Gerichtsurteil als Grundlage

Amerikanischer Geheimdienst sammelt Telefondaten

06.06.2013
, 11:27
Der Geheimdienst ist mit dabei: Aufgrund eines Gerichtsurteils dürfen offenbar Telefondaten amerikanischer Handykunden übermittelt werden.
Millionen Kunden des amerikanischen Telekommunikationsanbieters Verizon könnten derzeit unter Beobachtung stehen: Der Geheimdienst NSA sammelt einem Medienbericht zufolge täglich Verbindungsdaten für Inlands- und Auslandsgespräche.
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Die amerikanischen Sicherheitsbehörden dürfen einem Pressebericht zufolge auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils wahllos sämtliche Telefondaten von Telekommunikationsfirmen anfordern. Der Handynetzbetreiber Verizon müsse der National Security Agency (NSA) täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der Vereinigten Staaten sowie zwischen Amerika und anderen Ländern übermitteln, berichtete die britische Zeitung „The Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf ein im April ergangenes „streng geheimes Urteil“.

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Das Unternehmen sei angewiesen worden, auf „aktueller, täglicher Basis“ alle Anrufdaten an den Geheimdienst weiterzuleiten, heißt es in dem Bericht. Aufgrund einer gerichtlichen Anordnung des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) muss jede von einem Verizon-Kunden gewählte Telefonnummer gespeichert und an die NSA übertragen werden. Auch Länge und Häufigkeit der Anrufe werde übermittelt, nicht aber der Inhalt von Gesprächen.

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„Das Dokument zeigt erstmals, dass unter der Obama-Regierung wahllos Kommunikationsdaten von Millionen amerikanischer Bürger gesammelt werden, unabhängig davon, ob sie irgendeines Vergehens verdächtigt werden“, schreibt der „Guardian“.

Laut „Guardian“ erteilte der FISA der amerikanischen Bundespolizei FBI am 25. April die Erlaubnis, bis zum 19. Juli alle Telekommunikationsdaten anzufordern. Unter Präsident George W. Bush hatte die NSA im Oktober 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet und E-Mail-Daten begonnen. Das Programm wurde erst 2006 von der Zeitung „USA Today“ aufgedeckt.

Demnach wurden die Daten zur Terrorabwehr genutzt. Dem „Guardian“ zufolge gibt es jedoch keine Anzeichen, dass unter Obama ein ähnliches Programm existiert.

Quelle: AFP/Reuters
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