Nach Voll-Privatisierung 1997

Pläne für Staatseinsteig bei Lufthansa reifen

Von Timo Kotowski
03.04.2020
, 19:45
Geparkt: Lufthansa-Flugzeuge auf der Frankfurter Nordwest-Landebahn
Der Luftfahrtkonzern benötigt Hilfe in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung strebt eine schnelle Lösung an. Und das ist noch nicht alles.

Auf Staatsbeteiligungen an Fluggesellschaften ist man im Lufthansa-Konzern eigentlich nicht gut zu sprechen. Waren es doch Staatsbetriebe anderer Länder – mal vom Persischen Golf, mal aus Fernost – die dem deutschen Konzern auf internationalen Strecken zusetzten, mitunter mit günstigen Tickets aus Staatshand. Doch in der Corona-Krise, die die gesamte Luftfahrt in ihrer heutigen Beschaffenheit auf den Prüfstand stellt, ändert sich vieles. Mittlerweile befindet sich Lufthansa selbst in Gesprächen mit der Bundesregierung, die wohl in einen Wiedereinstieg des Staats bei Europas größtem Luftfahrtkonzern münden, der 1997 vollständig privatisiert wurde.

Offiziell hält man sich bedeckt, man prüfe im Kontakt mit dem Bund und der staatlichen KfW-Bank „alle Optionen“, verkündet der Konzern seit Tagen stoisch. Doch hinter den Kulissen sind die Gespräche weit gediehen. Man wolle zügig zu einer Entscheidung kommen, verlautet aus Berliner Regierungskreisen.

In der Branche heißt es, dass es um einen höheren einstelligen Milliardenbetrag an Zuwendungen vom Staat geht. Dabei spielen Liquiditätshilfen eine Rolle, aber auch direkte Kapitalzufuhr durch eine stille Teilhaberschaft, Mischfinanzierungen oder Aktienkäufe des Bundes.

An der Börse ist Lufthansa aktuell knapp 3,9 Milliarden Euro wert. Würde der Staat allein durch den Kauf neuer Aktien helfen, bliebe allen derzeitigen Aktionären zusammen nur ein Bruchteil am Konzern. „Eine Verstaatlichung hat die Bundesregierung ja schon öffentlich verneint“, beeilte sich Konzernchef Carsten Spohr daher jüngst im „Spiegel“ dieses Szenario auszuschließen.

Was Gutscheine mit der Lufthansa-Hilfe zu tun haben

Um wie viel Geld es letztlich geht, ist nach Informationen der F.A.Z. noch nicht festgezurrt. Auf dem Tisch liegen mehrere Szenarien – ein entscheidender Einflussfaktor ist die Frage, ob der Bund bei der EU-Kommission durchgesetzt bekommt, dass Tickets für ausgefallene Flüge nicht mehr erstattet werden müssen und stattdessen Gutscheine ausgegeben werden dürfen.

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Einen Tag nachdem die Regierung in Berlin ihre Gutscheininitiative angekündigt hat, beharrt die EU-Kommission aber zumindest offiziell auf ihrem bisherigen Standpunkt, dass Zwangsgutscheine nicht rechtens sind. Dass die Niederlande mit einem Alleingang in der Gutscheinfrage drohten, soll hinter den Kulissen in Brüssel fast zum Eklat geführt haben. In den deutschen Hilfsgesprächen gibt es die ungeschriebene Formel: Je mehr der Bund bei der EU in der Gutscheinfrage erreicht, desto günstiger wird daheim die Lufthansa-Stützung. Es geht dabei dem Vernehmen nach um eine Differenz in Milliardenhöhe.

Auch Condor ist ein Thema in Berlin

In der deutschen Luftfahrt ist es nicht nur Lufthansa, die Hilfe vom Staat benötigt. Die Analysten von Scope stufen die Überlebensfähigkeit des Konzerns mit am höchsten ein, weil Lufthansa im Vergleich zu den meisten Wettbewerbern mehr Flugzeuge gekauft statt gemietet hat. Zudem beziffert der Konzern seine flüssigen Mittel auf 5,1 Milliarden Euro, doch der Wert schrumpft, je länger die Coronakrise dauert. An einigen Flughäfen wird derweil das Geld knapp. Die Betriebe, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befinden, sind von den aktuellen Überbrückungsprogrammen der KfW-Bank ausgeschlossen.

Als „akuter“ wird in der Branche die Lage beim Ferienflieger Condor eingeschätzt. Chef Ralf Teckentrup soll schon Geschäftspartner, die hiesigen Pauschalreiseanbieter, gebeten haben, der Regierung zu schreiben, wie wichtig der Erhalt von Condor für die deutsche Reisebranche ist. Condor befindet sich nach dem Untergang des Mutterkonzerns Thomas Cook in einem Schutzschirmverfahren, das mit dem schon vertraglich vereinbarten Verkauf an den Mutterkonzern der polnischen LOT enden sollte.

Aus dem Verkaufserlös sollte ein Mitte April fälliges staatliches Überbrückungsdarlehen von 380 Millionen Euro getilgt werden. Eine Verstaatlichung und ein späterer neuer Verkaufsanlauf wären ein Ausweg, um den Verlust Tausender Arbeitsplätze zu verhindern. Bundestag und Bundesrat hatten einen Stabilisierungsfonds beschlossen, der eine Staatsbeteiligung an strategisch wichtigen Unternehmen ermöglicht. Mancher in der Luftfahrt sinniert schon über eine Branchenlösung, eine Deutsche Luftfahrtgesellschaft mit diversen Beteiligung.

Warum Gewerkschaften murren

Lufthansa hat derweil intern weitere Probleme. Der Konzern hat angekündigt, 87000 Beschäftigte in Kurzarbeit zu schicken – mehr als der Autokonzern Volkswagen. Bei den Gewerkschaften stößt das nicht nur auf Gegenliebe. Die Verhandlungen zu Vereinbarungen glichen mitunter einem Gefeilsche, um wie viel der Konzern das Kurzarbeitergeld aufstockt, um zu hohe Einkommenseinbußen zu vermeiden. Mancher habe den Ernst der Lage noch nicht verstanden, wird geraunt. Denn Lufthansa bietet in zahlreichen Ländern nur noch rund 5 Prozent seiner normalen Verkehrsleistung an.

Für Flugbegleiter der Kernmarke Lufthansa gilt fortan, dass sie dank einer Aufstockung 90 Prozent des Soll-Entgelts erhalten. Mit den von der Vereinigung Cockpit vertretenen Piloten, die höhere Regelgehälter haben, einigte man sich in zähen Gesprächen auf 85 Prozent für Kapitäne und – je nach Rang – 86 beziehungsweise 87 Prozent für Kopiloten. Dennoch gibt es Streit. Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (Ufo) forderte „mindestens 90 Prozent“, untere Einkommensgruppen müssten mehr bekommen. D

Die Gewerkschaft beklagt, dass sie diese Forderungen durchsetzen konnte, weil sie nicht am Abschluss der Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit beteiligt wurde. Lufthansa hatte die mit der Personalvertretung Kabine geschlossen. Dort ist Ufo aber in der Minderheit, weil in der Vergangenheit Personalvertreter ihre Ufo-Mitgliedschaft gekündigt hatten.

Mit den Piloten ist man im Dissens, ob die Kurzarbeiterregelung auch für die Betriebseinheit Germanwings gelten soll. Lufthansa teilte mit, das könne „von Germanwings angesichts der kritischen wirtschaftlichen Situation nicht dargestellt werden“. Germanwings fliegt für Eurowings – und eigentlich will der Konzern nur noch eine Eurowings-Betriebseinheit haben. Kurzarbeit könne mit positiver Fortführungsprognose gestellt werden, heißt es in Konzernkreisen. Die Coronakrise könnte so zu einem vorgezogenen Betriebsende von Germanwings führen.

EU erlaubt Verkauf von Lufthansa-Tochter LSG unter Auflagen

Die EU-Kommission hat den Verkauf der Lufthansa-Catering-Tochter LSG an den Konkurrenten Gategroup unter Auflagen genehmigt. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Freitagabend mit. Um grünes Licht zu bekommen, musste sich die Gategroup verpflichten, Geschäftsteile zu verkaufen, wo sich Tätigkeiten überschneiden. Damit soll eine Konkurrenz der Bordverpfleger an einigen Flughäfen gesichert werden. Mit dieser Entscheidung „stellen wir sicher, dass die Fluggesellschaften auch weiterhin hochwertige und innovative Bordverpflegungsdienste zu fairen Preisen in Anspruch nehmen können, was letztlich den Fluggästen zugute kommt“, betonte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die Kommission kam bei der Prüfung der Fusion zu dem Schluss, dass diese bei Bordverpflegungsdiensten an den Flughäfen Brüssel, Berlin-Tegel, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Paris Charles de Gaulle und Rom Fiumicino zu einem Quasi-Monopol geführt hätten oder bestenfalls ein Konkurrent übrig gewesen wäre. Zu den Verpflichtungen des Käufers zähle, Verpflegungsverträge, Einrichtungen, Vermögenswerte, Personal und bestimmte immaterielle Vermögenswerte zu veräußern. Werde dies eingehalten, seien die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt. (dpa)

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kotowski, Timo
Timo Kotowski
Redakteur in der Wirtschaft.
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