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Samsung, Apple & Co.

Das Patentroulette dreht sich weiter

Von Caroline Freisfeld
 - 12:06
Apple und Samsung streiten vor Gericht

Was haben sich die großen IT-Unternehmen im vergangenen Jahr gezankt. Im Konflikt zwischen Samsung und Apple wurde vor Gerichten rund um den Globus gestritten. Jede Seite versuchte, der anderen den Verkauf angeblich patentverletzender Geräte verbieten zu lassen. Die Medien bemühen Kriegsmetaphern, um die Dynamik der Ereignisse anschaulich zu machen: Von einem „Patentkrieg“ ist die Rede, vom „Wettrüsten“ im Internet und davon, dass sich die großen Internetkonzerne durch den Kauf kleinerer Unternehmen mit deren Patentschätzen „munitionieren“.

Kampf um Patente

Neue Nachrichten aus Amerika zeigen, dass das „Aufrüsten“ weitergeht. So wurde bekannt, dass Google Ende Dezember noch einmal rund 200 Patentrechte vom Computerhersteller IBM erworben hat. Im Sommer schon hatte sich der Internetkonzern mehr als 1000 IBM-Patente gesichert. Hinzu könnte bald ein von Konkurrenten gefürchteter Schutzrechteschatz von Motorola Mobility kommen. Google will den amerikanischen Handyhersteller übernehmen, um in den Besitz von Tausenden Patenten zu gelangen. Die amerikanischen Wettbewerbshüter müssen der Übernahme allerdings noch zustimmen.

Doch die Patentsammlung von Google könnte letztlich sogar zu einer Befriedung des Patentzwists führen, glaubt der Starnberger Analyst Florian Müller. „Der Frieden in der IT-Branche hängt meiner Meinung nach ganz entscheidend davon ab, was zwischen Motorola und Google passiert“, sagt Müller. Google könnte mit den Motorola-Patenten das Pfund in der Hand haben, um dem Rivalen Apple Einhalt zu gebieten - und zwar nicht im Gerichtssaal, sondern am Verhandlungstisch.

Denn hinter dem Wirbel in der IT-Branche steckt zum großen Teil, dass Apple alles dafür tut, um mit seinem eigenen Betriebssystem iOS nicht unterzugehen. iOS läuft nur auf den mobilen Endgeräten des Unternehmens, den iPhones und iPads, den iPods und bald dem Apple TV. Demgegenüber gehört Google, das mit seiner Internetsuchmaschine bekannt geworden, aber vor allem ein Softwareentwickler ist, das mobile Betriebssystem Android. Und Android läuft auf nahezu allen anderen Smartphones und Tabletcomputern von Herstellern wie Samsung, HTC, Motorola oder Lenovo.

Apples Lehren aus der Vergangenheit

Freilich ist Apple vom Untergang weit entfernt. Die Produkte haben Kultstatus und brechen alle Verkaufsrekorde. Aber: „Das Ganze erinnert stark an die Situation in den achtziger Jahren, als Apple wunderbare Computer hergestellt hat, aber Microsoft mit seiner Windows-Software das Rennen gewann“, sagt Müller. Infolgedessen richteten sich fast alle Entwickler und Informatiker an Windows aus, was die Vormachtstellung von Microsoft auf dem Markt zementierte. Das soll Apple nicht noch einmal passieren, und so zieht das Unternehmen gegen Hersteller, die Android-Geräte fertigen, mit Patentverletzungs- und Designklauvorwürfen vor Gericht.

Neben dem Grundkonflikt Apple gegen Google werden weitere Patentstreitigkeiten geführt, bei denen Android im Mittelpunkt steht. Auch Branchenteilnehmer aus der zweiten Reihe machen sich bemerkbar. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass British Telecom Google in den Vereinigten Staaten wegen sechs Patentverletzungen verklagt hat. Von Trittbrettfahrern ist da die Rede. „Hier sieht man wieder, dass insbesondere auch die gerne klagen, die selbst nicht allzu prominent im Mobilfunk tätig sind. Außerdem versuchen zunehmend auch europäische Unternehmen, im großen amerikanischen Roulette mitzumischen und ihr Patentportfolio für Milliarden zu vermarkten“, kommentiert ein Patentanwalt.

Das große Patentroulette wird sich auch 2012 weiterdrehen, und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten. Vielmehr ist in Deutschland die Erntezeit bei den eingereichten Klagen des vergangenen Jahres angebrochen, in Düsseldorf, München und Mannheim stehen sich Apple und Samsung, aber auch Motorola und Apple sowie Motorola und Microsoft gegenüber. In nächster Zeit wird nahezu jede Woche das Landgericht Mannheim eine Patentsache entweder verhandeln oder gar entscheiden, am 20. Januar etwa eine Patentklage von Samsung gegen Apple. Allerdings geht es in all diesen Verfahren um einstweilige Verfügungen - die tatsächliche Klärung der Vorwürfe in Hauptsacheverfahren dürfte noch weit ins Jahr 2013 hineinreichen.

Ausweg „Kreuzlizenzen“

Trotzdem könnten schon die vorläufigen Gerichtsentscheidungen dem Geschehen eine neue Wendung geben. „Das ist die große Preisfrage des Jahres: Lassen sich Apple und Co mit dem Faustpfand der deutschen Gerichtsurteile an den Verhandlungstisch ziehen?“, sagt Florian Müller. Und wie könnte eine solche Einigung dann aussehen? „Das wahrscheinlichste ist, dass die Unternehmen einen Technologieaustausch vereinbaren“, sagt Rechtsanwältin Anette Gärtner von der Kanzlei Clifford Chance. „Kreuzlizenzen“ sind das und sie können nach den Worten der Expertin für gewerblichen Rechtsschutz auch von mehreren Unternehmen im Verbund vereinbart werden. Gut möglich also, dass sich alle Akteure letztlich an einem großen runden Tisch wiederfinden.

Beobachter Müller glaubt selbst nicht, dass es schon bald so weit sein könnte, gibt aber zu bedenken, dass die Aktionäre sich von Gerichtsurteilen verunsichern lassen und die Unternehmen zu Reaktionen zwingen könnten. Bisher allerdings mussten Anleger noch keine merklichen Einbußen durch den Patentstreit hinnehmen, Verkaufsverbote, die bislang ergangen sind, wurden entweder noch nicht vollstreckt oder blieben wirkungslos. Nur die zahlreichen Anwälte und die Beobachter, die wie Florian Müller mit Beratung ihr Geld verdienen, machen im Patentstreit ein gutes Geschäft.

Quelle: F.A.Z.
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