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Gesetzentwurf

Rund eine Milliarde Steuergeld für Atomkonzerne

Von Andreas Mihm, Berlin
 - 15:32

Anderthalb Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den Atomkonzernen eine teilweise Entschädigung wegen des abrupten Beschlusses zum Atomausstieg im Jahre 2011 gewährt hat. Das Bundesumweltministerium hat am Montag einen Vorschlag vorgelegt, wie das Urteil umgesetzt werden kann. Im Kern läuft es auf eine Entschädigung der beiden Konzerne RWE und Vattenfall ab dem Jahre 2023 hinaus.

In dem Referentenentwurf geht das Ministeriums davon aus, dass die Belastung des Bundes damit „insgesamt einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen werden.“ Aus Umweltverbänden kam postwendend Kritik an dem Entwurf, die Konzerne positionierten sich nicht dazu.

Andere Varianten wohl vom Tisch

Die vom Gericht aufgezeigte Alternative, den Betreibern mittels längeren Laufzeiten eine Entschädigung zu gewähren, ohne dass der Staat Steuergelder ausgeben müsste, scheint damit endgültig vom Tisch zu sein. Denn in dem Entwurf wird ausdrücklich festgehalten, „dass der beschleunigte Atomausstieg konsequent fortgeführt und die kommerzielle Nutzung der Kernenergie weiterhin zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet werden“ soll. Damit bleibt es dabei, dass das letzte Kernkraftwerk spätestens am 31. Dezember 2022 von Netz gehen muss.

Bis dahin können die Konzerne aber nicht alle die Strommengen, die ihnen im Gesetz über den Atomausstieg 2002 garantiert worden waren, produzieren. Für den so entgangenen Gewinn haben sie Anspruch auf Entschädigung. Betroffen sind die Kraftwerke Mülheim-Kärlich (RWE) sowie Krümmel und Brunsbüttel (Vattenfall).

Entschädigung war eigentlich letzte Alternative

Um den Schaden zu heilen, hatte das Verfassungsgericht neben der Laufzeitverlängerung zwei Varianten ins Spiel gebracht: Bei der ersten verkaufen die Konzerne ihre Rechte zur Atomstrom-Erzeugung an die Konkurrenten Eon und EnBW. Die könnten damit jene Anlagen länger laufen lassen, die sonst weit vor dem Endtermin 2022 stillgelegt werden müssten. Die letzte Alternative der Bundesrichter lautete: Der Staat zahlt einen angemessenen Finanzausgleich für nicht nutzbare Reststrommengen.

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Darauf bezieht sich der Gesetzentwurf jetzt. Entschädigt würden jene Mengen, die „am 31. Dezember 2022 nicht auf ein anderes Kernkraftwerk übertragen worden sind und auch trotz ernsthaften Bemühens nicht auf ein anderes Kernkraftwerk übertragen werden konnten“. Wie teuer das genau wird, sei derzeit nicht zu beziffern. Denn die Kosten hängen von den dann „übriggebliebenen“ Reststrommengen ab sowie dem dann zugrunde zu legenden Preis. Der aber wird aus dem Durchschnitt der Börsenstrompreise der Jahre 2011 bis 2022 erst noch gebildet.

Hinzu kommt ein weiterer Entschädigungsanspruch der Atomkonzerne für Investitionen der Zeit von Oktober 2010 bis März 2011. Die müssen die Konzerne der Regierung gegenüber nachweisen. Alles in allem sei mit dem oben genannten niedrigen einstelligen Milliarden- oder hohen dreistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Eigens weist das Ministerium darauf hin, dass der Ausgleich nicht zwingend dem vollen Wertersatz entsprechen müsse. „Die Regelungen wahren damit in ihrer Gesamtheit den Maßstab der Verhältnismäßigkeit.“

Umweltschützer finden Entschädigung „viel zu hoch“

Umweltverbände bezweifeln das. Die Entschädigung falle „viel zu hoch“ aus, monierte der Bund für Umwelt- und Naturschutz und verlangt ein sofortiges Verbot der Übertragung von Atomstrommengen, um eine möglichst schnelle Abschaltung aller Meiler sicherzustellen.

Die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ kommentierte, es sei fraglich, ob der im Detail nicht allen Wünschen der AKW-Betreiber folgende Gesetzentwurf des Umweltministeriums überhaupt so umgesetzt werde. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Wirtschaftsministerium Entwürfe im Sinne der Energiekonzerne „verschlimmbessere“.

Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses, sagte: „Jede finanzielle Entschädigung ist besser als Laufzeitverlängerungen für einzelne AKW.“

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Quelle: FAZ.NET
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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