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Einsatz von privatem Kapital

So soll Altmaiers Klimastiftung funktionieren

Von Andreas Mihm, Berlin
09.09.2019
, 14:33
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während einer Pressekonferenz Anfang September Bild: dpa
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will bis zu 50 Milliarden Euro aufbringen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Private Investoren sollen mit „Bürger-Anleihen“ gelockt werden.
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Mit einer neuen „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) privates Geld zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten einwerben und das Engagement der Bürger für den Klimaschutz nutzen. „Insgesamt sollen dadurch bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden“, hießt es in dem am Montag von Altmaier präsentierten 11-Punkte-Plan.

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Wie bei der aus Reihen von CSU und SPD vorgeschlagenen „staatlichen Klimaschutzanleihe“ soll die jährliche „Rendite“ mit 2 Prozent über dem Marktpreis für Bundesanleihen liegen. Mit einer Bürgerstiftung könne ein Verstoß gegen die staatliche Schuldenbremse und ein Verstoß gegen die „schwarze Null“, den ausgeglichenen Haushalt, verhindert werden.

Seine Stiftungsidee sei „etwas, was es in dieser Form noch nicht gegeben hat“, sagte Altmaier. Sein Vorschlag nimmt sich die Deutsche Bundesstiftung Umwelt zum Vorbild, die vom Bund mit eine großen Kapitalstock ausgestattet, „innovative, modellhafte und lösungsorientierte Vorhaben zum Schutz der Umwelt“ unterstützt.

Mindestzeichnungsbetrag 100 Euro

Wie die in Osnabrück beheimateten Bundesstiftung soll auch Altmaiers neue „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ mit Bundesmitteln ausgestattet werden: Einmal 5 Milliarden Euro aus dem Haushalt und dann eine Milliarde Euro jährlich sollen das Grundgerüst der Finanzierung sein. Spenden, gegebenenfalls steuerlich abzugsfähig, und Beiträge der Stiftungsmitglieder kämen hinzu.

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Doch weil dann immer noch sehr viele Milliarden Euro bis zum angestrebten Ziel von 50 Milliarden Euro fehlen, soll die Stiftung „Bürger-Anleihen“ begeben. Diese sollen mit einem festen Zinssatz von 2 Prozent bei einer Laufzeit von 10 Jahren ausgestattet werden. Der Mindestzeichnungsbetrag läge bei 100 Euro. Da die Anlage im Vergleich zu anderen Anleihen sehr attraktive ist, wäre die Zeichnung nach oben begrenzt, Altmaier schweben dabei etwa 2500 Euro vor.

Auch für die Darlehensnehmer, Haushalte wie Unternehmen, soll das eine auch ökonomisch interessante Angelegenheit werden. Sie bekämen die Darlehen der Stiftung bis zu 50 Millionen Euro zinslos, was die schon unter den Niedrigzinsen leidenden Banken und Sparkassen nicht gerade erfreuen wird. Immerhin soll das Gesamtvolumen der von der Stiftung ausgereichten Darlehen 50 Milliarden Euro „zunächst nicht übersteigen“.

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Altmaier betont Unabhängigkeit

Die Laufzeit der Darlehen soll sich an der Amortisierungsrate des finanzierten Projektes orientieren und 30 Jahre nicht überschreiten. So können „die positiven Effekte von Klimaschutzmaßnahmen bei Bürgern und Unternehmen bereits Anfang an zu spürbaren Entlastungen führen“. Unabhängige Prüfer sollen darüber wachen, dass alles korrekt zugeht.

Wer für den geplanten Verlust angesichts zinsloser Kreditvergabe bei gleichzeitiger Zinszahlung an die Anleihezeichner – Kosten der Bürokratie und Zahlungsausfälle einmal außen vorgelassen – aufkommt, blieb in dem Papier offen. Bei Lichte besehen könne das nur der Steuerzahler über den Bundeszuschuss sein oder die Mitglieder über die Entwertung ihrer Einlage.

Unabhängigkeit ist für Altmaier ein ganz wichtiges Stichwort. Er will die Stiftung „bewusst außerhalb des staatlichen Bereichs“ von Parlament und Regierung angesiedelt wissen. Denn dadurch erfahre sie „einen beachtlichen Mehrwert“.

Staatliches Engagement nicht ersetzen

Für die Unabhängigkeit der Stiftung stünden dann die Mitglieder. Das könnten sein: Bürger, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände. Doch gleich wie groß ihr jährlicher, von 5 Euro bis zu 10 Millionen Euro reichender Jahresbeitrag ausfällt, jedes Mitglied hätte eine Stimme. Geld würde damit keinen Einfluss kaufen.

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An der Spitze der Stiftung wünscht sich Altmaier „herausragende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“. Wer sie wie bestellt und abberuft, bleibt einstweilen offen. Klar indes ist, dass die Zahl der dort beschäftigten Hauptamtlichen aus Kostengründen stark begrenzt werden soll. Das Gegenteil würde für freiwillige ehrenamtliche Mitarbeiter gelten.

Die Stiftung soll staatliches Engagement nicht ersetzen, sondern ergänzen. Die gesamtgesellschaftlichen Mobilisierung von Ideen, Engagement und freiwilligen Beiträgen könnten eine weitere wichtige Säule für einen erfolgreichen Klimaschutz sein, schreibt Altmaier. Schon jetzt gebe es in vielen Bereichen erfolgreiche Initiativen, die wertvollen Beiträge zum Erreichen der bis 2050 angestrebten Klimaneutralität leisteten.

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Quelle: FAZ.NET
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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