Nachtragshaushalt

Regierung lenkt 60 Milliarden Euro in Klimafonds um

Von Manfred Schäfers
13.12.2021
, 17:49
Finanzminister Christian Lindner (FDP)
Die Bundesregierung hat den zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Finanzminister Lindner und seine Ampel-Partner schieben 60 Milliarden Euro in einen Nebenhaushalt, um sie später für andere Zwecke auszugeben.
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Die Bundesregierung hat am Montag den zweiten Nachtragshaushalt 2021 auf den Weg gebracht. Mit ihm sollen Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro, die in diesem Jahr mit Blick auf die Corona-Notlage genehmigt wurden, in einen Nebenhaushalt geschoben werden, um sie später für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation des Landes nutzen zu können. Bundes­finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem „Booster“ für die Volkswirtschaft: „Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten.“

Im vorigen Jahr war die schwarz-rote Regierung ähnlich vorgegangen. In seiner Vorlage erinnerte Lindner an die „bewährte“ Zuweisung von 28 Milliarden Euro im Jahr 2020. Tatsächlich waren damals 26,2 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds geflossen; die redaktionelle Ungenauigkeit lässt die Eile erahnen, mit der man den Gesetzentwurf geschrieben hat. Im Sommer 2020 hatte die FDP die Umlenkung der Mittel für verfassungswidrig erklärt. Mit der aktuellen Aktion erhöht sich die Rücklage allein im Fonds auf insgesamt rund 90 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine Reserve von 48 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

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Kritik an dem Vorgehen der Ampel­koalition kam von der Opposition wie auch vom Bundesrechnungshof. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase sprach von einer haushaltsrechtlich fragwürdigen Aktion. „Dieses Vorgehen dient einzig der Geldbeschaffung“, äußerte er. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sagte der F.A.Z.: „Nur außergewöhnliche Notsituationen können eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse begründen. So steht es im Grundgesetz.“

Wegen der Corona-Pandemie habe der Bundestag eine immense Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro für dieses Jahr ermöglicht. Die Mittel seien für die Pandemiebekämpfung vorgesehen gewesen; nun sollten sie für Klimainvestitionen genutzt werden, und das erst in den kommenden Jahren. „Da fehlt dann der Zusammenhang zur Notsituation“, urteilt Scheller. Wenn man das Geld in diesem Jahr für die Pandemie-Bekämpfung nicht brauche, müsse dies den Kreditbedarf senken.

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Quelle: mas.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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