FAZ plus ArtikelMaut-Untersuchungsausschuss

Scheuer doch noch nicht aus dem Schneider

Von Kerstin Schwenn
02.02.2021
, 20:01
Die Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses ist noch nicht beendet. Der Minister soll nach BGH-Beschluss Protokolldateien offenlegen. Sind die Mail-Nachweise längst gelöscht?

BERLIN. Wenn es nach dem Bundesgerichtshof (BGH) geht, ist der Maut-Untersuchungsausschuss entgegen der eigenen Tagesordnung noch nicht fertig mit seiner Arbeit. Eigentlich sollte die Aufklärung des Scheiterns der Pkw-Maut mit der Vernehmung des letzten Zeugen, des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), am vergangenen Donnerstag beendet sein. Doch am Freitag entschied der BGH dann, Scheuer – um dessen Rolle es politisch vornehmlich geht – müsse dem Untersuchungsausschuss offenlegen, ob und wie oft er per E-Mail von seinem Abgeordneten-Konto aus kommuniziert hat.

Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, die Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu sichern. In seinem am Dienstag versandten Brief an Schäuble heißt es: „Ich bitte Sie sicherzustellen, dass bis zu einer endgültigen Klärung vor dem Bundesgerichtshof etwaige vorhandene Protokolldateien über die Bundestags-Accounts von Minister Scheuer (...) nicht gelöscht werden.“ Genannt werden acht verschiedene Mailadressen. Außerdem bittet Schiefner, dem Ausschuss „verbindlich mitzuteilen, ob solche Protokolldateien noch vorhanden sind oder bei Antragstellung am 29. Oktober 2020 noch vorhanden waren“. Noch nicht entschieden ist, ob Union und SPD, die im Ausschuss die Mehrheit haben, Rechtsmittel gegen den BGH-Beschluss einlegen werden. Daran ist nicht nur die Union interessiert. Denn die Herausgabe von Scheuers Logfiles könnte für andere laufende oder künftige Ausschüsse ein Präzedenzfall werden – und damit für die Frage, wie weit das Fernmeldegeheimnis für Abgeordnete gilt.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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