Räumung Hambacher Forst

Stadt Kerpen zieht Berufung zurück

Von Marcus Jung
27.10.2021
, 15:09
Polizisten stehen vor einer Barrikade im Hambacher Forst.
Nach einem Medienbericht verzichtet die Kommune auf eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Damit wäre nun rechtskräftig: Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 war rechtswidrig.
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Die Stadt Kerpen zieht offenbar ihre Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurück, das die Räumung des Hambacher Forsts im September für rechtswidrig erklärt hatte. Dies hat der Stadtrat der Kommune im Rhein-Erft-Kreis in seiner Sitzung am späten Dienstagabend beschlossen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Demnach konnten sich SPD, Grüne, Linke und lokale Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Kerpen mit einer knappen Mehrheit durchsetzen. Dagegen wollten CDU, AfD und das Bürger Bündnis an der Berufung festalten, während sich die FDP bei der Abstimmung enthielt.

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Damit revidierte der Stadtrat die Vorgabe des Hauptausschusses. Das Gremium hatte Anfang Oktober Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingelegt. Zu einer Verhandlung wird es nach Rücknahme des Rechtsmittels mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr. Eine Reaktion der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die formell nicht Beteiligte des Verfahrens ist, steht noch aus.

Damit bleibt es bei der Entscheidung der Kammer des Verwaltungsgericht Köln bestehen. Die Verwaltungsrichter hatten die Räumung von Umweltaktivisten errichteten Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 für rechtswidrig erklärt. Sie begründete ihre Entscheidung mit diversen Rechtsmängel der Maßnahme. So sei aus der Weisung der Landesregierung klar erkennbar gewesen, dass das Argument des Brandschutzes nur vorgeschoben gewesen sei und letztlich nur der der Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldstück gedient habe.

Das Waldgebiet vor den Toren Köln gehört dem Stromkonzern RWE. Es galt bundesweit lange als Sinnbild für den Konflikt zwischen Kohleverstromern und Umweltaktivisten. Nach dem Kohlekompromiss steht fest: der Hambacher Forst bleibt bestehen.

Quelle: faz.net
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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