Richterbund: „Rechtsstaatspakt darf Ende 2021 nicht auslaufen“

Richter warnen

„Rechtsstaatspakt darf Ende 2021 nicht auslaufen“

Von Marcus Jung

25.02.2021

, 18:29

Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund sieht die Justiz zwar auf einem richtigen Weg. Doch er fordert noch mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Personallücken und Arbeitsbelastung sind in der Justiz noch zu hoch, klagt der Deutsche Richterbund. Die neuen Stellen können gar nicht so schnell geschaffen werden, wie gleichzeitig die Aufgaben wachsen - vor allem für die Strafjustiz.

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Die Zwischenbilanz zum „Pakt für den Rechtsstaat“ von Sven Rebehn fällt zwei Jahre nach Abschluss der Vereinbarung 2019 gemischt aus. „Das Ziel, die über Jahre entstandenen Personallücken der Justiz vollständig zu schließen, ist angesichts der parallel gewachsenen Aufgaben noch nicht in Reichweite“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB). Seiner Ansicht nach schlagen die Neueinstellungen auf die Arbeitsbelastung in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften noch nicht spürbar durch, weil die Aufgaben der Justiz infolge neuer Gesetze ebenso schnell gewachsen sind wie die Zahl der Juristen. Die Lage bleibt angespannt, auch wenn die Länder 2000 neue Planstellen schaffen werden.

„Der Bund-Länder-Pakt darf Ende 2021 nicht auslaufen“, betont Rebehn und ist damit auf Linie mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina. Die Grünen-Politikerin forderte jüngst eine Verlängerung des Pakts um zwei Jahre, den Bund würde das weitere 220 Millionen Euro kosten (F.A.Z. vom 19. Februar). Für eine Anschlussvereinbarung spricht sich Rebehn insbesondere wegen der anrollenden Pensionierungswelle aus: Jeder vierte Richter und Staatsanwalt erreicht in diesem Jahrzehnt das Ruhestandsalter. Zudem solle der Fokus eines „Rechtsstaatspaktes 2.0“ darauf liegen, die Digitalisierung in der Justiz weiter zu forcieren, heißt es vom DRB-Bundesgeschäftsführer.