EuGH-Urteil zum Verbraucherschutz

Keine Nutzungsgebühr in der Garantiezeit

Von Joachim Jahn und Brigitte Koch
17.04.2008
, 14:33
Mehr Rechte für die Verbraucher
Der Quelle-Versand hatte einer Kundin ein „Herd-Set“ geliefert. Bald löste sich die Beschichtung des Backofens. Quelle tauschte das Gerät aus, stellte aber für die bisherige Nutzung Geld in Rechnung. Das geht so nicht, urteilten jetzt die Richter - und stärkten damit grundlegend die Rechte deutscher Verbraucher.
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Einzel- und Versandhändler dürfen künftig keine Entschädigung mehr verlangen, wenn Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Produkt umtauschen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Lesen sie hier das vollständige Urteil). Der Bundestag muss nun voraussichtlich die entsprechende Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ändern.

Der Lack platzte ab

Der Fall betraf eine Kundin des deutschen Versandhauses Quelle. Sie hatte dort ein „Herd-Set“ gekauft. Als nach eineinhalb Jahren an dem dazugehörigen Backofen die Emailleschicht abplatzte, gab sie das Gerät zurück und erhielt ein neues. Der Konzern stellte ihr daraufhin knapp 70 Euro für die bisherige Nutzung als Wertersatz in Rechnung. Dagegen klagte in ihrem Namen der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Bundesgerichtshof legte den Fall den Europarichtern vor, weil er die Regelung im BGB (Paragraph 439 Absatz 4) für europarechtswidrig hielt (Az.: VIII ZR 200/05). Diese Vorschrift hatte der Bundestag bei der Reform des Schuldrechts vor sechs Jahren verabschiedet.

Der Europäische Gerichtshof verwarf nun die deutsche Gesetzesbestimmung. Die Luxemburger Richter sahen darin einen Verstoß gegen die Verbraucherschutz-Richtlinie (1999/44/EG). Nach deren Wortlaut hafte der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestehe, schreiben sie in ihrem Urteil (Az.: C-404/06). Der Käufer hat demnach die Wahl, ob er eine „unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsguts“ verlangt - oder eine ebenfalls kostenlose Ersatzlieferung. Eine Ausnahme lässt die Brüsseler Direktive nur dann zu, wenn die Erfüllung dieser Kundenforderung unmöglich oder das Verlangen unverhältnismäßig ist.

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Schutz des Verbrauchers

Diese Unentgeltlichkeit soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn sonst von der Geltendmachung seiner Ansprüche abhalten könnten, argumentieren die Richter. „Der Verkäufer erfüllt anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß, wenn er ein nicht vertragsgemäßes Verbrauchsgut liefert.“ Daher müsse er auch die Folgen tragen. Die Interessen der Händler halten die Europarichter dadurch für ausreichend geschützt, dass die Ansprüche nach zwei Jahren verjähren. Auch könnten sie sich bei unzumutbaren Kosten auf die Ausnahmeklausel berufen.

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Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte: „Das wegweisende Urteil schiebt der doppelten Benachteiligung von Verbrauchern einen Riegel vor.“ Zum Ärger über ein defektes Gerät sei bislang für Käufer eine zusätzliche finanzielle Belastung gekommen. „Diese Doppelbestrafung hat mit dem Richterspruch ein Ende.“ Welche Konsequenzen das Urteil für Verbraucher habe, die bereits eine Entschädigung gezahlt haben, werde nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Käufern, die noch eine Nutzungsentschädigung bei dem Austausch eines fehlerhaften Produktes zahlen sollen, riet Billen, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu informieren.

Einzelhändler bedauern Urteil

Das Bundesjustizministerium verwies ebenfalls darauf, der Ball liege nun zunächst einmal wieder beim Bundesgerichtshof. Doch werde man parallel dazu eine Gesetzesänderung prüfen, sagte ein Sprecher. Im deutschen Einzelhandel wird das Urteil kritisch gesehen, denn es wird entscheidende Auswirkungen haben. „Wir müssen diese Entscheidung allerdings akzeptieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth. Der deutsche Gesetzgeber sei nun aufgerufen, das nationale Schuldrecht anzupassen. Denn die Einzelhandelsunternehmen und die Konsumenten bräuchten in dieser Frage schnell Rechtssicherheit. Zudem sollte nach Meinung des Verbandes die anstehende Revision des europäischen Verbraucherrechts zum Anlass genommen werden, die Folgen des Urteils nochmals zu überdenken. Im bisher geltenden nationalen Recht sieht der HDE einen fairen Ausgleich zwischen den Verbrauchern und Händlern. Es wirke einem Missbrauch durch Einzelne im Rahmen der Gewährleistung entgegen. Die Verpflichtung, einen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung der Ware zu leisten, hält der HDE für berechtigt. Das geltende Recht habe nicht zuletzt einen Anreiz dafür gegeben, dass Mängel zeitnah und nicht erst unmittelbar vor Ablauf der Frist von zwei Jahren angezeigt werden.

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Auch der Versandhandel kritisiert das Urteil als unausgewogen und nachteilig für den Handel. Bemängelt wird, dass das Luxemburger Gericht es weitestgehend offengelassen habe, in welchen Fällen der Händler nicht zum Umtausch von mangelhaften Waren verpflichtet ist - wann der Umtausch also unzumutbar wird. „Der Europäische Gerichtshof hätte klarstellen müssen, dass ein Verbraucher zumindest dann Wertersatz leisten muss, wenn er die mangelhafte Ware weiter nutzt, obwohl er den Schaden bemerkt hat“, sagte Peter Rheinländer, Justitiar des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels. Um Rechtssicherheit herbeizuführen, müsse der Bundesgerichtshof nun klare Grenzen abstecken, sagte auch er dieser Zeitung.

Welche Rechte Käufer bei Mängeln haben

Wenn der gekaufte Kühlschrank, das Bügeleisen oder das Fahrrad einen Mangel hat, kann der Kunde einige Rechte geltend machen. So kann er wählen, ob er eine Beseitigung des Fehlers verlangen oder lieber eine neue Ware geliefert bekommen möchte. Beides fasst das Bürgerliche Gesetzbuch seit einer grundlegenden Reform des Schuldrechts im Jahr 2002 unter dem Begriff „Nacherfüllung“ zusammen (Paragraph 439). Nur bei „unverhältnismäßigen Kosten“ kann der Verkäufer die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern. Er hat überdies bei der Reparatur oder Neulieferung anfallende Kosten für Transport, Material und Arbeitsaufwand zu tragen. Der Kunde kann aber auch vom Vertrag zurücktreten (bis zur Schuldrechtsreform hieß dies „Wandlung“) oder den Kaufpreis mindern. Ebenso kann er Schadensersatz verlangen oder den Ersatz eigener, vergeblicher Aufwendungen (Paragraph 437).

Besonders umstritten war bei der Reform die Verlängerung der Frist für die Beseitigung von Mängeln auf zwei Jahre; bis dahin betrug sie sechs Monate. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Kunden aber nur dann zu, wenn die Sache schon bei der Übergabe fehlerhaft war. Lediglich bei Fehlern, die in den ersten sechs Monaten auftreten, muss der Kunde diesen Umstand nicht beweisen können. Nicht zu verwechseln sind diese Rechte auf Gewährleistung mit einer „Garantie“. Diese ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben, sondern wird vom Hersteller freiwillig eingeräumt. Geltend machen kann sie ein Käufer deshalb normalerweise auch nicht gegenüber dem Händler, sondern nur beim Produzenten.

(Aktenzeichen: C-404/06)

Quelle: F.A.Z.
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