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Wiener Wirtschaftspolitik

Österreich zeigt, wie es geht

EIN KOMMENTAR Von Christian Geinitz, Wien
 - 10:08
Der Koalitionspartner wechselt wohl, der Kanzler bleibt: Sebastian Kurz

Wenn die Welt untergeht, sollte man besser in Österreich sein, heißt ein altes Wiener Bonmot, denn hier passiere alles etwas später. In den vergangenen Jahren indes sind die Österreicher vorangeprescht. Sie haben viel schneller die Migration kontrolliert, den östlichen EU-Nachbarn zugehört, die Kommission in Brüssel zum Sparen aufgefordert und nicht nur im Mautstreit, sondern sogar im Fußball gegen die Deutschen gewonnen. Und hätte Tirol nicht Fahrverbote im Transitverkehr verhängt, käme die deutsche Schienenanbindung zum Brennerbasistunnel nie voran.

In der Wirtschaft haben sowohl die linkskonservative große Koalition aus SPÖ und ÖVP als auch das rechte Bündnis der ÖVP mit der FPÖ einiges beschlossen, das in Berlin allenfalls zaghaft in Gang kommt: Steuererleichterungen, Familienförderung, Forschungsprämie, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Digitalsteuer. Manche Neuerungen der ÖVP/FPÖ-Regierung sind hochumstritten und dürften wieder kippen, etwa die Kürzung der Sozialhilfe oder jene des Kindergelds für EU-Ausländer, deren Nachwuchs nicht in Österreich lebt. Aber die Regierung hat damit Wahlversprechen eingelöst, Einigkeit gezeigt und sich an die Spitze der jeweiligen Diskussion gesetzt. Also all das getan, was viele Wähler in Deutschland an der Union und der SPD vermissen.

Anders als die schwarz-blaue Koalition in Wien, die einen klaren Wählerauftrag hatte, sich schnell zusammenfand und in den regionalen Wahlen immer wieder bestätigt wurde, erwies sich Schwarz-Rot in Berlin als schwierige Ehe. Tatsächlich schepperte es gewaltig, und die Unterstützung im Volk nahm immer mehr ab. Doch überraschenderweise hat die Partnerschaft bis heute gehalten und – wenn man der Halbzeitbilanz glauben darf – mehr erreicht als gedacht.

Ruhe und Führungsqualität

In Wien war, trotz besserer Startbedingungen, die Koalition von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der FPÖ viel fragiler, als sie nach außen auftrat. Im Mai zerbrach das Bündnis nach nicht einmal anderthalb Jahren. Vordergründig wegen der „Ibiza-Affäre“, in Wirklichkeit aber misstrauten sich die Partner, was vor allem an den charakterlichen und demokratischen Defiziten in Teilen der FPÖ lag. Und so ist nicht viel übrig geblieben von den Reformen, die das Land so dringend gebraucht hätte. Andere Notwendigkeiten wurden gar nicht erst angegangen, etwa der Umbau des Rentensystems.

Jetzt will Kurz mit den Grünen an die Macht, die das Land noch nie regiert haben. Die Partei, die im letzten Nationalrat nicht einmal vertreten war, ist aus den Neuwahlen als zweiter Gewinner neben der ÖVP hervorgegangen. Natürlich wegen des Klimathemas. Aber sicher auch, weil sie ob ihrer Parlamentsabstinenz unbelastet ist von den jüngsten Ränkespielen und weil einer der Ihren in der politischen Krise Ruhe und Führungsqualität bewiesen hat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der hatte übrigens schon 1999 mit der ÖVP über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen verhandelt.

Das lehnen sie kategorisch ab

Österreich könnte wiederum Vorbild werden für Deutschland, mit der ersten schwarz-grünen Bundesregierung. Es gibt allerdings große Vorbehalte. Anders als in Berlin, wo die Union nach links und die Grünen in die Mitte gerutscht sind, haben sich das konservative und das alternative Milieu in Österreich wenig zu sagen. Merkel ist wegen ihrer Flüchtlingspolitik schwach, Kurz wegen der seinen stark. Wie dies mit den Grünen zusammengehen soll, ist völlig unklar.

Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen liegen in Wien Welten zwischen Schwarz und Grün. Während die ÖVP Bürger und Unternehmen finanziell und bürokratisch entlasten will, setzen die Grünen auf mehr staatliche Steuerung, etwa durch eine CO2-Abgabe. Die ÖVP hat sich der Sanierung der Staatsfinanzen verschrieben und ist stolz, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten geschafft zu haben. Die Grünen verlangen höhere Ausgaben in den „richtigen“ Politikfeldern und lehnen eine Schuldenbremse kategorisch ab.

Neue Wege

Und doch könnte es klappen mit Schwarz-Grün: weil dieses Bündnis einen klaren Auftrag und eine deutliche Parlamentsmehrheit hat; weil Kurz nach dem Migrationsthema die Klimapolitik als populär erkennt; weil die Aussicht auf Macht die Grünen zu Kompromissen treibt; weil sich SPÖ und FPÖ selbst zerlegen und sogar ihre treusten Anhänger verprellen.

Kurz’ Wende von einem rechten zu einem linken Partner ist bemerkenswert, doch verstört sie die Österreicher viel weniger, als zu erwarten wäre. Das hat mit der Verschiebung politischer Prioritäten zu tun, mehr aber noch mit dem frischen Wind, den der junge Altkanzler verbreitet. Die Wähler vertrauen ihm in jeder Konstellation, nur nach einem sehnen sie sich nicht zurück: der Zeit der Erstarrung. Österreich geht neue Wege, die sich Deutschland genau anschauen sollte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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