz, wie Vogel betont. „Was die Innenministerin und der Arbeitsminister als ersten Aufschlag vorgelegt haben, finde ich gut – die Richtung stimmt“, versichert er. „Unsere Rolle als FDP wird aber auch sein, auf dem Weg zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf beharrlich zu erklären, warum ein Punktesystem als zweite Säule so wichtig ist“, erklärt Vogel. Dass diese zweite Säule kommen soll, hatten die Ampelparteien auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Man werde mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, heißt es da.

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Konkret würden dazu verschiedene Kategorien definiert, in denen potentielle Einwanderer durch günstige Eigenschaften Punkte sammeln können; wer die Mindestpunktzahl erreicht, bekommt die Chancenkarte und darf zur Arbeitssuche einreisen. Typischerweise werden gute Sprachkenntnisse sowie Bildungsabschlüsse mit Punkten honoriert – Letzteres umso mehr bei Qualifikationen in ausgewiesenen Mangelberufen. Zudem gibt es für jüngere Bewerber mehr Punkte als für ältere, da sie ein längeres Arbeitsleben vor sich haben.

Eine Besonderheit des Punktesystems ist, dass man die Hürden auf unterschiedliche Weise nehmen kann: Wer sehr gut Deutsch spricht, braucht weniger formale Qualifikationen; Hochqualifizierte kommen hingegen auch mit weniger Deutschkenntnissen zum Zuge. Konkret berechtigt die Chancenkarte dann dazu, ein Jahr nach Deutschland zu kommen, um hier Arbeit zu suchen; ohne allerdings Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Wer eine geeignete Arbeit gefunden hat, erhält dann Zugang zu weiter gehenden Aufenthaltstiteln, bis hin zur (unbefristeten) Niederlassungserlaubnis.

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Skeptiker wenden zuweilen ein, dass sich Kanada als einstiges Vorbild für ein Punktesystem mittlerweile selbst davon abgewandt habe und nun auf die „erste Säule“ setze, die Einwanderung mit Arbeitsvertrag. Diese Deutung weist Vogel aber zurück: Kanada habe früher fast nur auf die „zweite Säule“ gesetzt und sie dann um die erste ergänzt. Trotzdem kämen in Kanada Jahr für Jahr noch immer 60 bis 90 Prozent der Einwanderer über das Punktesystem. „Und wir haben in Deutschland jetzt die Aufgabe, nicht nur die erste Säule zu stärken, sondern endlich auch die zweite hinzuzufügen. Sonst werden wir die nötigen Zahlen dauerhaft nicht erreichen.“

Teufel steckt im Detail

Die Detailgespräche der Koalitionäre darüber beginnen in Kürze; es wäre ihr zweites Einwanderungspaket. Ein erstes, kleineres hat Faeser schon auf den Weg gebracht: Abgelehnte Asylbewerber, die schon länger als Geduldete in Deutschland sind und gute Integrationsbemühungen zeigen, sollen die Chance auf einen regulären Aufenthaltstitel erhalten. Ob das zweite Paket noch dieses Jahr folgt, werden die anstehenden Beratungen zeigen. „Wir müssen uns einigen, weil die Personalnot das gebietet und die Situation es von uns verlangt“, betont Vogel.

Befürworter eines Punktesystems sind auch die Grünen; ihr Fachkräftekonzept sieht eine „punktebasierte Talentkarte“ vor. Etwas zurückhaltender positioniert sich die SPD, auch weil Gewerkschaften traditionell die Sorge haben, dass Lockerungen des Einwanderungsrechts zu Einfallstoren für Niedriglohnwettbewerb werden. Mit dem Wandel hin zu Personalknappheit statt hoher Arbeitslosigkeit verändert sich allerdings die Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt.

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Zum Beleg erinnert Vogel nicht nur an die Personalnot an den Flughäfen, die Tausende Urlauber in diesem Sommer an den Flughäfen leidvoll zu spüren bekamen. „Das war nur ein Vorbote dessen, was noch auf uns zukommt“, betont der FDP-Politiker und weist darauf hin, dass allmählich die geburtenstarken Jahrgänge die Rente erreichen. „Und dann gehen bis über 2030 hinaus erst einmal jedes Jahr mehr Beschäftigte neu in den Ruhestand als im Jahr zuvor.“

Was dies für den Arbeitsmarkt heißt, illustriert auch dieser Vergleich: Fast 1,1 Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit zwischen 64 und 65 Jahre alt, verabschieden sich also bald aus dem Beruf in die Rente. Ihnen stehen nur 740.000 Menschen zwischen 14 und 15 Jahren gegenüber, die bald auf frei werdende Arbeitsplätze nachrücken könnten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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