RCEP-Abkommen

Der größte Handelspakt der Welt steht

Von Christoph Hein, Singapur
13.11.2020
, 15:16
15 asiatische Nationen schließen ein Freihandelsabkommen – die Einigung umfasst zwei Milliarden Menschen und 30 Prozent der Weltwirtschaft. Schon am Sonntag soll der Mega-Pakt unterschrieben werden. Die treibende Kraft dahinter ist offensichtlich.

In einer Zeit, in der Handelsstreit, Tauziehen um die Welthandelsorganisation (WTO) und Corona-Pandemie die Globalisierung extrem belasten, setzt Asien mit einem von China getriebenen Handelsabkommen ein Zeichen.

Die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) deckt 15 Länder mit mehr als zwei Milliarden Menschen und knapp 30 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt ab. RCEP gilt als größter Handelspakt der Welt. Nach achtjährigen Verhandlungen soll er am Sonntag zum Ende des erweiterten Gipfels der zehn Länder Südostasiens (Asean) unterzeichnet werden. Der 37. Asean-Gipfel wird virtuell in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi abgehalten.

Nachdem sich die Vereinigten Staaten 2017 unter der Regierung von Präsident Donald Trump aus der umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung zur Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) von ursprünglich zwölf Ländern zurückgezogen hatten, trieb Asien unter Pekings Führung ein eigenes Abkommen voran. Indien stand auf der Bremse und verzögerte den RCEP-Prozess so lange, bis die anderen Partner die Geduld verloren.

Im derzeitigen Klima wären ein Handelsabkommen mit dem wirtschaftlich erfolgreichen Nachbarn China und einem wachsenden Handelsdefizit in Indien kaum zu vermitteln. Die Erstunterzeichner aber halten der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens die Tür zu einem späteren Beitritt offen. Er ist, genauso wie das seit Jahren erhoffte Handelsabkommen Neu Delhis mit der Europäischen Union, in der nächsten Zeit nicht zu erwarten, weil die Regierung ihren eigenen Markt weiter schützt. Weitere Länder bleiben bis auf weiteres von einem Beitritt zu RCEP ausgeschlossen.

Der Pakt bindet nun auf der einen Seite die zehn Asean-Länder Südostasiens, unter ihnen die größte Volkswirtschaft Indonesien, die auch das einzige Mitglied des Asean-Bundes im G20-Kreis der führenden Wirtschaftsnationen ist. Auf der anderen kommen deren enge Partner am Pazifik hinzu: Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea. Der größte Erfolg dabei ist die Einbindung Japans in sein erstes Handelsabkommen mit China – dem großen Konkurrenten in der Region. Auch die Zusammenarbeit zwischen Tokio und Seoul gilt aufgrund der wiederaufflammenden Spannungen als Erfolg. Mohamed Azmin Ali, der malaysische Minister für Handel und Industrie, sprach von „achtjährigen Verhandlungen, die Blut, Schweiß und Tränen gekostet haben“.

Das Abkommen ist keinesfalls mit den breit angelegten Freihandelsabkommen zu vergleichen, welche die EU in Asien abschließt. So werden Klimafragen, Schutz des geistigen Eigentums und Arbeitsrecht von den RCEP-Partnern in dem Vertrag nicht geregelt. Das ermöglichte eine Einigung erst. Fisch und Agrarprodukte bleiben auch aufgrund des Drängens Tokios von Zollsenkungen weitgehend unberührt. Doch sind Zollsenkungen und Regelwerke für 20 Bereiche vereinbart – was für die in vielen Sektoren konkurrierenden Länder ein Erfolg ist. „Das Abkommen bietet der Region die Chance, aus der ,Fabrik der Welt‘ einen ,Markt der Welt‘ werden zu lassen“, sagt Radhika Rao, Volkswirtin der Bank DBS in Singapur. Indonesiens Koordinierender Wirtschaftsminister, Airlangga Hartarto, sagte, nach der für Sonntag erwarteten Unterschrift blieben den Regierungen zwei Jahre Zeit, den Vertrag zu ratifizieren.

Quelle: F.A.Z.
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Christoph Hein
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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