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Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Wie viele Ausländer sollen kommen?

Von Christoph Schäfer
 - 12:54
Unter anderem das Handwerk sucht dringend nach ausländischen Fachkräften.
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Dezember 2018
Einwanderungsgesetz für Fachkräfte beschlossen

Die Bundesregierung hat keine Vorstellung davon, wie viele Menschen durch das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zusätzlich ins Land gelockt werden. „Wie viele Fachkräfte aufgrund der Neuregelung nach Deutschland kommen werden, ist insgesamt schwer prognostizierbar“, antwortet die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor.

Die Zahl der Zuwanderer hänge zum einen von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fachkräftebedarf in Deutschland ab, zum anderen von den „Lebensperspektiven in Drittstaaten“. In ihrer Antwort nennt die Regierung deshalb weder eine konkrete Zahl noch eine Spanne, wie viele zusätzliche Fachkräfte zu erwarten sind. Die Frage, wie viele Menschen wünschenswert wären, bleibt ebenfalls offen. „Eine quantitative Prognose für zukünftige Fachkräftebedarfe ist nicht zielführend“, heißt es in der Stellungnahme der Regierung.

„Kein Problem bei der Ausreisepflicht“

Im Kabinettsentwurf des Gesetzes steht mit Blick auf diese grundlegenden Fragen nur ein indirekter Hinweis. Wie für jedes andere Gesetz auch müssen nämlich die Folgekosten der Reform geschätzt werden. Entsprechend finden sich in den Absätzen zum „Erfüllungsaufwand der Verwaltung“ die Zahlen, dass die Bundesländer von jährlich 25.000 zusätzlichen Fachkräften und 20.000 Aufenthaltstiteln für nachziehende Familienangehörige ausgehen sollen.

Eine Nachfrage beim Bundesinnenministerium bestätigte aber, dass diese Schätzung nur hilfsweise in den Gesetzentwurf geschrieben wurde. „Wie viele Fachkräfte aufgrund der Neuregelung kommen werden, hängt ja auch stark vom Engagement der Unternehmen ab“, ergänzte ein Sprecher.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig Drittstaatsangehörige mit ausreichenden Deutschkenntnissen und einer Berufsausbildung für sechs Monate einreisen dürfen, um sich vor Ort einen Arbeitsplatz zu suchen. Unklar ist noch, wie die Regierung sicherstellen möchte, dass die Betroffenen wieder ausreisen, sollten sie keine Stelle finden. Dazu antwortet sie lapidar: „Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht bei Erwerbsmigranten bestehen in der Praxis – anders als bei der Asylmigration – keine Probleme.“ Das liege auch daran, dass die Identität und das Herkunftsland der Erwerbsmigranten stets bekannt seien.

Aus Sicht des AfD-Migrationspolitikers René Springer ist das nicht genug: „Die Anzahl der nicht vollzogenen Abschiebungen trotz Ausreisepflicht sollte uns Warnung sein.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schäfer Christoph
Christoph Schäfer
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.
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