Rettungsfonds

Neue Abstimmung in der Slowakei

Von Karl-Peter Schwarz
12.10.2011
, 16:44
Nun doch für den Rettungsschirm: der Chef der slowakischen Sozialdemokraten Robert Fico
Die scheidende Ministerpräsidentin Radiová hat sich mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Fico darauf geeinigt, in einer zweiten Abstimmung im Parlament die Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF zu billigen. Die Abstimmung soll möglichst rasch stattfinden.

In der Slowakei hat sich die scheidende Ministerpräsidentin Iveta Radičová am Mittwoch mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Robert Fico darauf geeinigt, in einer zweiten Abstimmung im Parlament die Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF zu billigen. Die neue Abstimmung soll möglichst rasch stattfinden. Am 10. März nächsten Jahres soll es zudem eine Parlamentsneuwahl geben. In der Nacht zum Mittwoch war der Antrag der Regierung, der Erweiterung zuzustimmen, von nur 55 der 150 Abgeordneten unterstützt worden; die liberale SaS und die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme.

Das vorläufige Nein hat eine Regierungskrise verursacht

Da Frau Radičová die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, steckt die Slowakei nun in einer Regierungskrise. Der Verfassung nach obliegt es Präsident Ivan Gašparovič, einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Weil die sozialdemokratische Smer-SD Robert Ficos die stimmenstärkste Partei ist, könnte die Wahl auf ihn fallen.

Ein Versuch Ficos, eine Regierung zu bilden, war allerdings schon nach den Parlamentswahlen im Juni vorigen Jahres gescheitert. Da eine Vier-Parteien-Koalition unter Einschluss der liberalen SaS, wie sie damals zustande kam, nach der Heftigkeit der Auseinandersetzungen über den Euro-Hilfsfonds kaum noch vorstellbar ist, käme eine konservative Minderheitsregierung in Frage, die sich um die Unterstützung der SaS-Abgeordneten im Parlament bemühen müsste.

Lösung der innenpolitischen Krise muss warten

Eine Lösung der innenpolitischen Krise muss jedoch warten. Zunächst geht es den christlich-demokratischen Regierungsparteien SDKU und KDH sowie der ungarisch-slowakischen Versöhnungspartei Most-Hid (Brücke) um die Rettung des Euro-Hilfsfonds. EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy riefen die slowakische Regierung, die Parteien und das Parlament dazu auf, „kurzfristige politische Überlegungen hinter sich zu lassen und die nächste Gelegenheit zu nutzen, um schnell ein neues Abkommen anzunehmen“. Weiter teilten sie mit: „Hier geht es um unser aller Wohlstand.“ Der Vorsitzende des sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Schulz, nannte es unzumutbar, dass die Zukunft des Euro vom „Wohl und Wehe von 17 einzelnen Mitgliedstaaten“ abhänge.

Politische Zukunft der Ministerpräsidentin Radicova offen

Das Debakel der konservativen Koalition habe die Slowakei „mit Schande bedeckt“, sagte Fico, der das Land von 2006 bis 2010 im Bündnis mit der rechtsradikalen Slowakischen Nationalpartei regiert hatte. Frau Radičová sagte, es sei ihr hauptsächlich um das Ansehen der Slowakei gegangen, als sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verband. Sie habe an die negativen Schlagzeilen in den internationalen Medien gedacht, die eine Ablehnung nach sich ziehen würde. Über ihre politische Zukunft äußerte sich Frau Radičová nicht.

Kleines Land, großer Einfluss: Die Slowakei in Zahlen
Kleines Land, großer Einfluss: Die Slowakei in Zahlen Bild: dpa

Vorwürfe richteten sich gegen Richard Sulík, den Vorsitzenden der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (Sas), die sich in der Koalition gegen jede weitere Finanzhilfe an hochdefizitäre Staaten gewehrt hatte. Die Ministerpräsidentin forderte ihn auf, sein Amt als Parlamentspräsident niederzulegen und seine Minister aus der scheidenden Regierung abzuziehen. Sulík sagte, er habe das Mandat erhalten, die Interessen der Slowakei zu schützen und nicht die Profite ausländischer Banken. Falls die Abgeordneten ihn als Parlamentspräsident abwählen sollten, werde er das „mit Demut tragen.“

Quelle: F.A.Z.
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